1Ob220/12b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden und die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** W*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Kunert, Rechtsanwalt in Stockerau, gegen die beklagten Parteien 1. M***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Biedermann Belihart Rechtsanwälte OG in Wien, 2. N*****genossenschaft *****, vertreten durch Dr. Christian Falkner, Rechtsanwalt in Baden, wegen 25.000 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 12. Juli 2012, GZ 12 R 42/12b 41, mit dem das Teil und Zwischenurteil des Landesgerichts Korneuburg vom 21. Dezember 2011, GZ 6 Cg 50/10y 37, über Berufung der erstbeklagten Partei abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus mit mehreren Mietobjekten errichtet ist. Sie schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Winterbetreuung der Gehsteige und Gehwege, der Zu und Abfahrten, des Müllplatzzugangs sowie der Eingangsbereiche der Liegenschaft ab. Der Kläger kam am 24. 2. 2009 am Zufahrtsbereich zu den PKW Abstellplätzen aufgrund von Eisglätte zu Sturz. Dieser Zufahrtsbereich befindet sich zur Gänze auf der Liegenschaft der Zweitbeklagten.

Das Verfahren gegenüber der Zweitbeklagten ruht.

Das Erstgericht stellte mit Teil und Zwischenurteil (richtig: Teilzwischenurteil) fest, dass das Zahlungsbegehren des Klägers der Erstbeklagten gegenüber dem Grunde nach zu Recht bestehe. Über das vom Kläger erhobene Feststellungsbegehren sprach es nicht ab. Rechtlich ging es im Wesentlichen davon aus, dass es sich bei der Zufahrt zu den Abstellplätzen um einen Weg nach § 1319a ABGB handle. Der Erstbeklagten seien die der Liegenschaftseigentümerin obliegenden Verpflichtungen als Wegehalterin vertraglich übertragen worden, weswegen sie sich nicht auf das in § 1319a ABGB normierte „Haftungsprivileg“ berufen könne. Die Erstbeklagte habe die von ihr übernommene Verpflichtung zur Schneeräumung und Bestreuung vernachlässigt und hafte daher dem Kläger.

Über Berufung der Erstbeklagten änderte das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil dahin ab, dass es ihr gegenüber mit Teilurteil das Zahlungsbegehren abwies. Rechtlich ging es davon aus, dass der Kläger kein ausreichendes Vorbringen dazu erstattet habe, warum er in den vom Schutzzweck des zwischen der Liegenschaftseigentümerin und der Erstbeklagten abgeschlossenen Vertrags erfassten Personenkreis einzubeziehen sei. Außerhalb einer vertraglichen Sonderbeziehung hafte der weisungsfreie Unternehmer, dem die Pflichten des Wegehalters nach § 1319a ABGB übertragen worden seien, nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen, ohne dass ihm das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB zu Gute komme. Für seine Gehilfen habe er aber nur unter den Voraussetzungen des § 1315 ABGB einzustehen. Der Kläger habe nicht geltend gemacht, dass sich die Erstbeklagte eines habituell untüchtigen Gehilfen bedient habe, weswegen auch eine deliktische Haftung ausscheide, ohne dass noch geprüft werden müsse, ob überhaupt ein Weg im Sinne des § 1319a ABGB vorgelegen sei.

Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil soweit überblickbar die bisher ergangenen Entschei-dungen des Obersten Gerichtshofs zur Haftung des selbständigen Unternehmers für Verletzungen der Wegehalterpflichten offenbar implizit von einer Gehilfenhaftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 1313a ABGB ausgingen, bei Anwendung der allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regeln aber nur eine solche nach § 1315 ABGB zum Tragen komme.

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Kläger zur Zulässigkeit der Revision zwar die Begründung des Berufungsgerichts zu dessen Zulassungsausspruch wiederholt, in der Ausführung seines Rechtsmittels auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage aber nicht mehr zurückkommt. Da der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (RIS Justiz RS0102059 [T8, T15]), muss darauf nicht eingegangen werden.

Auch sonst macht der Kläger keine Gründe geltend, deren Erledigung von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhingen, sodass die Revision ungeachtet der Zulassungserklärung der zweiten Instanz zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0102059). Es ist allgemein anerkannt, dass Schutz und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen bestehen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Die Schutzwirkungen eines Vertrags erfassen solche dritte Personen, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss vorhersehbar war und an denen der eigentliche Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder gegenüber denen er selbst offenkundig zur Fürsorge verpflichtet ist (RIS Justiz RS0034594; Harrer in Schwimann , ABGB 3 § 1295 ABGB Rz 108; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 §§ 881, 882 Rz 9; Karner in KBB 3 § 1295 Rz 19, je mwN). Der Dritte erwirbt unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner (vgl RIS Justiz RS0037785), der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Person haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente (7 Ob 170/11t ua; RIS Justiz RS0037785 [T34]).

Richtig ist, dass die objektive Auslegung des Vertrags den begünstigten Personenkreis bestimmt (vgl RIS Justiz RS0017195). Damit ist für den Kläger aber nichts gewonnen, weil sich sein Vorbringen im Verfahren erster Instanz in dem Hinweis erschöpfte, dass es sich bei dem Vertrag zwischen der Erstbeklagten und der Liegenschaftseigentümerin über die Winterbetreuung um einen solchen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handle, jedoch ohne Bezug auf seine Stellung zur vertraglichen Leistung blieb. Zutreffend ist das Berufungsgericht daher davon ausgegangen, dass es schon an einem ausreichenden Vorbringen für eine vertragliche Haftung der Erstbeklagten fehlt. Das Vorbringen in der Revision, der Kläger sei jedenfalls als Besucher einer Nutzungsberechtigten der Liegenschaftseigentümerin vom Schutzzweck des Vertrags erfasst, erweist sich damit als unzulässige Neuerung, weswegen sich auch eine Auseinandersetzung mit der Reichweite des Schutzbereichs des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Vertrags erübrigt. Mit seinem Hinweis, er habe auf die Rechtsansicht des Erstrichters vertraut und kein weiteres Vorbringen hinsichtlich seiner Stellung als Lebensgefährte einer Nutzungsberechtigten erstattet, verbindet der Kläger nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO. Darauf ist daher nicht näher einzugehen.