RS0074506 – OGH Rechtssatz

… 6 StVO zweifelhaften Einschätzung einer konkreten Verkehrsfläche zu äußern (2 Ob 160/03y; 2 Ob 28/09w mwN; RIS Justiz RS0074506). 2. Die Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche den in § 19 Abs 6 StVO nicht taxativ (RIS Justiz RS0074560) -aufgezählten Verkehrsflächen gleichzuhalten…

…und -frequenz ist dabei nicht entscheidend (RIS Justiz RS0074521 [T2]). Bei dieser Beurteilung kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0074506). Im Zweifelsfall ist der Rechtsvorrang als gegeben anzunehmen (RIS Justiz RS0074522). 3. Das Berufungsgericht bezieht sich auf Rechtsprechung, die betont, dass bei der Beurteilung…

…ab und kann daher nur dann eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründen, wenn das Berufungsgericht seinen der Natur der Sache nach bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl RS0074506 [T2]). [7] 1.2. Im vorliegenden Fall war die von der Erstbeklagten befahrene Verkehrsfläche eine Zufahrt zu Parkplätzen und wenigen Häusern. Der Zufahrtcharakter ergab sich…

…Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (RIS-Justiz RS0074506; RS0074521 [T3]). Als jeweilige Entscheidung im Einzelfall hat daher die Frage, ob eine bestimmte Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO zu subsumieren ist, keine…

…Bedeutung, weshalb – von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen – eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt (RS0074506 [T2]). [8] Der von der Beklagten befahrene, zunächst als Wiesenweg (mit Grasnarbe in der Mitte des Wegs) und 17 bis 18 m vor der…

…Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0074506). Ob eine bestimmte Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO zu subsumieren ist, hat daher keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weshalb regelmäßig…

…Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (RIS-Justiz RS0074506), weshalb regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes, sich zu…

…für die Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, auf die konkreten Umstände an (RIS Justiz RS0074506). Diese Beurteilung ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Bei der Lösung dieser Frage kommt es daher nicht auf die jeweilige subjektive Betrachtungsweise der beteiligten Lenker, auf…