RS0022210 – OGH Rechtssatz

…das Berufungsgericht nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Gesellschaftsverträge über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 1175 ABGB) bedürfen keiner besonderen Form (RIS-Justiz RS0022210). Die mündlichen Absprachen über den Erwerb und die Nutzung der Funkfrequenz hatten eine Organisation für das gemeinsame Wirtschaften zur Erzielung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgs zum…

…dem GesbR Reformgesetz galt, dass der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden konnte und nicht der Schriftform bedurfte (RS0022210). Die erstmals in der Berufung des Beklagten aufgestellte Behauptung, ein allenfalls anzunehmender Gesellschaftsvertrag zwischen den Streitteilen sei dem § 1178 ABGB aF unterlegen…

…Personen diese Voraussetzung erfüllt ist, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022210 [T1, T8, T9]; RS0110698 [T4]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgegangen werden könne, ist nach den zugrunde liegenden…

… 6. 2005) erfüllt sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022210 [T1, T8, T9]; RS0110698 [T4]; RS0014557). Auch in Bezug auf die Frage eines konkludenten Gesellschaftsvertrags der Streitteile nach dem 24. 6. 2005 ist…

…einer GesbR setzt einen ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag voraus. Die beteiligten Personen müssen die Absicht haben, einen solchen Vertrag zu schließen (RIS Justiz RS0022210). Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrags kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sich die Gesellschafter über den…

…Lebensgefährten schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden (vgl 2 Ob 97/98d; RIS-Justiz RS0022210 ua). Auslegungsfragen entziehen sich damit zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Sie begründen daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine…

…das Haupt- und die Eventualbegehren ab. 2. Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden (RIS-Justiz RS0022210 [T1]). Für den schlüssigen Abschluss eines Gesellschaftsvertrags müssen nach § 863 ABGB Umstände vorliegen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich die Beteiligten…

…dem GesbR Reformgesetz) hat das Berufungsgericht zutreffend wiedergegeben. Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden (RIS Justiz RS0022210 [T1]). Für den schlüssigen Abschluss eines Gesellschaftsvertrags müssen nach § 863 ABGB aber Umstände vorliegen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich die…

…wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinsam verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind (JBl 1991, 645; 2 Ob 197/98d; siehe auch RIS-Justiz RS0022210). Diese nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (2 Ob 197/98d; 9…

…Rechts gegründet wurde. Wenngleich für den wirksamen Abschluß des Gesellschaftsvertrages im allgemeinen keine besondere Form erforderlich ist und er auch schlüssig geschehen kann (RIS-Justiz RS0022210), ist für die Annahme eines schlüssigen Abschlusses stets sorgfältig zu prüfen, ob mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund zu zweifeln übrig bleibt, daß eine…

…eine Frage der Umstände des Einzelfalls, deren Beurteilung im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0110698; RS0022210; 8 Ob 42/14f). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung verneint hat, vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen…

…diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110698; RS0022210). 2.2 Die Vorinstanzen haben ihrer Entscheidung die zutreffende Rechtslage zugrunde gelegt. Die Beurteilung, dass im Anlassfall nicht von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgegangen werden könne…

…die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden kann, setzt er stets die Absicht der beteiligten Personen, einen solchen Vertrag zu schließen (RS0022210), und regelmäßig eine bindende Organisationsabsprache mit klar begrenztem Aufgabenbereich voraus (RS0022210 [T10]; RS0022382 [T1, T3]). Faktisch (gelebte) Abläufe, die sich im Laufe der Jahre eingespielt…

…Vertragsteilnehmer (Hämmerle/Wünsch4 II 19). Für den wirksamen Abschluß des Gesellschaftsvertrages ist im allgemeinen keine besondere Form erforderlich, er kann auch schlüssig geschehen (RIS-Justiz RS0022210). Für die Annahme schlüssiger Willenserklärungen ist allerdings stets sorgfältig zu prüfen, ob mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund zu zweifeln übrigbleibt, daß eine Gesellschaft…

…gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen. Grundvoraussetzung für die Entstehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, der aber auch konkludent erfolgen kann (RIS-Justiz RS0022210; RS0014553). Wesentlich für die Annahme der konkludenten Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses ist zunächst die Gemeinschaftlichkeit des Zwecks (RIS-Justiz RS0014571). Dabei sind keine allzu strengen Maßstäbe…

…beanstanden. 3.2.1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend gegründet werden; der Gesellschaftsvertrag bedarf nicht der Schriftform, sondern kann mündlich geschlossen werden (RIS-Justiz RS0022210). Dies gilt auch für Änderungen des Gesellschaftsvertrags, den Wechsel von Gesellschaftern und den Beitritt neuer (weiterer) Gesellschafter. Es ist den Gesellschaftern dabei anheimgestellt, was sie…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdrücklich oder stillschweigend begründet werden (RIS Justiz RS0022210). Im Rahmen einer derartigen Gesellschaft bestehen nach ständiger Rechtsprechung verstärkte Treuepflichten (RIS Justiz RS0022309), deren Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen kann (vgl RIS Justiz RS0022119; RS0026145…

…in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, liegen dafür keine Anhaltspunkte vor. Zwar kann der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch stillschweigend geschlossen werden (RS0022210), es muss aber eine – wenn auch lose – Gemeinschaftsorganisation zwischen den Beteiligten vereinbart sein, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte gibt (5 …

…einer GesbR setzt einen ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag voraus. Die beteiligten Personen müssen die Absicht haben, einen solchen Vertrag zu schließen (RIS-Justiz RS0022210). Das stillschweigende Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrags kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sich die Gesellschafter über den…