5Ob221/22v – OGH Entscheidung

[12] 3.2. Die Klägerin zieht auch nicht in Zweifel, dass ihrem Geschäftsverhältnis mit der Beklagten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde lagen. Danach fielen ihr aber nicht nur Zinsen und Spesen zur Last, wie sie meint, sondern sie war auch zur Tragung von Kosten, die unter anderem mit der Kreditbesicherung direkt oder indirekt in Zusammenhang stehen, verpflichtet. Mit dem vollständigen Inhalt von Punkt 19. der AGB setzt sich die Klägerin in diesem Zusammenhang ebensowenig auseinander wie mit den Argumenten des Berufungsgerichts und vermag damit auch keine Fehlbeurteilung der zweiten Instanz aufzuzeigen. Inwieweit es eine Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten bilden soll, dass die Beklagte zur Aufgabe ihrer Pfandrechte nur gegen Abdeckung der Verbindlichkeiten der Klägerin bereit war, ist bei dieser Sachlage nicht zu erkennen. Mit ihrem bloßen Verweis, die Beklagte habe ungebührlichen Druck ausgeübt, indem sie die Begleichung der Salden zur Bedingung erhoben habe, vermag die Klägerin daher auch nicht aufzuzeigen, inwieweit der Beklagten ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten anzulasten sein soll.

[13] 3.3. Die Klägerin macht auch gar nicht geltend, dass die Schiebetore zu einem überhöhten Preis (und damit zu ihrem Nachteil) bestellt (und – hätte sie letztlich nicht abgelehnt – geliefert) worden wären. Damit ist aber nicht zu erkennen, inwieweit es zu ihrem Nachteil ausschlagen sollte, dass sie – wie sie allein geltend macht – vorweg über die Herstellungskosten nicht informiert worden ist. Welche rechtlich relevanten Folgen zu ziehen wären, hätte die Beklagte sie über die Kosten der Zaunerrichtung in Kenntnis gesetzt, legt sie auch nicht dar. Die Beweislast, dass ein bestimmter Schaden bei einem möglichen pflichtgemäßen Handeln nicht eingetreten wäre, trifft nach allgemeinen Grundsätzen aber den Kläger (vgl RS0022700).

[14] 3.4. Aus der festgestellten Chronologie ergibt sich, dass die Klägerin erst Monate nachdem die Beklagte eine Vereinbarung über die Abschlagszahlung für die von der Klägerin abgelehnten Toranlagen getroffen hatte, den Wunsch auf deren Herausgabe (gegenüber der Herstellerin) äußerte. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei ihr Interesse an den Toren ex ante nicht erkennbar gewesen, greift die Klägerin (auch) in diesem Zusammenhang nicht an. Damit kann es der Beklagten aber auch nicht als schadenersatzbegründendes Verschulden angelastet werden, dass sie (aus damaliger Sicht wohl zum Vorteil der Klägerin) eine Abschlagszahlung für die bereits produzierten, aber von der Klägerin abgelehnten Tore vereinbarte. Auch hier erschöpft sich die Revision in einem bloßen Verweis, dass diese Vereinbarung ohne ihre Kenntnis getroffen worden sei. Welche rechtlich relevanten Folgen mit einer solchen Information verbunden gewesen wären, zeigt sie nicht auf und kann damit auch nicht darlegen, inwieweit die behauptete pflichtwidrige Unterlassung (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) für den Schadenseintritt kausal gewesen sein soll (RS0022900 [T40, T41]).

[15] 4. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist stets einzelfallbezogen und begründet damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0118891 [bes T4]).

[16] Dem Vorbringen der Klägerin im Verfahren erster Instanz liegt die Behauptung zugrunde, dass sie einen entsprechenden weiteren Betrag als (Bar-)Kaufpreis lukrieren hätte können, der ihr dann auch in dieser Höhe zur Verfügung gestanden wäre, wenn im Zug des Asset-Deals nicht (auch) das bei der Beklagten zur Finanzierung der Kosten für die Umzäunung eröffnete Konto abgedeckt werden hätte müssen. Das Erstgericht hat in diesem Zusammenhang eine Negativfeststellung getroffen und diese in seiner Beweiswürdigung (sinngemäß) damit begründet, dass die Klägerin ebendiese Behauptung nicht unter Beweis stellen habe können. Die Negativfeststellung erfasst damit die im Vorbringen der Klägerin enthaltene Behauptung zu dem ihr ohne Abdeckung des Kontos verbleibenden Kaufpreisteil. Im Einzelfall ist es daher nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Abweisung des Klagebegehrens (auch) damit begründete, dass der Klägerin in Anbetracht dieser Negativfeststellung der Nachweis eines Schadens nicht gelungen sei.

[17] 5. § 1431 ABGB setzt voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde (RS0033765). Wer aus einem Irrtum eine Leistung erbrachte, die er nicht schuldig war, kann diese zurückfordern. Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Schuldner Zweifel über den Bestand der Schuld hat und dennoch leistet. Eine Rückforderung ist nämlich ausgeschlossen, wenn die Zahlung dem rechtsgeschäftlichen Zweck diente, einen zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden Streit endgültig zu erledigen. Hat der Schuldner Zweifel am Bestand der Schuld und will er vermeiden, dass die Zahlung in diesem Sinn ausgelegt wird, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen, weil die Zahlung vom Empfänger als Anerkenntnis gewertet werden durfte (RS0033612 [T1]).

[18] Von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es einen Anspruch der Klägerin nach § 1431 ABGB verneinte. Dass die Klägerin Zweifel am Bestand der von der Beklagten aus der Zaunerrichtung abgeleiteten Forderung hatte, ergibt sich zwanglos aus den Feststellungen. Dennoch wurde das Konto im Zug der Abwicklung des Asset-Deals abgedeckt, ohne dass die Klägerin, in deren Namen die Zahlung erfolgte, einen Vorbehalt erklärte. Wovon der Geschäftsführer der Klägerin subjektiv ausgegangen sein mag, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, weil es bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen ganz allgemein nur darauf ankommt, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014205). Zwar kann eine Leistung auch dann zurückgefordert werden, wenn an die Stelle des Irrtums über den Bestand der Schuld iSd § 1431 ABGB gleich zu gewichtende andere Umstände treten und die Zahlung nur zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleistet wurde, sofern der Rückforderung nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht oder in die Zwangsvollstreckung selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt wird (2 Ob 219/11m mwN; RS0033569). Einer solchen Konstellation kann die hier in Rede stehende Abdeckung des Kontos aber nicht gleich gehalten werden, selbst wenn die Zahlung, wie die Klägerin argumentiert, vom Wunsch getragen war, den Asset-Deal nicht scheitern zu lassen, und die Beklagte zur Aufgabe ihre Pfandrechte erst nach Abdeckung aller Außenstände der Klägerin bereit gewesen ist.

[19] 6 . Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO ).