RS0097433 – OGH Rechtssatz

…– Expertise gerichtetem Vorbringen wird ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung aber nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433 und RS0099508). [14] Soweit sich die Kritik gegen die vom Gericht angestellte Gefährlichkeitsprognose richtet, wird der Sache nach ein Berufungsvorbringen erstattet. [15] Indem die Rüge…

…“ kann ein Sachverständigengutachten nicht entkräftet werden. 2.4.2. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Aus dem Gutachten, das der Sachverständige über Antrag der Klägerin sowohl schriftlich als auch mündlich in der Tagsatzung durch Eingehen auf ihre Fragen ergänzte, ergeben…

…396). Daher ist auch eine Urteilsbegründung mängelfrei, die durch Hinweis auf ein von den Tatrichtern im Rahmen der Beweiswürdigung als schlüssig beurteiltes Gutachten (RIS-Justiz RS0097433) dem eine zureichende Grundlage für die getroffenen Feststellungen der Abartigkeit höheren Grades, des Kausalitätszusammenhangs (zwischen Abartigkeit und Anlasstat) sowie der Prognosetat zu entnehmen ist erfolgt…

… f, 41 ff]) nur auf den Versuch hinaus, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Dass sich bisherige „Bedenken“ für die Verteidigung „verstärkt“ hätten (ON 188 S 54 f…

…auf das Sachverständigengutachten begnügt und das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht entsprechend zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508, RS0097433). Im Gegenstand schlägt aber auch die Sanktionsrüge fehl, weil das Erstgericht die Prognosetaten als solche mit schweren Folgen ansah, indem es nicht wie die Beschwerde…

…sie wie hier nicht den Gesetzen der Folgerichtigkeit oder grundlegenden empirischen Erfahrungssätzen über Kausalitätszusammenhänge widersprechen als Anfechtungsgegenstand der Z 5 von vornherein ausscheiden (RIS-Justiz RS0097433, RS0098304; vgl auch Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 72 sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Ebenso wenig wird mit dem im Anschluss…

…Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie ausging, spricht keinen Mangel, sondern die – der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegende – Überzeugungskraft des Gutachtens an (RIS Justiz RS0097433; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; zur Vorgehensweise lege artis Hinterhofer , WK-StPO § 127 Rz 28). [7] Schließlich wurde…

…diesbezüglichen Feststellungen, soweit die in Rede stehende Wertqualifikation tangiert wird, keineswegs (nur) auf das (von der Beschwerdeführerin auch inhaltlich bemängelte – vgl aber RIS Justiz RS0097433) Sachverständigengutachten Dris. So*****. Sie leiteten sie vielmehr (schon) aus von ihnen als glaubhaft erachteten Angaben des Michael P***** und des Christof R***** ab, wonach…

…gerichteten Vorbringen wird aber ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel der auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (vgl RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender…

…StPO mängelfreien Befundes oder Gutachtens unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts (erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0097433). Der Kritik an der Begründung für die (im Übrigen mit Recht erfolgte) Abweisung des Antrags auf „Enthebung des Sachverständigen Prof. W*****“, ist…

…Mängelrüge (Z 5) die Glaubwürdigkeit der Expertise thematisiert, übersieht sie, dass die Überzeugungskraft eines mängelfreien Gutachtens der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433 [T8]). Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht – dem Gebot gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270…

…vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft (zur Beurteilung der Überzeugungskraft von Sachverständigengutachten insbesondere RIS Justiz RS0097433 und RS0099508). [25] Bei der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage * Z* handelt es sich weder (ihrerseits) um eine entscheidende Tatsache noch erblickte das Erstgericht darin (erkennbar) eine…

…Z 5 StPO wie der Umstand, dass das Schöffengericht das Gutachten über die spurenkundliche DNA Untersuchung anders interpretierte als der Angeklagte (RIS Justiz RS0106588; RS0097433 [T7]). Soweit das Rechtsmittel (Z 5 zweiter Fall) behauptet, die Mutter des Tatopfers habe versucht, die Gattin des Angeklagten schlecht zu machen, und es…

…ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). In welcher Hinsicht welche konkreten vom Erstgericht nicht ohnedies berücksichtigten (US 21 bis 24) Aussagen der Zeugen Sabine P*****, Anna-Maria S***** und…

…auseinandergesetzt (US 110 ff). Die daraus gezogenen Schlüsse (insbesondere zur mangelnden Überzeugungskraft dieses Beweismittels) bleiben einer Anfechtung mittels Mängelrüge entzogen (vgl RIS-Justiz RS0097433), weshalb sich die darauf bezogene Kritik nur (nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung) in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung wendet. Die…

…relevanten Kontrollbeweise sind somit ausgeschöpft (vgl RIS Justiz RS0119422); die Prüfung der Verlässlichkeit (hier) des Dolmetschers obliegt dem Gericht in freier Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0097433). Gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) verlangt vom Beschwerdeführer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten…

…Verpflichtungen nicht nachkommt“, nicht einzugehen. Die in Zweifel gezogene Verlässlichkeit der Expertise des Sachverständigen unterlag als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts (RIS Justiz RS0097433); insofern ins Treffen geführte Überlegungen von Zeugen waren nicht erörterungspflichtig (RIS Justiz RS0097540 [T18]). Soweit die zu A./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit …

…Gutachtens gerichtete Vorbringen spricht aber keinen formalen Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) der darauf gestützten Urteilsbegründung an (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Zudem zeigen die eigenständigen Erwägungen zu den dem Gutachten zugrundeliegenden Urkunden (vgl dazu US 55) und die daraus mit dem Hinweis auf „…

…ff) auf, sondern lief nur auf den Versuch hinaus, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Auch der Hinweis, es käme in Ansehung „diverser Fahrzeugverfügungen“ allenfalls „der Tatbestand des Betrugs nach § 146…

…in den Entscheidungsgründen gerade nicht auf (RIS Justiz RS0099431, RS0099524). [19] Offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) wurde – zu Recht (RIS Justiz RS0097433, RS0099508, RS0119301, RS0097360) – nicht mit Bestimmtheit geltend gemacht. [20] Im Übrigen hat der Angeklagte S* nach Erörterung und Ergänzung des Gutachtens in der Hauptverhandlung…

…es lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Fachliche Zweifel an der Expertise einer Sachverständigen sind nach § 127 Abs 3 erster Satz StPO durch deren Befragung, falls diese nicht…

…sonst mangelhaft ist (vgl dazu RIS Justiz RS0127942) und sich die Bedenken nicht durch die Befragung des bestellten Sachverständigen beseitigen lassen (vgl auch RIS-Justiz RS0097433). Hatte der Angeklagte – wie hier – im Rahmen der Gutachtenserörterung die – von seinem Verteidiger und einer von ihm beigezogenen Person besonderen Fachwissens (§…

…RS0097358). Im Übrigen ist die tatrichterliche Beurteilung der Verlässlichkeit und Beweiskraft eines Gutachtens eine – mit Mängelrüge nicht bekämpfbare – Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433). Wird eine Feststellung auf ein als widerspruchsfrei und nachvollziehbar erachtetes Sachverständigengutachten gestützt, so ist das Schöffengericht – anders als bei einer Abweichung vom Gutachten oder…

…die Überzeugungskraft eines iSd § 127 Abs 3 erster Satz StPO mängelfreien Gutachtens der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0098347; RS0097433; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Die Mängelrüge (Z 5) behauptet Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit des Ausspruchs über die entscheidenden Tatsachen…

… 281 Rz 325). Die Tatrichter haben ihre Überzeugung von der Täterschaft des Beschwerdeführers (unter anderem) auf die – in freier Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0097433; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 31 sowie erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 351) – für schlüssig und nachvollziehbar…

…die Verlässlichkeit der Expertise von Univ. Doz. DI Dr. Sc*****, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433, RS0098078), in Zweifel zu ziehen. Soweit der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 16. April 2015 erklärte, den „Beweisantrag hinsichtlich der Befangenheit des…

…Abs 3 StPO mängelfreien Gutachtens (vgl US 29) der im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht ohne weiteres bekämpfbaren Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433), ist die Begründung entscheidungswesentlicher Feststellungen (auch) mit der in Kritik gezogenen Expertise (US 25 ff) aus Z 5 nicht zu beanstanden (RIS…

…nicht auf, sondern laufen nur auf den Versuch hinaus, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Dementsprechend lehnte das Erstgericht auch die begehrte Beiziehung eines „vom Schöffengericht selbst ausgewählten, objektiven und der österreichischen Rechtslage kundigen zweiten…

…RIS-Justiz RS0127942) ist und sich die Bedenken nicht durch Befragung der bestellten Sachverständigen beseitigen lassen (siehe dazu US 6; vgl auch RIS Justiz RS0097433). [6] Durfte – wie hier (ON 38.4 S 8 ) – die Betroffene die Sachverständige in der Hauptverhandlung zu sämtlichen gegen ihr Gutachten erhobenen Kritikpunkten…

…möglich“ wäre. Damit wird jedoch in unzulässiger Weise nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung die Beweiswürdigung des Schöffengerichts kritisiert (RIS Justiz RS0097433), welches sich auf die für schlüssig und nachvollziehbar erachteten Ausführungen des Sachverständigen Dr. W***** stützte (US 5 ff). Die Tatrichter waren unter…

…diesbezüglichen Feststellungen, soweit die in Rede stehende Wertqualifikation tangiert wird, keineswegs (nur) auf das (von den Beschwerdeführern auch inhaltlich bemängelte – vgl aber RIS Justiz RS0097433 und das oben zur Verfahrensrüge der Raphaela K***** Ausgeführte) Sachverständigengutachten Dris. So*****. Sie leiteten sie vielmehr (schon) aus von ihnen als glaubhaft erachteten Angaben…

…Lage [gewesen], das Unrecht seiner Handlungen einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln“ (US 6), stützte das Schöffengericht – willkürfrei (vgl RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3] und RS0099508) – auf das Gutachten eines beigezogenen medizinischen Sachverständigen (US 8). [5] Mit dem Einwand, eine in einem (staatsanwaltschaftlichen) Amtsvermerk enthaltene…

…Fall iVm § 281 Abs 1 Z 5 StPO] vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 17, RIS-Justiz RS0118581, RS0097433). [10] Mit der Kritik am Absehen von einer – im Rahmen eines Schriftsatzes (ON 107) beantragten – Ladung dreier Zeugen stützt sich die Beschwerde…

…Satz StPO mängelfreien Befunds oder Gutachtens unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0097433). Der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus den Bereichen Unternehmensberatung und Marketing, jeweils mit dem Schwerpunkt IT, zum Beweis dafür, dass der vom Buchsachverständigen angenommene…

…RS0117263; Ratz in WK StPO § 281 Rz 351). Die materielle Überzeugungskraft eines mängelfreien Gutachtens unterliegt hingegen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433). Die Antragstellung ließ zudem nicht einmal ansatzweise erkennen, weshalb die begehrte Beweisführung die behaupteten Ergebnisse erwarten lasse ( Ratz , WK StPO Rz 330 ff; RIS Justiz…

…Basis eigener Überlegungen für verlässlicher erachtet, bekämpft sie bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0097433). Im Übrigen bezog sich die hervorgehobene Aussage des Sachverständigen Univ. Prof. Dr. R*****, nach der er „nicht differenzieren“ könne, „welchen…

…längere Zeit zurücklag, unterliegt als Akt freier Beweiswürdigung nicht der Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0097433). Inwieweit die gutachterlichen Ausführungen zu einer im Jahresabschluss der B***** GmbH ausgewiesenen Forderung von 2.240.590,56 ATS gegenüber der M***** GmbH (ON 66 S…

…26). Mit seinem Widerspruch versuchte der Angeklagte demnach bloß, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Das die Widersprüche ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS…

…Expertise bezweifelt. Ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) der darauf gestützten Urteilsbegründung wird solcherart nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Zur (Gesamt )Menge des von Au***** überlassenen Cannabiskrauts (D) ging das Schöffengericht davon aus (US 16 iVm US 12 f), dass…

…in den Akten bezeichneten (RIS-Justiz RS0124172) – Urkunden die Überzeugungskraft des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Guido St***** in Frage stellt (RIS Justiz RS0097433, RS0097733 [T4]). Der Vorwurf, dieses Gutachten enthalte bloß „substanzlose Unterstellungen“ ohne Quellenangaben, orientiert sich mit Blick auf in Fußnoten ausgewiesene Belegstellen (ON…