RS0058979 – OGH Rechtssatz

…³ Rz 16/20). Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters bzw Betriebsunternehmers (RIS Justiz RS0058979); bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens ist im Zweifel wegen der den Halter treffenden Beweislast von der für den Geschädigten günstigsten bzw für den Fahrzeughalter…

…das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses trifft den Halter; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). 2. Im vorliegenden Fall schließt ein Mangel in der Beschaffenheit des Linienbusses das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses aus. 2.1. Der Senat hat…

…Unfalls geführt hätte, fallen der für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses beweispflichtigen Beklagten zur Last (2 Ob 262/06b mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Eine Sorgfaltspflicht wird damit nicht überspannt, weil der Beklagten das mit dem Besuch einer Sonderschulklasse verbundene erhöhte Risiko bekannt war. Dadurch unterscheidet sich der…

…befindlichen ***lift verursacht. Die Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung sind in § 9 EKHG normiert und die Beweislast liegt beim Halter (RIS-Justiz RS0058926 [T1, T3]; RS0058979). Der Ersatz ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen…

…Beweislast von der für den Kläger günstigsten bzw für den Fahrzeughalter ungünstigsten Voraussetzung auszugehen (ZVR 1978/232; 2 Ob 233/04k; RIS Justiz RS0058926; RS0058979). Hier blieben wesentliche Umstände des Unfalles unaufgeklärt. Diese Ungewissheit geht aber nach der oben dargestellten Rechtsprechung zu Lasten des Betriebsunternehmers, somit der Beklagten. Soweit die…

…Beweislast für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses trifft den Betriebsunternehmer; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RS0058926, RS0058979, RS0058992). 3.2. Der Kläger meint, im Abstand von 39 cm zwischen der äußersten Kante der Trittstufe und der Bahnsteigbegrenzung liege ein Fehler in…

…unabwendbaren Ereignisses iSv § 9 EKHG beweispflichtig; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RIS-Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Die Haftung ist nach § 9 Abs 2 EKHG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Unfall (wie hier) auf ein Verhalten des Geschädigten…

…führen, bewiesen hat (RIS-Justiz RS0109832). Bei diesem Entlastungsbeweis gehen sodann alle nicht aufklärbaren Ungewissheiten über den Unfallshergang zu Lasten des Haftpflichtigen (vgl RIS-Justiz RS0058979, RS0058926). Zu den von ihm zu beweisenden Umständen zählt auch die fehlende Kausalität der Nichtbeachtung der nach § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt für…

…sodann alle nicht aufklärbaren Ungewissheiten über den Unfallshergang zu Lasten des Haftpflichtigen (2 Ob 215/06s = ZVR 2008/57; RIS Justiz RS0058926, RS0058979). Aus diesem Grund lassen sich auch die im Rechtsmittel erwähnten unaufgeklärten Tatfragen, wie der Grad der Alkoholisierung des Klägers, dessen Ermüdungszustand sowie die Erkennbarkeit dieser…

…nach § 9 EKHG: Misst man das Verhalten der Erstbeklagten im vorliegenden Fall am strengen Sorgfaltsmaßstab der Judikatur (RIS Justiz RS0058326, RS0058394; RS0058339, RS0058425, RS0058979), kann keinesfalls von einem unabwendbaren Ereignis ausgegangen werden. Eine besonders sorgfältige Fahrzeuglenkerin hätte im Hinblick auf die besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Ende des…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Richtig ist, dass der Halter das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses zu beweisen hat (RIS Justiz RS0058979). Daher ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Lenker die Geschädigte – die sich aus einer Büroräumlichkeit kommend von schräg hinten dem anfahrenden LKW…

…Beweis stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wobei Zweifel stets zu Lasten des Halters gehen (2 Ob 99/15w mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Ein unabwendbares Ereignis setzt voraus, dass der Halter die äußerste nach den Umständen des Falls mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat; es muss alles…

…stellt, dass ein unabwendbares Ereignis vorliegt, wobei Zweifel stets zu Lasten des Halters gehen (vgl 2 Ob 262/06b mwN; RIS Justiz RS0058926, RS0058979, RS0058992). Bei mehreren möglichen Versionen des Unfallgeschehens ist im Zweifel wegen der den Halter treffenden Beweislast von der für den Geschädigten günstigsten bzw für den…

…den Unfallshergang insoweit zu Lasten des Haftpflichtigen, als ihn mangels Entlastung diese trifft (Apathy, Kommz EKHG, § 9 Rz 3 mwN; RS0058926; RS0058979); es hat - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - der Haftpflichtschuldner auch den Nachweis der fehlenden Kausalität zu erbringen (Schauer in Schwimann 2 ABGB §…

…möglichen Versionen eines Unfallgeschehens im Zweifel wegen der den Halter treffenden Beweislast von der für den Geschädigten günstigsten bzw für den Fahrzeughalter ungünstigsten Voraussetzung auszugehen (RS0058979 [T7]). Vor diesem Hintergrund ist hier die von einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden LKW ausgehende Betriebsgefahr (nur) gegen das Verschulden eines Fußgängers, der entgegen §…

…Unfallgeschehens ist demgemäß im Zweifel - wegen der den Halter treffenden Beweislast - von der für den Geschädigten günstigsten und der für den Fahrzeughalter ungünstigsten Voraussetzung auszugehen (RS0058979 [T7]). 2.4 Wie bereits das Erstgericht zutreffend hervorhob, kann es im konkreten Fall aber dahingestellt bleiben, ob den Beklagten wegen der deshalb für den Erstbeklagten…