RS0044035 – OGH Rechtssatz

…Beschluss ersatzlos behoben hat, ohne dass über seinen Gegenstand noch einmal verhandelt und/oder entschieden werden muss, sodass damit in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt ( RS0044035 ; RS0044109 [T1, T3]; RS0039437 [T1]; Sloboda in Fasching/Konecny 3 § 514 ZPO Rz 12 ). [11] 2. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist…

…sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich bereits durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (6 Ob 141/21k; RS0044035; RS0007218). Dies trifft etwa auf Beschlüsse zu, mit denen ein Antrag oder ein Rechtsmittel aus formellen Gründen, beispielsweise wegen des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen, zurückgewiesen ( Schramm…

…sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich bereits durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (6 Ob 141/21k; RS0044035; RS0007218). Dies trifft etwa auf Beschlüsse zu, mit denen ein Antrag oder ein Rechtsmittel aus formellen Gründen, beispielsweise wegen des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen, zurückgewiesen wird…

…mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich bereits durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (5 Ob 150/24f; 6 Ob 141/21k; RS0044035; RS0007218). Dies trifft etwa auf Beschlüsse zu, mit denen ein Antrag oder ein Rechtsmittel aus formellen Gründen, beispielsweise wegen des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen, zurückgewiesen wird…

…mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich bereits durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (5 Ob 150/24f; 6 Ob 141/21k; RS0044035; RS0007218). Dies trifft etwa auf Beschlüsse zu, mit denen ein Antrag oder ein Rechtsmittel aus formellen Gründen, beispielsweise wegen des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen, zurückgewiesen wird…

…über die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 527 Rz 3; RIS Justiz RS0044035; RS0044046). 2. Voraussetzung für den Beginn des Laufs einer Rechtsmittelfrist ist, dass die Zustellung rechtswirksam war. Eine mangelhafte Zustellung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang…

…über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RS0044033; RS0044035; RS0007218; A. Kodek in Rechberger 5 § 528 Rz 3). [5] 2.1 Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die…

…Wahrheit abändernd ist und somit dem § 527 Abs 2 ZPO nicht unterfällt. Nach dem Beschluss des Rekursgerichts soll nämlich keine neuerliche Entscheidung (RIS-Justiz RS0044035, insbes [T11]) über die Vertretungsbefugnis der Beklagten erfolgen, vielmehr liegt eine ersatzlose Behebung vor (RIS-Justiz RS0044109), was sich nicht zuletzt auch aus dem Unterbleiben…

…das Rekursgericht abändernd über die Zuständigkeitsfrage entschieden hat. Es ist daher nicht § 527 Abs 2 ZPO, sondern § 528 ZPO anzuwenden (RIS-Justiz RS0044033; RS0044035; RS0007218; E. Kodek in Rechberger³, § 527 ZPO Rz 3). 2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht mit seiner bekämpften Entscheidung dem Kläger (lange…

…in Wahrheit abändernde Entscheidung wäre dann gegeben, wenn eine selbständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird (RIS Justiz RS0044035 [T1]; 5 Ob 147/08s mwN). 2. Das Rekursgericht hat die Frage einer Rechnungslegungspflicht aller (oder auch nur einzelner) Antragsgegner für den…

…wenn das Erstgericht in einem weiteren Rechtsgang neuerlich über dieselbe Frage entscheiden soll, über die es bereits im ersten Rechtsgang entschieden hat (RIS Justiz RS0044046; RS0044035; RS0111919 Pkt 1.; Schramm aaO § 64 Rz 3). Handelt es sich hingegen um eine Entscheidung, die zwar sprachlich mit einer Aufhebung…

…Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz…

…für diese Entscheidung ausschlaggebende Frage liegt, sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich bereits durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (RS0044035; RS0007218). Dies trifft etwa auf Beschlüsse zu, mit denen ein Antrag oder ein Rechtsmittel aus formellen Gründen, beispielsweise wegen des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen, zurückgewiesen ( Schramm…

…Vorliegen eines in Wahrheit abändernden Beschlusses ist jedoch stets, dass damit abschließend über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz abgesprochen wird (RIS Justiz RS0044035; RS0007218). Entscheidend ist, ob nach der zweitinstanzlichen Beschlussfassung über denselben Entscheidungsgegenstand im anhängigen Verfahren eine neuerliche Entscheidung zu erfolgen hat (6 Ob 29…

…Beschlusses im Sinne dieser Rechtsansicht ist jedoch stets, dass damit abschließend über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der Entscheidung der Vorinstanz abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0007218; RS0044035). Entscheidend ist, ob nach der zweitinstanzlichen Beschlussfassung über denselben Entscheidungsgegenstand im anhängigen Verfahren eine neuerliche Entscheidung zu erfolgen hat (6 Ob 661/82); nicht ausschlaggebend…

…eine in dieser Entscheidung aufgeworfene oder für die Entscheidung ausschlaggebende Frage liegt (RdW 1998, 76 = EFSlg 85.358; EvBl 1999/16 uva E zu RIS-Justiz RS0044035 und RS0044046; Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 3 zu § 527). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht abschließend über die anzuwendende Verfahrensart entschieden. Eine…

…eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluss in Wahrheit eine Abänderung (iSv § 528 ZPO) der erstinstanzlichen Entscheidung bedeutet (RIS Justiz RS0044046, RS0044035), ist auf berufungsinstanzliche Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht anzuwenden. Das Berufungsverfahren kennt - anders als das Rekursverfahren - in der Hauptsache abändernde…

…Erstgerichtes beseitigt wird, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125), weil sich die Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens nur als Folge der "aufhebenden Entscheidung" ergibt (8 Ob 48/02w; 1 …

…§ 527 Abs 2 ZPO der Revisionsrekurs wegen der in Wahrheit abändernden Rekursentscheidung in den Grenzen des § 528 ZPO zugelassen wurde (vgl RIS-Justiz RS0044035), diese Rechtsansicht offenkundig nicht geteilt, sondern die bereits vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit meritorisch behandelt oder die Zurückweisung des Revisionsrekurses mit dem Mangel des Vorliegens einer…

… 1996/48; RZ 1996/53; 3 Ob 219/97w = RdW 1998, 76 [worauf das Rechtsmittel verweist] uva; RIS Justiz RS0044035, RS0044046; Kodek aaO § 527 Rz 3 mwN; Fasching IV 441 ff), ist auf berufungsinstanzliche Aufhebungsbeschlüsse nach § 519…

…Erstgerichtes, der wegen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen oder des Vorliegens eines Prozesshindernisses ergangen ist, beseitigt wird, in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung (RIS-Justiz RS0044033; RS0044035; RS0044037; RS0044125). Ein echter Aufhebungsbeschluss liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz…

…über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich schon durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (RIS Justiz RS0007218, RS0044037 [T9, T10, T13], RS0044035 [T3]). In diesem Fall handelt es sich um einen in Wahrheit abändernden Beschluss, bei dem die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 62 AußStrG zu…

…wenn sie keinen Auftrag zur Verfahrensergänzung enthalten, ausgenommen sind nur solche Beschlüsse, die in Wahrheit eine Abänderung bedeuten. Ein solcher Fall (vgl die E zu RS0044035 und Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 527) liegt aber hier keinesfalls vor, hat doch das Rekursgericht gerade nicht selbst die abschließende Entscheidung…

…weil in der Kassation des erstgerichtlichen Beschlusses zugleich auch schon die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung liegt (vgl RS0007218 ; RS0044037 ; RS0044035 ). [9] 1.3. Ein „echter“ Aufhebungsbeschluss liegt vor, wenn eine Frage, über die eine selbständige Entscheidung zu ergehen hat, vom Gericht zweiter Instanz nicht…

…Aktivlegitimation und Bejahung derselben dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung in der Sache nach Verfahrensergänzung aufgetragen hat (vgl zu § 527 Abs 2 ZPO: RIS Justiz RS0044035; RS0044065; RS0044033 ua; zu § 64 Abs 1 AußStrG: RIS Justiz RS0111919; RS0007218; RS0109580 ua). Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer…

… jedenfalls für das a limine Stadium – abschließend erledigt wird, sondern hierüber eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (RIS Justiz RS0044035; RS0044046; Kodek in Rechberger 4 § 527 ZPO Rz 3). Die Anfechtbarkeit solcher Beschlüsse richtet sich nicht nach § 527 Abs …

…echte“ Aufhebungsbeschlüsse (RIS Justiz RS0111919), also solche, bei denen ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0044033, RS0044035; Fucik/Kloiber , AußStrG § 65 Rz 4). Gegen abändernde Entscheidungen ist ein Rechtsmittel unter den sonstigen Voraussetzungen des § 62 AußStrG zulässig…

…seine Entscheidung in Wahrheit eine abändernde, weil über die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde (8 Ob 310/00x; RIS Justiz RS0044035, RS0044046). 2. Das Abschöpfungsverfahren wurde vor dem 30. 6. 2010 eröffnet, sodass gemäß § 273 Abs 1 IO mit den in…

…Obwohl das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss ersatzlos aufgehoben hat, ist seine Entscheidung eine abändernde, weil über die Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz abschließend abgesprochen wurde (RS0044035; RS0044046). Der (richtigerweise) Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung auf die…

…wird und sich nur als Folge davon die Notwendigkeit der Fortsetzung des Verfahrens ergibt (10 ObS 225/03s mwN = RIS-Justiz RS0044033 [T3]; vgl auch: RS0044035; zuletzt: 5 Ob 136/03s). Vom Vorliegen der erstgenannten Voraussetzung ist hier aber auszugehen; hat doch das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss nicht nur aufgehoben, sondern…

…“ Aufhebungsbeschluss, also einen solchen, bei dem ein weiterer Rechtsgang folgt und nicht in Wahrheit eine abändernde Entscheidung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0044033 [T3, T7]; RS0044035 [T1]).…

…Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Rechtswegzulässigkeit liegt, handelt es sich tatsächlich um eine Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung (RIS-Justiz RS0044035). Aufgrund des € 4.000,-- nicht übersteigenden Streitwertes war im Sinne des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO auszusprechen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist…

…Entscheidung gegeben, wenn eine selbstständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht entschieden wird (RIS Justiz RS0044033 [T3]; vgl auch RS0044065; RS0044035; RS0007218; vgl ferner Fucik/Kloiber , § 64 AußStrG Rz 4; Klicka in Rechberger , § 64 AußStrG Rz 2). 2. Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichts stellt…

…für diese Entscheidung ausschlaggebende Frage liegt, sodass über den bisherigen Entscheidungsgegenstand nicht mehr abzusprechen ist, weil dies inhaltlich bereits durch den Beschluss des Rekursgerichts geschah (RS0044035; RS0007218). Dies trifft etwa auf Beschlüsse zu, mit denen ein Antrag oder ein Rechtsmittel aus formellen Gründen, beispielsweise wegen des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen, zurückgewiesen ( Schramm…

…Rekursgericht angeordneten Verfahrensergänzung neuerlich über den Konkurseröffnungsantrag der Antragstellerin zu entscheiden. Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichtes liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0044065; RS0044035; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 527 Rz 11 f). Auch im Konkursverfahren sind gemäß § 527 Abs 2 ZPO iVm § 171…

Entscheidung bedeute (JBl 1996, 524 = EvBl 1996/48; RZ 1996/53; 3 Ob 219/97w = RdW 1998, 76 [worauf das Rechtsmittel verweist] uva; RIS-Justiz RS0044035, RS0044046; Kodek aaO § 527 Rz 3 mwN; Fasching IV 441 ff), ist auf berufungsinstanzliche Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht…