RS0101767 – OGH Rechtssatz

… 467 Rz 6) jedenfalls als Urteilsanfechtung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe zu werten ist (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0101767, RS0101920, RS0100404 und RS0101925; 13 Os 106/05w; SSt 56/69; SSt 41/22; Ratz , WK StPO § 467 Rz…

… Os 144/85 = SSt 56/69; 13 Os 106/05w; 14 Os 135/13d; vgl RIS Justiz RS0101920, RS0101767, RS0099951). Die Erwägungen des Landesgerichts Salzburg für die Nichtannahme eines hinreichend deutlichen Anfechtungswillens erweisen sich angesichts fehlender Einschränkung der Anmeldung als spekulativ und lassen deren…

…Anerkenntnis des Privatbeteiligtenanspruchs in der Hauptverhandlung (ON 13, 8) nicht auch als Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche zu werten ist (RIS-Justiz RS0101767). Auch die Staatsanwaltschaft meldete sogleich Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe an (ON 13, 13), die sie in der Folge fristgerecht ausführte (ON …

…mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg erweist sich die angemeldete Berufung als solche wegen der Aussprüche über die Schuld, Strafe und privatrechtlichen Ansprüche (RIS-Justiz RS0101767). In der Berufungsverhandlung beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene Angeklagte einen Freispruch, in eventu die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht, in eventu eine geringere Strafe…

…entgegen der Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft als Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld und Strafe, nicht hingegen auch wegen Nichtigkeit zu werten ist (RIS-Justiz RS0101767 [insb T1]). In der Berufungsverhandlung zog der nunmehr anwaltlich vertretene Angeklagte die Strafberufung ausdrücklich zurück und führte die Schuldberufung aus, die in den Antrag mündet…