RS0026209 – OGH Rechtssatz

…Mitursächlichkeit zu beweisen hat (7 Ob 113/08f). Ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu erweisen, geht dies zu Lasten des Geschädigten (RIS Justiz RS0026209). Wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises sind im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler…

…Berufungsgerichts, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Beweiserleichterungen für die Kausalität des Gesundheitsschadens den Beweis eines Behandlungsfehlers voraussetzen, ist nicht korrekturbedürftig (vgl RIS Justiz RS0038222; RS0026209). Der Klägerin wäre auch der erleichterte Anscheinsbeweis nicht gelungen, dass eine zwar nicht ganz ausschließbare, aber unwahrscheinliche peripartale hypoxische Gehirnschädigung vorliegt und auf einen im…

…Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und seine Kausalität in Bezug auf den eingetretenen Schaden (RIS Justiz RS0026209), wobei hier wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen sind. Für den vom Patienten zu führenden Beweis des…

…Schadenersatzregeln grundsätzlich der Patient zu führen (SZ 69/198; SZ 69/199; JBl 1995, 453; SZ 67/9; SZ 62/53 uva; RIS-Justiz RS0038202, RS0026209). Bei der Frage, ob dem behandelnden Arzt ein haftungsbegründender Vorwurf zu machen ist, handelt es sich grundsätzlich um eine revisible Rechtsfrage (RdM 1997/33). Dabei…

…und somit rechtswidrige chiropraktische Behandlung des Klägers den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Dafür trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger die Beweislast (RIS-Justiz RS0026209; 4 Ob 137/07m SZ 2007/122). 4.4. Diese Verursachung steht hier aber gerade nicht fest. Ob und unter welchen Umständen…

…allgemeinen Regeln. Das pflichtwidrige Verhalten muss somit den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Die Beweislast dafür trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich die Klägerin (RIS-Justiz RS0026209). Nicht beweispflichtig ist die Klägerin nur für den Umstand, dass sie dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die Behauptungs- und Beweislast…

…hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten und nicht des Schädigers (RIS-Justiz RS0026209). Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal…

…Klägerin für ihren Fenstersturz. Für den (der Klägerin obliegenden) Beweis des Kausalzusammenhanges genügt es, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird (RIS-Justiz RS0026209), woran angesichts der wiedergegebenen vorinstanzlichen Feststellungen nicht gezweifelt werden kann. Es handelt sich im Übrigen um eine typische Einzelfallbeurteilung, worauf das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend in…

…ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit ausreicht; ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RIS-Justiz RS0026209). Dieser Kausalitätsbeweis ist jedoch der Klägerin - ohne dass es der vom Berufungsgericht in seinem Zulassungsausspruch formulierten Abgrenzungsfrage zu "medizinischen Behandlungsverträgen" bedarf - bereits deshalb gelungen, weil…

…Eingriff – den geltend gemachten Schaden verursacht haben muss (RS0026783 [T6, T11]; 5 Ob 231/10x). Die Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Kläger (RS0026209 [T3, T4]; 4 Ob 137/07m). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht…

…allgemeinen Regeln. Das pflichtwidrige Verhalten muss somit den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Die Beweislast dafür trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger (RIS Justiz RS0026209). Nicht beweispflichtig ist der Kläger nur für den Umstand, dass er dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die Behauptungs und Beweislast…

…erfolgte und daher rechtswidrige Eingriff - muss somit den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Die Beweislast dafür trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger (RIS-Justiz RS0026209). 1.3. Nicht beweispflichtig ist der Kläger nur für den Umstand, dass er dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die (Behauptungs- und…

…für die der Patient behauptungs- und beweispflichtig ist. Er hat den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und dessen Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit zu beweisen (RIS-Justiz RS0026209). Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten für Kunstfehler der behandelnden Ärzte bei der Diagnoseerstellung verneint. Seine Auffassung ist mit Rücksicht auf die von den…

…den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222). Ist der ursächliche Zusammenhang allerdings nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RS0022664; RS0026209). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes gelangt erst dann zur Anwendung, wenn vorher der geschädigte Patient den Nachweis erbracht…

…Arzt (oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war (RIS Justiz RS0026209 [T6], RS0038222 [T11] ua). Es ist nochmals zu betonen, dass diese Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes erst dann zur Anwendung kommt, wenn vorher der…

…zu beweisen hat, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht kausal für den Schaden des Patienten war (1 Ob 138/07m = RIS-Justiz RS0026209 [T6]). Im vorliegenden Fall liegen allerdings ausdrückliche Feststellungen darüber vor, welche Schäden durch den Behandlungsfehler beim Anlegen des Gipsverbandes hervorgerufen wurden und für welche behauptete…

…grundsätzlich den Geschädigten trifft (vgl RIS-Justiz RS0023498 [T9]), was im Bereich (ärztlicher) Behandlungsverträge insbesondere für das Vorliegen eines Kunstfehlers gilt (vgl RIS-Justiz RS0026412; RS0026209). Indem die Rechtsrüge die dazu getroffene Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach eine Beeinflussung der Minderjährigen durch die Therapeutinnen gegen den Kläger nicht erwiesen sei, als „…

…sodass insoweit kein Feststellungsmangel vorliegt (vgl 6 Ob 204/98p). Für einen Schadenersatzanspruch reicht zudem Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden aus (RS0026209), wobei es die Revision auch unterlässt, konkret darzulegen, welche anderen Faktoren für den Schaden kausal gewesen sein sollen. 1.3.5. Die Revision rügt aber zu…

…RS0038485; RS0108185). Der Kläger muss behaupten und beweisen, dass die ohne ausreichende Aufklärung erfolgte Behandlung den Schaden verursacht hat (5 Ob 186/11f = RS0026209 [T8]). [18] 2.2. Die Klägerin erlitt aufgrund einer – lege artis durchgeführten – Operation im Krankenhaus der Beklagten eine dauerhafte Schädigung des Nervus peroneus…

…würde, ist nicht ersichtlich. 3. Die Bejahung oder Verneinung der natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen und damit irrevisibel (RIS-Justiz RS0023778; RS0022582; RS0026418; RS0026209). Dies gilt auch im vorliegenden Fall für die von der Revision bekämpfte Feststellung, dass die Zweit- und Drittoperation aufgrund des komplexen Krankheitsbildes auf jeden Fall…

…Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit zu beweisen; ist der Ursachenzusammenhang nicht zu erweisen, geht das auch im Arzthaftungsprozess zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RIS-Justiz RS0026209). Daraus folgt aber, dass es sich dann eben um eine schicksalhafte, von der (unstrittig lege artis verlaufenen) Operation unabhängige Erscheinung handelt, die mit dem operierten…

…Verhalten (hier: Verstoß gegen eine Aufklärungspflicht) muss den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Hiefür trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Geschädigten die Beweislast (RIS Justiz RS0026209; vgl RIS Justiz RS0106890; Reischauer aaO § 1295 Rz 1 und 2). Nicht beweispflichtig ist er nur für den Umstand, dass er dem Eingriff bei…

…erfolgte und daher rechtswidrige Eingriff - muss somit den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Die Beweislast dafür trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger (RIS Justiz RS0026209). Nicht beweispflichtig ist er nur für den Umstand, dass er dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die (Behauptungs- und) Beweislast einer…

… 137/07m). Die Beweislast für die Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens für den geltend gemachten Schaden trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger (RIS Justiz RS0026209; RS0106890; 4 Ob 137/07m). 2. Für den Beweis der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers genügt nach ständiger Rechtsprechung der Anscheinsbeweis einer deutlich…

…Beklagten obliegt dann der volle Beweis, dass die erwiesene Vertragsverletzung im konkreten Fall für die nachteiligen Folgen mit größter Wahrscheinlichkeit unwesentlich geblieben sei (RIS Justiz RS0026209 [T6]). 2. Alternative Kausalität ist gegeben, wenn Handlungen oder Unterlassungen mehrerer Personen, die je für sich als voller Haftungsgrund geeignet sind, als Schadensursache in…

… 1998 widersprechende und deshalb rechtswidrige Beaufsichtigung der Turnusärztin diese Komplikation verursacht hätte, konnte die in diesem Punkt grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtige (vgl RIS Justiz RS0026209 [T6]) Klägerin, die sich im Verfahren erster Instanz auf den ganz allgemein gehaltenen Vorwurf beschränkte, die eigenverantwortliche Tätigkeit der Turnusärztin sei fachlich und rechtlich nicht…

…erfolgten intraarteriellen Verabreichung zu einer derart tragischen Reaktion des Tieres führen kann. Vom Vorliegen eines Kunstfehlers (wofür den Geschädigten die Beweislast trifft, vgl RIS Justiz RS0026209) kann auf Basis der – für den Obersten Gerichtshof bindenden – Tatsachenfeststellungen keine Rede sein. 2.1. Zur Aufklärungspflicht des Tierarztes ist voranzustellen, dass es…

…zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (4 Ob 137/07m; RS0026209 [T3, T4]). Im vorliegenden Fall erfolgte nach den Feststellungen die Operation des Klägers nicht nur lege artis, sie war auch nicht kausal für seine spätere…

…unbeachtlich. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass die Beweispflicht für das Vorliegen eines "Kunstfehlers" gemäß § 1299 ABGB den Geschädigten trifft (RIS Justiz RS0026209). Soweit die Frage nach dem an das Fachwissen eines Arztes zu stellenden Anforderungen Beweisfrage ist, ist der Nachweis für die nunmehr von den Klägern gewünschte…

…oder aber eine Aufklärungspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Im erstgenannten Fall hätte der Erstbeklagte etwa für die vom Kläger unter Berücksichtigung der ihm zugute kommenden Beweiserleichterung (vgl RS0026209; RS0106890) zu beweisenden schädlichen Folgen des Behandlungsfehlers selbst einzustehen, im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht hingegen für die Folgen der Verwirklichung des Risikos, auf das…

…sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Ist der ursächliche Zusammenhang nicht zu beweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RIS Justiz RS0026209). Dies gilt auch im Arzthaftungsprozess (RIS Justiz RS0026209 [T4, T5, T6]). Ärzte haben nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten…

…11a, JBl 2012, 522; 10 Ob 46/13g, ÖBA 2015, 132 [ Zahradnik / Schöller ], jeweils zur Anlageberatung iwS; vgl auch RIS-Justiz RS0026209 zur Haftung wegen ärztlicher Kunstfehler; zur Beraterhaftung G. Kodek in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1298 Rz 35; Schauer , Beraterhaftung, in…

…beweispflichtig (4 Ob 137/07m = SZ 2007/122; 5 Ob 186/11f = RdM-LS 2012/4 mwN; RIS Justiz RS0026209 [insb T8]). Die wirksame Einwilligung ist demgegenüber als Rechtfertigungsgrund vom Arzt zu beweisen. Da sie einen aufgeklärten Patienten voraussetzt, trifft den Arzt auch die Beweislast…

…betrifft nur den Kausalitätsbeweis, nicht hingegen den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers, den der Patient unverändert zu führen hat (RIS-Justiz RS0026412 [T11]; RS0106890 [T10]; RS0026209). Läge also ein Kunstfehler vor, könnte sich die Klägerin für den Beweis der Kausalität allenfalls auf die Regeln des Anscheinsbeweises stützen, nicht jedoch, wenn wie…

…96h) und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen. Für den Beweis des Kausalzusammenhangs genügt es, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird (RS0026209). Im Kunstfehlerprozess werden an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen gestellt (RS0038222). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes gelangt erst dann…

…Diagnose überhaupt möglich gewesen wäre. Da der Klägerin nach der genannten Rechtsprechung der, wenn auch abgeschwächte, Kausalitätsnachweis obliegt, geht diese Negativfeststellung zu ihren Lasten (RS0022664; RS0026209; 8 Ob 58/24y). 1.5. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht hält sich die Feststellung (Seite 5 der Urteilsausfertigung), wonach eine kurative Untersuchung…

…kann nicht zur Haftung der Beklagten führen. Es obliegt dem Kläger einen Behandlungsfehler der Ärzte der Beklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (RS0026412 [T11]; RS0106890 [T10]; RS0026209 [T7]; 1 Ob 36/23k). Dafür ist der Beweis einer bestimmten behandlungsbedürftigen Erkrankung und das Unterlassen der bei dieser Erkrankung nach den Regeln…