RS0100567 – OGH Rechtssatz

…17). [8] Solcherart versucht die Rüge, einen von ihr behaupteten – von den Geschworenen aber bereits durch die Bejahung der Hauptfrage verneinten (vgl RIS Justiz RS0100567) – (Tatbild )Irrtum über die Bedeutung dieses Verhaltens in unzulässiger Weise zum Gegenstand einer Zusatzfrage zu machen (vgl RIS Justiz RS0124171, 15 Os …

…RS0100448), und auch ein – hier der Sache nach behaupteter – Tatbildirrtum den Vorsatz ausschließt und solcherart ebenso wenig Gegenstand einer Zusatzfrage ist (RIS Justiz RS0100567; Lässig , WK StPO § 313 Rz 15). [5] Die Instruktio nsrüge (Z 8 ) vermisst eine Belehrung der Geschworenen darüber, ob der Angeklagte…

…behaupteter – Irrtum über ein normatives Tatbestandsmerkmal (nämlich Betätigung im nationalsozialistischen Sinn) den Vorsatz ausschließt und solcherart nicht Gegenstand einer Zusatzfrage ist (vgl RIS Justiz RS0100567; Lässig in WK² Vor VerbotsG Rz 2; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 10; Lässig WK StPO § …

…31) nicht Gegenstand dieser Hauptfrage (vgl § 312 Abs 1 StPO – Philipp , WK StPO § 313 Rz 15; RIS Justiz RS0100567 [T3, T4]; vgl auch Ratz , WK StPO § 345 Rz 33) und daher entgegen dem Wortlaut des § 313 StPO die Stellung…

…Rz 33) und daher entgegen dem Wortlaut des § 313 StPO die Stellung einer echten Zusatzfrage vonnöten gewesen sein sollte (vgl RIS Justiz RS0100567; Lässig , WK StPO § 313 Rz 18). [11] Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der…

…Hinweis auf Verfahrensergebnisse lassen die weiteren Ausführungen vermissen, wonach Zusatzfragen insbesondere wegen Tatbildirrtums (der jedoch schon grundsätzlich nicht Gegenstand einer Zusatzfrage sein kann; RIS-Justiz RS0100567), Irrtums über einen nicht näher genannten rechtfertigenden Sachverhalt, indirekten Verbotsirrtums oder „einer Kombination aus diesen Varianten" (was immer die Beschwerdeführerin darunter verstehen mag) geboten…

… 1 StGB indizierendes Sachverhaltssubstrat aufgezeigt, sondern lediglich ein den Vorsatz ausschließender Tatbildirrtum geltend gemacht, den die Geschworenen eben nicht angenommen haben (vgl RIS Justiz RS0100567). Mit der Behauptung eines Fehlens der Rechtsbelehrung in Bezug auf das vom abstrakten Gefährdungsdelikt des § 3g VerbotsG geschützte Rechtsgut orientiert sich die Instruktionsrüge…

… 1 StGB indizierendes Sachverhaltssubstrat aufgezeigt, sondern lediglich ein den Vorsatz ausschließender Tatbildirrtum geltend gemacht, den die Geschworenen eben nicht angenommen haben (vgl RIS Justiz RS0100567). [23] Die Kritik am Fehlen einer Frage nach einer bestimmten Höhe von Umsatzerlösen lässt die (rechtliche) Konsequenz für die Subsumtion des Prozessgegenstands ebenso wenig erkennen…