RS0014562 – OGH Rechtssatz

…je nach Ergebnis der Auskunft geschäftliche Dispositionen zu treffen, für die beklagte Partei erkennbar war. Zwischen den Streitteilen ist ein Auskunftsvertrag zustandegekommen (vgl RIS-Justiz RS0014562; vgl Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 1299 Rz 55 mN in FN 152 f und Rz …

…will und der Bank erkennbar ist, dass die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und diesem als Grundlage für Vermögensdispositionen dient (RIS Justiz RS0014562; vgl Vortmann, Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken5, Rz 20 mwN). Ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis schlüssig begründet wurde, ist regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, weil…

… Ob 66/11m; 9 Ob 5/10s; 7 Ob 118/97x; 1 Ob 182/97i; RIS Justiz RS0014562). Dass der Berater (Vermittler) nicht vom Kunden, sondern vom Emittenten entlohnt wird, spielt dabei keine Rolle (RIS Justiz RS0026596). Die Frage, ob ein solcher Auskunftsvertrag…

…klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten Geschäfts fördern will (RIS Justiz RS0014562). Nach den Feststellungen sind die genannten Voraussetzungen hier zweifellos gegeben, zumal es ja die Beklagte war, die an die Klägerin herantrat und ihr Information gab…

…unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen (RIS Justiz RS0014562 [T2]). Dies ist etwa der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen will und der Berater durch die Auskunft das…

…des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen ( RS0014562 ). Dies ist dann der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des…

…3. In der Verneinung der ohnehin nur einzelfallbezogen zu beantwortenden Rechtsfrage, ob ein Auskunftsvertrag mit dem Beklagten als Auskunftgeber schlüssig begründet wurde (vgl RIS Justiz RS0014562 [T6]) und in der Ablehnung der persönlichen Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin kann daher bei den hier gegebenen Prämissen keine unvertretbare Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts…

…geplanten Geschäfts fördern will (2 Ob 66/11m; 9 Ob 5/10s; 8 Ob 60/11y mwN; RIS-Justiz RS0014562). Da diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, ist auch daraus, dass die Eigenhaftung des Vertreters im Allgemeinen die Ausnahme bleiben muss, wobei der „bloße Entgeltanspruch…

… Ob 66/11m; 9 Ob 5/10s; 6 Ob 81/01g; 7 Ob 306/99x; RIS Justiz RS0014562). An dieser Ansicht hat der Oberste Gerichtshof trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (vgl etwa Dullinger in FS Reischauer 110 ff; Schobel…

…des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen (RS0014562). 2.4 Die Initiative zum Termin am 27.2.2020 ging vom Kläger aus. Trotz des Hinweises des Kundenberaters, dass niemand seriöserweise sagen könne, wie sich die Situation…