RS0064792 – OGH Rechtssatz

…Das österreichische Insolvenzrecht, 172; vgl ferner dazu, dass derartige Schadenersatzansprüche als Masseforderungen gelten RIS-Justiz RS0064949 und dazu, dass Masseforderungen keiner Anmeldungspflicht unterliegen RIS-Justiz RS0064792 jeweils mwN). Ausgehend von den maßgeblichen Prozessbehauptungen macht die Klägerin hier aber im Kern geltend, dass die Beklagte die Klägerin nicht beauftragen hätte dürfen, weil…

…für die keiner Anmeldungspflicht im Konkurs unterliegenden Masseforderungen (SZ 44/165, SZ 49/36 uva, zuletzt 5 Ob 230/98d = MietSlg 50.860; RIS-Justiz RS0064002, RS0064792; Feil, Konkursordnung3 § 46 Rz 1 mwN). Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH ist über einen - nach Konkurseröffnung geltend gemachten - als Konkursforderung zu beurteilenden…

…nicht berechtigt. Zutreffend zieht die Revisionswerberin die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Feststellungsklage nicht in Zweifel: Masseforderungen unterliegen nicht der Anmeldepflicht im Konkurs (RIS Justiz RS0064792; Konecny in Konecny/Schubert , KO § 102 Rz 24). Neben der Möglichkeit eines Abhilfeantrages nach § 124 Abs 3 KO ( Konecny…

…36 [Stand 1. November 2012, rdb.at]). 4.2. Das in der Insolvenzordnung vorgesehen Prüfungs- und Feststellungsverfahren gilt nur für Insolvenzforderungen, nicht hingegen für Masseforderungen (RIS-Justiz RS0064792; OGH 5 Ob 332/87; 8 Ob 155/03g; Stefula in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 § 124 Rz 1 f; Kodek in Partsch/Polak…

…und des Schädigers (RIS-Justiz RS0064949 [T2]). Die Dauer der Verjährungsfrist für die Ansprüche beträgt sowohl für Einzel- als auch Gemeinschaftsschäden drei Jahre (RIS-Justiz RS0064792 [T8]). 4.2. Hier hat die Klägerin anwaltlich vertreten den Beklagten mit Schreiben vom 27.11.2020 zur Zahlung des Rechnungsbetrags von EUR 32.780,60 s.A. aufgefordert und unter…