RS0040838 – OGH Rechtssatz

…auf Grund unzureichender Veranlagungserfolge der Pensionskasse eingetreten seien und die beklagte Partei der berechtigte Vorwurf unzureichender Aufklärung treffen sollte: Während die frühere Judikatur (RIS-Justiz RS0040838) das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannt habe, wenn bereits ein (Teil )Schaden eingetreten gewesen sei, sei in der…

…sodass die Feststellungsklage infolge möglicher Leistungsklage abzuweisen sei) ist daraus aber nichts zu gewinnen. Während die frühere Judikatur (vgl die ersten Entscheidungen in RIS Justiz RS0040838; siehe jedoch zuletzt: 5 Ob 232/03h) das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil )Schaden…

…Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten könne (ÖBl 1990, 91 - Music Man; SZ 56/38; ecolex 1995, 336; 6 Ob 288/98s; RIS-Justiz RS0040838). Das Berufungsgericht hat diese Voraussetzung in Einklang mit der dargelegten Rechtsprechung bejaht. Anders als in dem der Entscheidung ÖBl 1990, 91 zugrunde liegenden Verfahren hat…

…an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil )Schaden eingetreten war (siehe die ersten Entscheidungen in RIS Justiz RS0040838), wurde in der Folge darauf abgestellt, dass zwar der Eintritt eines Schadens nicht erforderlich sei, aber schon derart schadensträchtige Vorfälle vorgekommen sein müssten, dass der…

…Schade auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten könne (SZ 56/38; 6 Ob 6/00a mwN; RIS Justiz RS0040838). Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich, dass sie mit dem Feststellungsbegehren die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden anstrebt. Sie hat auch…

…der Pensionskasse eingetreten sind und den Beklagten der berechtigte Vorwurf unzureichender Aufklärung treffen sollte: Während die frühere Judikatur (siehe die ersten Entscheidungen in RIS-Justiz RS0040838) das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil )Schaden eingetreten war, wurde in der Folge (SZ…

…ein Schaden bereits eingetreten ist oder sich zumindest ein Vorfall ereignet hat, der potentiell einen Schaden auslösen konnte, auch wenn dieser noch nicht feststellbar ist ( RS0040838 [insbes T16, T17]; RS0038909 ). Dieses Ereignis muss daher im Feststellungsbegehren konkret bezeichnet werden (vgl RS0038826 ). [70] Der hier vorgenommene Verweis auf das Unterlassungsbegehren ist daher…

…dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt herbeiführen wird (RIS Justiz RS0040838; RS0038976; RS38865; 5 Ob 232/03h). Dass eine Inanspruchnahme der Klägerin durch die Bauherrschaft völlig auszuschließen sei, hat die Beklagte im Verfahren nicht…

…der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0040838). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, das Feststellungsbegehren sei wegen der erwiesenen zehnprozentigen Erhöhung des Risikos einer Bildung von Metastasen berechtigt, ist zu billigen. Die Entscheidung über…

…auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanzen zu verweisen, die wie folgt zu ergänzen sind: Während die frühere Judikatur (vgl die ersten Entscheidungen in RIS-Justiz RS0040838; siehe jedoch zuletzt: 5 Ob 232/03h) das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein…

… SZ 69/114; RIS Justiz RS0104480). Ein Vorbringen dahin, die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden könne nicht ausgeschlossen werden (vgl RIS Justiz RS0040838), hat die Erstbeklagte nicht erstattet. Solches ergibt sich auch nicht zweifelsfrei aus dem übrigen Sachvorbringen. Dazu kommt, dass über den Ersatzanspruch erst mit Beschluss vom…

…ein Schaden bereits eingetreten ist oder sich zumindest ein Vorfall ereignet hat, der potentiell einen Schaden auslösen konnte, auch wenn dieser noch nicht feststellbar ist (RS0040838 [insbes T16, T17]; RS0038909). [19] 2. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO hat eine Klage (unter anderem) ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Im…

…künftiger Schäden. Ein solches Begehren wird grundsätzlich als zulässig angesehen, es sei denn, der Eintritt künftiger Schäden wäre als nahezu ausgeschlossen zu betrachten (RIS Justiz RS0040838). Davon zu unterscheiden ist, dass der Kläger - wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage - Leistungsklage erheben muss, wenn deren Erfolg die Feststellung des Rechtsverhältnisses gänzlich erübrigt…

…Schädigers in der Zukunft eintreten könne (ÖBl 1990, 91; SZ 56/38; ecolex 1995, 336; 6 Ob 288/98s; 6 Ob 6/00a; RIS-Justiz RS0040838). Die Kläger haben hier eine konkrete Beeinträchtigung ihrer unternehmerischen Tätigkeit (große internationale Konzerne hätten bereits angedeutet, mit Firmen, die unter anderem Gegenstand ständiger geheimdienstlicher Recherchen…

…“, nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet habe (8 Ob 30/07f; RIS Justiz RS0040838 [T15]). Auch die Beurteilung einer Leistungspflicht wegen unrichtiger Gutachtenserstattung setzt den rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens voraus. Davor fehlt es an einem dem Beklagten zurechenbaren schädigenden…

…der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0040838 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, diese Voraussetzungen seien im Anlassfall nicht erfüllt, weil die Klägerin lediglich vermute, die Erstbeklagte werde (weiterhin) die Instandhaltungspflicht verletzen und…

…der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0040838, RS0038826, RS0039018, RS0038865). Die Klägerin bringt dazu vor, dass ein künftiger Schaden nicht auszuschließen sei, weil die Preise noch nicht das dem Wettbewerb entsprechende Niveau…

…konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann (RS0038909 [T1, T2]; RS0040838 [T9]). [11] 2.2. Die Prüfung des Vorliegens eines potentiell schädigenden Ereignisses ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl 7 Ob…

…bejahen, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt zur Folge hat (RIS Justiz RS0040838 [T3 = SZ 56/38; T6]), woran angesichts der getroffenen Feststellungen über die fehlenden Traglastdimensionierungen zufolge der konsenslos durchgeführten Bauschritte der Beklagten im Übrigen auch…

…ereignet hat und der Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann (1 Ob 210/14k; RS0038909 [T1, T2]; RS0040838 [T9]). Soweit ein Schaden bereits eingetreten ist, besteht für ein Feststellungsbegehren hingegen grundsätzlich kein Raum, weil diesbezüglich bereits eine Leistungsklage erhoben werden könnte (RS0038849; 6…

…Voraussetzung für eine „vorbeugende Feststellungsklage“, nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet habe (RIS Justiz RS0040838 [T15]). Auch die Beurteilung einer Leistungspflicht wegen unrichtiger Gutachtenserstattung setzt den rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens voraus. Davor fehlt es an einem dem Sachverständigen zurechenbaren schädigenden…

…hatte auslösen können, bereits ereignet hat und der Schaden auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten kann (RIS Justiz RS0038909 [T1, T2]; RS0040838 [T9]). 2.2 Entgegen den Ausführungen in der Revision ist das Berufungsgericht von dieser Rechtsprechung, auf die es auch ausdrücklich Bezug genommen hat, nicht abgewichen…

…Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadenereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RS0021745; RS0040838 [T5]; 6 Ob 92/15b [ErwGr 4.]; 2 Ob 188/18p [Er wGr 2.1.]; 9 Ob 91/18z…

…zulässig, wenn noch gar kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann (RIS-Justiz RS0040838 [T8]). Dass bereits eingetretene Schäden mit Leistungsklage geltend zu machen sind, hindert die Feststellungsklage dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch - auch wegen künftig…

…1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Während die frühere Judikatur (RIS-Justiz RS0040838 bis T8) das gemäß § 228 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende (RIS-Justiz RS0039123) Interesse an der Feststellung für…

…auch ohne weiteres Zutun des Schädigers in der Zukunft eintreten könne (SZ 56/38; 6 Ob 6/00a mwN; 6 Ob 295/03f; RIS-Justiz RS0040838; 7 Ob 278/06t ua). Das Berufungsgericht hat ohne (gravierende) Fehlbeurteilung dargelegt, dass die gutachterliche Tätigkeit des Beklagten im Verfahren vor dem LG Innsbruck noch…

…der Judikatur hat das Berufungsgericht auch ein aktuelles Interesse der Klägerin an der Feststellung der Haftung des Beklagten für mögliche künftige Schäden verneint (RIS-Justiz RS0040838 ua). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass außer einem erfolglosen Versuch des Beklagten nicht festgestellt werden konnte, dass er Unterlagen der Klägerin dazu verwendet…

…vor und ist der Eintritt künftiger Schäden nicht unwahrscheinlich, besteht kein Grund, das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung zu verneinen (s nur RIS Justiz RS0040838 [insb T6, T9, T17], in Abkehr von früher gegenteiliger Judikatur). Dass bisher über das Leistungsbegehren des Klägers, zu dessen Begründung er bereits eingetretene Schäden behauptet…

…Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Haftung für künftige (weitere) Schäden schon vor längerer Zeit aufgegeben (vgl auch die zur früheren Judikatur in RIS Justiz RS0040838 ab [T3] [E 1 Ob 544/83 = SZ 56/38] angeführten Entscheidungen). Weiterhin reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht…

…neuere Judikatur aufzeigt, dann aber zu einer früheren Judikaturlinie zurückkehrt; sie ist auch berechtigt. Während die frühere Judikatur (siehe die ersten Entscheidungen in RIS Justiz RS0040838) das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil )Schaden eingetreten war, wurde in der Folge (SZ…

…bereits ein Schaden eingetreten, ist das Feststellungsbegehren berechtigt, wenn die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0040838 [T5]; RS0038826). 3.2. Die Klägerin begründete ihr Feststellungsinteresse zum einen mit dem ungewissen Ausgang des Honorarprozesses, zum anderen mit der Wiederaufnahme des Msch-Verfahrens…

…dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann (RIS Justiz RS0040838 T 6 undT 7). 2. Es mag sein, dass bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften im Familienkreis im Allgemeinen kein besonderes Sicherungsbedürfnis besteht und die…

…Vorliegen eines der Beklagten zurechenbaren schädigenden Ereignisses, das die geltend gemachten Schäden hätte auslösen sollen (vgl 8 Ob 30/07f in RIS Justiz RS0040838 [T15]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden im Einklang. Danach ist es…

…Voraussetzung für eine „vorbeugende Feststellungsklage“, nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat (RIS-Justiz RS0040838 [T15]; 7 Ob 140/16p; 3 Ob 170/16w). 2. Die Revisionswerberin stellt gar nicht in Frage, dass Schadenersatzansprüche gegen…

…Klarstellung der Haftungsfrage zur Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten oder die Tatsache vorausgesetzt, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger ein Recht ernsthaft behauptet (vgl RIS Justiz RS0039007; RS0040838; RS0038974). Abgesehen davon, dass die von den Antragstellerinnen begehrte Feststellung der Pflegeelterneigenschaft der Zweitantragstellerin in Wirklichkeit auf eine materielle Anerkennung dieses Rechtsverhältnisses abzielt, ist die…

…sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen kann (RS0040838 [T7, T8]). Während die frühere Judikatur das Interesse an der Feststellung für die Haftung künftiger Schäden nur dann zuerkannte, wenn bereits ein (Teil-)Schaden eingetreten…

…Voraussetzung für eine „vorbeugende Feststellungsklage“, nämlich dass sich das schädigende Ereignis, das einen konkreten Schaden hätte auslösen können, bereits ereignet hat (RIS Justiz RS0040838 [T15]; 7 Ob 140/16p). 2. Zutreffend ist, dass der Sachverständige nach allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts auch für alle den Parteien verursachten…

…Möglichkeit künftiger Unfallschäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage (RS0038976). Eine solche ist immer dann zulässig, wenn unfallbedingte, jedoch erst künftig entstehende Ersatzansprüche nicht auszuschließen sind (RS0040838; RS0038976 [T20]), also die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht, so insbesondere wenn Spätfolgen nicht gänzlich und mit Bestimmtheit (RS0038976 [T20]) bzw nicht mit Sicherheit oder mit…

…Berechtigung des Feststellungsbegehrens zu klären sein, die dann zu bejahen ist, wenn die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem verfahrensgegenständlichen Unfall nicht ausgeschlossen werden kann (RS0040838 ua). 3. Die erst- und zweitinstanzlichen Kostenvorbehalte beruhen auf § 52 ZPO. 4. Gegen die abändernden und bestätigenden Teile dieses Berufungsurteils ist die ordentlichen Revision…