RS0034965 – OGH Rechtssatz

…auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung (6 Ob 50/10m; RIS Justiz RS0105354 [T13; T14]; 1 Ob 166/12m; RIS Justiz RS0034965 [T5]). Dass sie ihr Räumungsbegehren (auch) auf das Fehlen von Gewerbeberechtigungen stützen, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 30. 12. 2011 geltend gemacht…

…von hier nicht anzuwendenden Sondernormen abgesehen - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS Justiz RS0036700, RS0034965). Der Hinweis auf vorgelegte Urkunden allein kann indes ein ausdrückliches Parteivorbringen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0038037 [T7, 18, 21]). Soweit die beklagten Parteien in der…

…wirksam geworden, sodaß darüber auch nicht hätte entschieden werden dürfen (SZ 62/69 - verst. Senat; 2 Ob 519/91; 8 Ob 24/85; RIS-Justiz RS0034965). Dennoch hat das Erstgericht - wie die rechnerische Überprüfung seiner Entscheidung zeigt - im abweisenden Sinn über dieses Begehren entschieden. Wenngleich diese Abweisung begründungslos erfolgte, fehlt jeglicher…

…die Judikatschuld gezahlt habe, in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen. Ein Schriftsatz wird aber erst mit dem Vortrag wirksam (§ 176 ZPO; RIS Justiz RS0034965; RS0034759). Die Einschränkung des Klagebegehrens darf zwar mittels Schrifsatzes erfolgen, zur Wirksamkeit der Prozesserklärung bedarf es aber - im Gegensatz zur Klagsrücknahme - des mündlichen Vortrages in…

…zeigt in seinem Revisionsrekurs, in dem er weitgehend die Frage der Wirksamkeit der schriftlichen Klagsausdehnung dahin, ob sie zum Verhandlungs- und Entscheidungsstoff des Verfahrens wurde (RS0034965 [T5 und T6]), unzulässig mit jener der Streitanhängigkeit vermengt (vgl dazu 3 Ob 203/14w), keine neuen Argumente auf, die Anlass zu einer…

…In Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen ist im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz nur dann zu berücksichtigen, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS Justiz RS0036700, RS0034965). Allerdings unterbricht schon eine Klagsausdehnung mittels Schriftsatz die Verjährung, sofern nur später der Schriftsatz ordnungsgemäß vorgetragen wird (7 Ob 707/88 = RIS Justiz RS0034759). Die…

…Verhandlung geltend gemacht wurde. Ein schriftlich eingebrachter Zwischenantrag auf Feststellung muss daher in der mündlichen Streitverhandlung vorgetragen werden (2 Ob 163/70; vgl RIS-Justiz RS0034965). Im vorliegenden Fall wurde der Zwischenantrag auf Feststellung somit in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht. Mangels Vortrages in der mündlichen Verhandlung war dieser Antrag…

…Klagebegehrens auf 8.595,58 EUR sA, die erst mit dem Vortrag in der Verhandlung am 15. 12. 2012 wirksam wurde (RIS Justiz RS0034965). Daher gebühren dem Kläger auch Kosten für den Schriftsatz vom 11. 10. 2011 nur auf Basis des Streitwerts von 6.944 EUR. Im…

…Jahren erfolgte Einbringung und Zustellung des Schriftsatzes (vgl zur Rückwirkung einer Klagsausdehnung auf den Zeitpunkt der Einbringung bei späterem Vortrag in der Verhandlung: RIS Justiz RS0034965 [T4]) – die Einrede der Verjährung schon wegen der Rückwirkung der Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar…

…abgesehen - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden kann, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (stRsp; 9 Ob 96/03p; RIS-Justiz RS0034965; RS0036700). Die vom Berufungsgericht davon abweichend beantwortete Frage stellt sich hier aber gar nicht, weil die Klägerin auch ohne Berücksichtigung des genannten Schriftsatzes im Verfahren…

…Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen ist im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz zwar nur dann zu berücksichtigen, wenn es in der Verhandlung mündlich vorgetragen wurde (RIS-Justiz RS0036700, RS0034965). Die Streitanhängigkeit über das geänderte Begehren tritt allerdings schon vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten ein…

…vorgetragen wurde (RS0036700). Nach der Rechtsprechung wird eine in einem Schriftsatz erklärte Klageausdehnung deswegen erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung wirksam (RS0034965). Gleiches muss im vorliegenden Fall gelten, in dem ein schriftlich vorbereitetes Vorbringen dem Protokoll zwar als Anlage beigefügt (und „zum Akt“ genommen), dessen…