4Ob201/10b—OGH Entscheidung
15. Dezember 2010
…auch RS0037661, RS0080119, RS0079782). Ob die als bescheinigt angenommenen Tatsachen zur Widerlegung der Vermutung ausreichen, ist ebenso wie die Beurteilung der Wiederholungsgefahr selbst (RIS Justiz RS0012043 [T1]) eine in der Regel nicht erhebliche (RIS Justiz RS0042818, RS0031891) Rechtsfrage (allgemein zur Widerlegung einer Rechtsvermutung Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503…
