RS0033612 – OGH Rechtssatz

…für die Jahre 2014 bis 2017 entgegensteht. In einem solchen Fall steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Vorbehalt erfolgten (RS0033612 [T6]). [12] 2. Die vom Geschädigten zu zahlenden Steuern stellen einen erstattungspflichtigen Teil des zu leistenden Schadenersatzes für Verdienstentgang dar (RS0031017; RS0031597). Der Geschädigte…

…– auch im Unterhaltsrecht zulässige – Vorbehalt vorbeugen (vgl 1 Ob 48/14m, 10 Ob 58/13x; RS0033609 [T4], RS0033874, RS0033885, RS0033612). Ebenso kann einstweiliger, jedoch ohne Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden (nach der Rechtsprechung ebenfalls bei Schlechtgläubigkeit und nicht gemäß § 394…

…zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Streit endgültig zu erledigen ( 4 Ob 24/71 SZ 44/75; 5 Ob 221/22v ; RS0033612). Die Begründung für diese rechtliche Konsequenz findet sich darin, dass der Gläubiger in einem solchen Fall das Erklärungsverhalten des Schuldners im Sinn des § …

…ausgelegt wird, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033612). Durfte die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden, ist die Rückforderung nicht mehr zulässig (7 Ob 18/95…

…ausdrücklichen Vorbehalt machen. Dies gelte selbst für den Fall, dass der Schuldner bereits bei Leistung der Zahlung Zweifel am Bestehen der Schuld habe (RIS-Justiz RS0033612). Da infolge schuldbefreiender Zahlung der Klägerin die Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch fehlten und ein allfälliger Irrtum der Klägerin weder von der Beklagten veranlasst noch rechtzeitig…

…Rückforderungsanspruchs vermeiden will, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0033612). Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, wenn sie einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der von ihr ohne Irrtum und in…

…begründete Zweifel hatte und dennoch ohne Vorbehalt leistete, sofern die Zahlung den rechtsgeschäftlichen Zweck hatte, einen zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Streit endgültig zu erledigen (RS0033612). Die Begründung für diese rechtliche Konsequenz findet sich darin, dass der Gläubiger in einem solchen Fall das Erklärungsverhalten des Schuldners im Sinn des § …

…Rückforderungsanspruchs vermeiden will, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033612, RS0033576). 2. Die Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 …

…Sinn ausgelegt wird, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (RIS Justiz RS0033612; 5 Ob 89/07k; zuletzt 2 Ob 81/07m). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst. Gerade im Mietrecht…

…ausgelegt wird, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung vom gutgläubigen Empfänger unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (RS0033612). Die Rückforderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte ( 7 Ob 18…

…gesicherte Judikatur“, wonach ein Bestandnehmer, der Zweifel an der Bestandzinsschuld hat, gezahlte Bestandzinse nur dann zurückfordern kann, wenn er dazu einen Vorbehalt erklärt hat (RS0033612). Im Anschluss daran argumentiert der Beklagte, dass im Anlassfall keine vorbehaltlose Zahlung der Mietzinse für die Vergangenheit vorliege, weil er mit seinem in englischer Sprache…

…einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen, weil die Zahlung vom Empfänger als Anerkenntnis gewertet werden durfte (RS0033612 [T1]). [18] Von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es einen Anspruch der Klägerin nach § 1431 ABGB verneinte. Dass…

…entsprechenden Vorbehalt erklären; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen (1 Ob 2375/96p mwN; 6 Ob 152/05d; RIS-Justiz RS0033612). Durfte die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden, ist die Rückforderung nicht mehr zulässig (1 Ob 2375/96p; 6 Ob…

… 1431 ABGB ausgeschlossen (SZ 44/75, SZ 58/95, je mwN ua, zuletzt 7 Ob 18/95; RIS Justiz RS0033612). Die Rückforderung ist somit nicht mehr zulässig, wenn der Schuldner eine zweifelhafte Forderung zur endgültigen Erledigung eines mit dem Gläubiger bestehenden Streits bezahlt und die…

…über den Bestand der Schuld hat, bei der Zahlung einen Vorbehalt machen, will er den Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB nicht verlieren (RIS Justiz RS0033612). In diesem Fall könnte im Sinne der von der Revision für ihren Standpunkt zitierten und ein rein zweipersonales Verhältnis betreffenden Entscheidung 8 Ob …

…berufen, dass er einen mangels Rechtswirksamkeit der Klausel bestehenden Rückforderungsanspruch einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung geltend mache (vgl allgemein zu § 1431 ABGB RIS Justiz RS0033612; RS0033576 jeweils mwN). II. Soweit sich die Beklagte - trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen - in verschiedenen Variationen immer wieder auf die Vereinbarung mit der Versicherungsnehmerin stützt, wonach…

…Nichtschuld anerkannt habe, da über den Grund des Anspruches nach dem damaligen Kenntnisstand keinerlei Zweifel bestand, hält sich im Rahmen der Judikatur (RIS-Justiz RS0033679, RS0033612). Ausgehend von den Feststellungen ergibt sich, dass die Zweifel an der Berechtigung der Versicherungsleistung dem Grunde nach erst nach der Zahlung durch die Klägerin entstanden…