RS0040610 – OGH Rechtssatz

…das Urteil fällenden Richter nur mehr einverständlich zur Verlesung gelangen, ohne neuerliche Vernehmung selbständig umwürdigen (RIS-Justiz RS0041404; vgl auch RS0042533; RS0118509; RS0040344 [T2, T8]; RS0040610).…

…aufgenommenen Beweise (neuerlich) zu verlesen, kann aber keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen, auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus den mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (RIS Justiz RS0040610; insbesondere 1 Ob 189/03f, 2 Ob 59/09d). 3. Nach Art 7.2 der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung…

…nach Richterwechsel vor dem das Urteil fällenden Richter einverständlich verlesen worden war – getroffenen erstinstanzlichen Feststellungen ohne neuerliche Beweisaufnahme abgehen (RS0041404; vgl auch RS0042533; RS0118509; RS0040610; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 132). 1.3 Eine „Überraschungsentscheidung“ liegt nicht vor. Sowohl im erstinstanzlichen als…

…Diese können ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung getroffen werden, weil vor den das Urteil fällenden Richtern der gesamte Akteninhalt einverständlich verlesen wurde (vgl RS0042533, RS0118509, RS0040610 [insb T2]). 3.1 Folgende ergänzende Feststellung en werden getroffen: Die Klägerin ist nicht in der Lage, selbständig zu gehen oder zu stehen. Wenn sie…