RS0037785 – OGH Rechtssatz

…die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Der Dritte erwirbt unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RIS-Justiz RS0037785), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Person haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (7 Ob 185…

…176 = EvBl 1979/101; JBl 1990, 376; 7 Ob 672/89; 4 Ob 325/98t; 4 Ob 203/00g; 7 Ob 245/02h; RIS Justiz RS0037785 [T 26]; 1 Ob 93/00h, RIS Justiz RS0017136 [T 1]). Der Annahme einer Haftung der Beklagten aus dem Bestandvertrag mit der GmbH steht daher…

…kann er Dritten, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Bestätigungsvermerks disponiert haben und dadurch einen Schaden erleiden, ersatzpflichtig werden (RIS-Justiz RS0116077; RS0116076; RS0129123; RS0037785; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 §§ 881, 882 Rz 9; dagegen krit zB Reischauer aaO § 1295 Rz …

… Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [ Schoditsch ]; 9 Ob 74/14v; vgl RIS Justiz RS0013961, RS0017185, RS0017195, RS0020769, RS0034594, RS0037785; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 19). 4.2 Nach den obigen Kriterien fällt der Kläger, der als Arbeitnehmer der Subunternehmerin zu…

…9; Karner in KBB 3 § 1295 Rz 19, je mwN). Der Dritte erwirbt unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (vgl RIS Justiz RS0037785), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Person haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (7 Ob 170…

…Maße gefährdet wären und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören (2 Ob 70/12a = immolex 2013, 179 [ Neugebauer Herl ] mwN; vgl RIS Justiz RS0037785 ; Karner in KBB 4 § 1295 ABGB Rz 19). Der Kreis der geschützten Personen, denen statt deliktsrechtlichen auch vertragsrechtliche Schadenersatzansprüche zugebilligt werden, ist…

…Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (stRsp; RIS-Justiz RS0037785; RS0034594; zur Verpflichtung zur Freihaltung und Streuung von Wegen vgl insb 7 Ob 151/00g, ZVR 2002/30 mwN). Diesen Grundsätzen folgend…

…RS0116077; RS0129123; 3 Ob 230/12p = SZ 2013/3; 8 Ob 93/14f = SZ 2015/105, jeweils mwN; vgl RS0037785). [15] 5.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den Entscheidungen zu 8 Ob 94/16f (= RS0131576 = SZ 2017/75 = RWZ …

…ihrer Vertragspartnerin nachgekommen und hätte sich damit vertragskonform verhalten, könnte sie dies auch den Klägern als vom Schutzbereich des Vertrags umfassten Dritten entgegenhalten (vgl RS0013961; RS0037785 [T13]). Gleiches gilt, wenn sie zu einem solchen Hinweis objektiv gar nicht verpflichtet war. 2. Ob die (fachkundigen) Mitarbeiter der Zweitbeklagten wissen mussten, dass…

…der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten Ansprüche aus eigenem Vertrag hat (SZ 51/176; 7 Ob 245/02h; 2 Ob 226/05g; RIS-Justiz RS0037785 [T26]; RS0021681 [T7]; vgl auch RIS-Justiz RS0017043). Vorliegend hätte die Klägerin einen vertraglichen Anspruch gegen die Vermieterin. Der Vermieter hat im Rahmen seiner Schutz…

… Ob 266/74 = SZ 48/23; RIS-Justiz RS0017195). Auch der begünstigte Personenkreis wird durch objektive Auslegung des Vertrags bestimmt (RIS-Justiz RS0037785 [T25]; RS0034594 [T19]). Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Delikts- und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, muss der Kreis der geschützten Personen…

…Partei gegenüber, übernommen wurde (RIS Justiz RS0017195). Im Fall eines solchen Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RS0037785 [T34, T45]), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (RS0037785 [T34]). 1.2…

…und deren Auswirkungen nicht zu eng verstanden werden; es genügt, wenn dem Vertragspartner generell erkennbar sein muss, dass Dritte im unmittelbaren, besonderen Gefahrenbereich sein werden (RS0037785 [T39]; 8 Ob 132/14s mwN). Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (2 Ob 209…

…denen der Vertragspartner beim Werkvertrag der Besteller ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RIS Justiz RS0034594; ähnlich RS0037785). Dabei darf die Voraussehbarkeit der Kontaktmöglichkeit mit der Vertragsleistung und deren Auswirkungen nicht zu eng verstanden werden. Es genügt, wenn dem Vertragspartner generell erkennbar ist…

…Kläger als Bediensteter des Vertragspartners des Beklagten in den Schutzbereich des zwischen ihm und dem Arbeitgeber des Klägers geschlossenen Vertrages einzubeziehen ist (vgl RIS-Justiz RS0037785). Der Revisionswerber erachtet sich aber dadurch beschwert, dass eine Verletzung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen auch unter Inanspruchnahme des § 1298 ABGB gar nicht festgestellt worden…

…Schaden erleidet , ersatzpflichtig wird (5 Ob 262/01t; 10 Ob 48/13a; 8 Ob 93/14f; RS0116077; RS0116076; RS0129123; RS0037785). [31] 3.3.3 Ein solches Vertrauen kann nicht nur durch die Kenntnis des konkreten Bestätigungsvermerks geschaffen werden, sondern ist bei einer Beratung auch denkbar, wenn…

…Fürsorge verpflichtet ist (RIS Justiz RS0021902 [T1]; RS0017195 [T9]). Diesen dritten Personen wird die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt (RIS Justiz RS0037785). 2.4 Auch wenn die Beklagte im Revisionsverfahren nicht mehr in Zweifel zieht, dass sie gegenüber allen drei Klägern aus Vertrag haftet, wovon bereits die…

…eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt (RIS-Justiz RS0037785). Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann bejaht, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen…

…in Schwimann ABGB2 Rz 94 zu § 1295). Dem Geschädigten wird das Recht zuerkannt, den eigenen Schaden aus fremdem Vertrag geltend zu machen (RIS-Justiz RS0037785 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Hauptursache für die Anerkennung der Schutzwirkung war die Unzulänglichkeit der Deliktshaftung, insbesondere der ungenügende Schutz des § 1315 ABGB (Koziol/Welser aaO…

…in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. In diesem Fall erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RIS-Justiz RS0037785 [T39, T45]), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (3 Ob…

…eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt (RIS-Justiz RS0037785). Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann bejaht, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen…

…Karner in KBB³ § 1295 Rz 19). In diesem Fall erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (vgl RIS Justiz RS0037785), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (2 Ob 226…

…Personen zu entfalten, deren Kontakt mit der (vertraglichen) Hauptleistung voraussehbar war und die der Interessenssphäre des (Vertrags-)Partners angehören (vgl RS0017195 [T6, T12]; RS0021557 [T2]; RS0037785 [T5, T45]), kann im Hinblick auf den Umfang der hier geschuldeten Sorgfaltspflichten der Beklagten dahin stehen. Im vorliegenden Fall bestehen nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass…

…also von Personen, denen die vertragliche Hauptleistung erbracht wird (RIS Justiz RS0017068 ua) oder deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung vorhersehbar ist (RIS Justiz RS0034594, RS0037785 ua). Beim Treuhandkonto soll die Leistung der Bank aber gerade an den Treuhänder und nicht an die Treugeber erfolgen. Es wäre widersprüchlich, wollte man zB…

…die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrags, wenn der Geschädigte aus eigenem Vertrag gegen seinen Vertragspartner einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS-Justiz RS0022814; RS0037785 [T26]). 2.4. Hier haben die Fahrgäste der Erstklägerin grundsätzlich Ansprüche gegen diese aus dem Seilbahn-Beförderungsvertrag. Zum konkreten Schadensereignis hat allerdings der Senat mit…

…Rz 30 zu § 1295). Dem Geschädigten wird das Recht zuerkannt, den eigenen Schaden aus fremdem Vertrag geltend zu machen (RIS Justiz RS0037785). Hauptursache für die Anerkennung der Schutzwirkung war die Unzulänglichkeit der Deliktshaftung, insbesondere der ungenügende Schutz des § 1315 ABGB (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II12…

…ein räumlicher Kontakt zwischen der vertraglichen Hauptleistungspflicht der Beklagten und jenen Personen besteht, die aufgrund einer Buchung Vertragsbeziehungen mit der Fluglinie begründen (RIS Justiz RS0034594; RS0037785). Ebenso zutreffend ist, dass diese Personen der vertraglichen Hauptleistung der Beklagten nahestehen und der Vertragspartner der Beklagten (die Fluglinie) an ihnen ein sichtbares eigenes Interesse…

…auf die dritte Person übernommen wurde (RS0017195). Im Fall eines solchen Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RS0037785 [T34, T45]), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (RS0037785 [T34]; 5…

…Justiz RS0017185). Dritte sind dabei begünstigte Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war (2 Ob 50/92; RIS Justiz RS0037785) und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (SZ 72/89), wobei…

…Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen bestehen, die zwar aus dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, aber der vertraglichen Leistung nahe stehen (RIS Justiz RS0037785; RS0017195 ua). Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss vorhersehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar…

…zu deren Pflege benützen. Dass diese Personen dann auch direkt zur Geltendmachung des eigenen Schadens berechtigt sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl dazu RIS-Justiz RS0037785 = etwa SZ 43/236 und zuletzt 1 Ob 330/98f). Insgesamt war daher dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

…von Fremd (Treuhand )Geldern seien „in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Bank und Kontoinhaber einzubeziehen", nicht gefolgt werden kann (RIS Justiz RS0017127 [T11] und RS0037785 [T30]). Die Revision muss somit erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…die der Bestandvertrag Schutzwirkung entfaltete (hier der Kläger als „Unter Unterbestandnehmer“), durch die gestattete Benützung des Aufzugs nicht geschädigt werden (vgl RIS Justiz RS0037785 und RS0034594 zu den Schutz und Sorgfaltsplichten gegenüber Dritten, denen der Vertragspartner selbst rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist). Die Beklagten wenden sich gegen die Auffassung…

…zugunsten des verletzten Lagerleiters entfaltet, wurde auf einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gestützt (10 Ob 81/00k; vgl auch RIS-Justiz RS0017195, RS0034594, RS0037785). Es entspricht ferner herrschender Judikatur, dass ein Schuldner bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, nicht nur dem Gläubiger der Hauptleistung, sondern…

…die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Der Dritte erwirbt unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (RIS Justiz RS0037785), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Person haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (2 Ob 226…

…Dritter) auch gegenüber seiner Dienstgeberin behauptete (und es ihm deshalb am schutzwürdigen Interesse fehlen könnte; vgl 2 Ob 4/13x; RIS-Justiz RS0022814, RS0037785 [T26]; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 19), muss unter diesen Umständen nicht nachgegangen werden. 3. Zum Mitverschulden des Klägers: 3.1 …

…Schwimann, ABGB3 VI, § 1295 Rz 108 mwN). Dem Geschädigten wird das Recht zuerkannt, den eigenen Schaden aus fremdem Vertrag geltend zu machen (RIS-Justiz RS0037785). Hauptursache für die Anerkennung der Schutzwirkung von Verträgen auf dritte Nichtvertragsparteien war die Unzulänglichkeit der Deliktshaftung, insbesondere der ungenügende Schutz des § 1315 ABGB (Koziol…

…Gemeinde ein eigenes Interesse hat. Den so aus dem Vertragsverhältnis geschützten Dritten wird auch die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche unmittelbar gegen den Werkleistenden zugebilligt (RIS Justiz RS0037785 mwN). Damit kommt dem Kläger auch die Möglichkeit zu, Schäden die ihm durch schuldhafte Verletzungen des Vertrags der Beklagten mit der Gemeinde entstanden sind, geltend…

…bewohnt, in den Schutzbereich des zwischen diesem und der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags (RS0023168 [T6]). Ihr stehen daher unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner zu (vgl RS0037785), der gemäß § 1313a ABGB auch für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bedient (vgl RS0017185). [19] Die Beklagte hat…

… 1295 Rz 30 ff mwN). Dem Geschädigten wird das Recht zuerkannt, den eigenen Schaden aus fremdem Vertrag geltend zu machen (RIS Justiz RS0037785). Hauptursache für die Anerkennung der Schutzwirkung von Verträgen auf dritte Nichtvertragsparteien war die Unzulänglichkeit der Deliktshaftung, insbesondere der ungenügende Schutz des § 1315 ABGB…