RS0039468 – OGH Rechtssatz

…ZPO (5 Ob 38/14w [Pkt 2.]). Sie sind vom Antragsteller darzutun, es sei denn, dass sie aufgrund der Sachlage klar erkennbar sind ( RS0039468 ). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist der Zwischenantrag mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen ( 7 Ob 62/21z Rz 9). Da ihr Vorliegen in…

…hinaus wirkt (1 Ob 8/07v; RIS-Justiz RS0039600). Letzteres muss aus dem Vorbringen des Antragstellers oder der gesamten Sachlage klar erkennbar hervorgehen (RIS-Justiz RS0039468, RS0034336). Reicht dagegen die Bedeutung der begehrten Feststellung nicht über den konkreten Rechtsstreit hinaus, besteht kein Bedürfnis nach selbständiger urteilsmäßiger Feststellung des präjudiziellen Rechtsverhältnisses, weil…

…Rechberger2, § 236 ZPO, Rz 5). Diese Wirkung muss aus dem Antrag des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (RIS-Justiz RS0039468, RS0034336). Die bloß nicht näher konkretisierte Behauptung, die begehrte Feststellung wirke über den Rechtsstreit hinaus, genügt nicht für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags (RIS-Justiz RS0039528…

…Wirkung fehlt. 4.3. Eine solche Wirkung muss aus dem Vorbringen des Antragstellers (RIS-Justiz RS0034336) bzw aus der ganzen Sachlage klar erkennbar sein (RIS-Justiz RS0039468). Die bloße unkonkretisierte („theoretische") Möglichkeit, dass noch weitere Ansprüche geltend gemacht werden, reicht daher nicht aus (4 Ob 91, 92/56 = JBl 1957, 248…

…ist, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RS0039600; RS0039468 [T5]). Diese beiden Voraussetzungen treten an die Stelle des bei Feststellungsklagen erforderlichen rechtlichen Interesses (vgl RS0039600 [T6]). [60] 2. Mit dem Begehren auf Feststellung…

…konkreten Rechtsstreit hinausgehen muss. Diese Wirkung muss aus dem Vorbringen des Antragstellers (RIS Justiz RS0034336) bzw aus der ganzen Sachlage klar erkennbar sein (RIS Justiz RS0039468). Inwiefern die Erwirkung des beantragten Zwischenfeststellungsurteils über ein konstitutives Anerkenntnis der Beklagten hinsichtlich des klagsgegenständlichen Werklohnanspruchs „das Abgabenverhältnis zur Beklagten tangieren“ soll, wird…

…RIS-Justiz RS0039575). All diese Voraussetzungen müssen vom Antragsteller dargetan werden (RIS-Justiz RS0034336), außer sie sind auf Grund der Sachlage klar erkennbar (RIS-Justiz RS0039468). Fehlt auch nur eine der beiden Voraussetzungen, ist der Zwischenantrag nicht zulässig (1 Ob 611/94 mwN). Im führenden Verfahren stützt der Kläger seinen Anspruch…

…konkreten Rechtsstreites ausreicht und sich in ihm erschöpft (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1077 ff; Rechberger/Frauenberger, ZPO2 Rz 5 zu § 236 mwN; RIS-Justiz RS0039600; RS0039468). Die über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende Bedeutung der Feststellung muss aus dem Vorbringen des Antragstellers klar erkennbar sein, es muss somit derjenige, der einen Zwischenantrag…

…die Entscheidung in der Hauptsache über das Hauptbegehren präjudiziell ist und in seiner Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (10 Ob 86/07f; RS0039468 [T5]; RS0039600 [T2, T10]; RS0039539). [12] Diese Voraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen (RS0039444). [13] 2.2. Ein Rechtsverhältnis oder Recht ist präjudiziell, wenn die…

…dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RIS-Justiz RS0039468 [T5]; RS0039600; RS0034336; RS0039563; RS0039676). Diese beiden Voraussetzungen treten an die Stelle des bei Feststellungsklagen erforderlichen rechtlichen Interesses (vgl RIS-Justiz RS0039600 [T6]). Das Rechtsverhältnis…

…dass sie aufgrund der Sachlage klar erkennbar sind (1 Ob 8/07v; 10 Ob 6/07s; RIS Justiz RS0034336, RS0039468). Ihr Vorliegen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine der beiden Voraussetzungen, ist der…

…sei denn, dass sie aufgrund der Sachlage klar erkennbar sind (1 Ob 8/07v; 10 Ob 6/07s; RIS Justiz RS0034336; RS0039468). Ihr Vorliegen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine der beiden Voraussetzungen, ist der…

…Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, ZPR2 Rz 1079; SZ 51/96; RIS-Justiz RS0039468). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039444). Es ist daher ohne Bedeutung, ob sich der…

…begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RS0039600). Diese Wirkung muss aus dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (RS0039468). Hingegen genügt die rein theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht (1 Ob 43/05p; 10 Ob 6/07s; RS0039514). Reicht…

…aus anderen Gründen. Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen (RIS Justiz RS0039468; SZ 51/96). Weiters muss das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell sein (EvBl 1998/126). Präjudizialität und das Erfordernis der weiterreichenden…

…allemal Klarheit zu schaffen bzw die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausgeht (Rechberger/Frauenberger aaO Rz 5 zu § 236; RIS-Justiz RS0038908; RS0039468; 9 ObA 65/98v). Dass die Wirkung der Nichtverpflichtung der Klägerin nach der Reisegebührenvorschrift abzurechnen über den konkreten Rechtsstreit hinausgeht, ist im Hinblick auf das…

…6 MRG machen. Die Rechtskraftwirkung der über den Zwischenfeststellungsantrag ergehenden Entscheidung geht daher über jene der Entscheidung in der vorliegenden Hauptsache hinaus (RIS Justiz RS0070423, RS0039468, RS0034336; Rechberger/Frauenberger aaO Rz 5), wie dies die Antragsgegnerin entgegen der Darstellung des Rekursgerichts schon im erstinstanzlichen Verfahren behauptet hat. Es trifft auch nicht…

…gedeckte Behauptung, dass die begehrte Feststellung über den Prozess hinaus reiche, weil die theoretische Möglichkeit besteht, dass noch weitere Ansprüche geltend gemacht werden, genügt nicht (RS0039468; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 § 236 ZPO Rz 9 mwN). 4. Präjudizialität und das Erfordernis der weiterreichenden Bedeutung treten also beim Zwischenfeststellungsantrag…