RS0055208 – OGH Rechtssatz

…zum Ganzen Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz 16 ff mwN; vgl auch RIS Justiz RS0055651, RS0056168, RS0055208 [vgl insb T10]). [14] Hievon ausgehend ist auf der Basis der Feststellungen des Disziplinarrats, wonach der Beschuldigte mit den inkriminierten Textpassagen einerseits die Klagsabweisung durch…

…Polizeibeamten (vgl ES 6 dritter Absatz [„abschätzige Antwort“] und ES 9 dritter Absatz [„herablassender Ton“]; siehe dazu RIS-Justiz RS0055208), worauf sich der Schuldspruch im Übrigen auch gar nicht bezieht. [7] Unter dem Aspekt der vom Disziplinarrat darüber hinaus angenommenen – vom Einleitungsbeschluss allerdings gar…

…Schreiben zur Last liegen , die sich keiner sachlichen Ausdrucksweise bedienten, vielmehr beleidigende Bemerkungen enthalten, welche den Rahmen zulässiger Kritik an einem Berufskollegen überschreiten (RIS Justiz RS0055208 [T16]). [10] Die auf Z 9 lit b gestützte Rechtsrüge geht ebenso fehl. Zwar gilt auch im Anwaltsdisziplinarverfahren (§ 77 Abs …

…überschreiten jedoch die Grenzen des § 9 Abs 1 RAO bzw Art 10 MRK und haben demnach zu unterbleiben (RIS-Justiz RS0072230, RS0055208; vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 9 RAO Rz 16 und § 1 DSt Rz 60…

…Rahmen der Rechtspflege erwartet, dass er sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise bedient und jede unsachliche und beleidigende Äußerung unterlässt (RIS Justiz RS0055208); bereits das fahrlässige Überschreiten des aus § 9 Abs 1 RAO zulässigen Maßes in Schriftsätzen verletzt die Berufspflichten und beeinträchtigt überdies die Ehre…

…qualifizierter Jurist hat sich nämlich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und jede unsachliche oder beleidigende Äußerung zu unterlassen (RIS-Justiz RS0055208). Unsachliche und (durch Herabsetzung des Adressierten) auch beleidigende Äußerungen gehen über die Befugnis des § 9 RAO zu unumwundenem Vorbringen jedenfalls hinaus, wenn sie…

…auf, dass der Disziplinarrat in Ansehung der inkriminierten – zu Recht auch im angefochtenen Erkenntnis als gegen das Gebot der sachlichen Ausdrucksweise (vgl RIS Justiz RS0055208 und RS0072230) verstoßend bewerteten – Äußerungen verfehlt von einem „gerade noch“ geringfügigen und im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung zurückbleibenden Verschulden ausgegangen…

…RIS-Justiz RS0056168 [T11]) zulässig; der Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende, polemische oder sonst unsachliche Äußerungen und Ausfälle widerstreiten den Gesetzen (RIS-Justiz RS0072230; vgl auch RS0055208). [14] Indem aber (auch) die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) unter Berufung auf den Wortlaut der…

…Rahmen der Rechtspflege erwartet, dass er sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise bedient und jede unsachliche und beleidigende Äußerung unterlässt (RIS-Justiz RS0055208; 23 Ds 7/22i). [7] § 9 RAO steht, entgegen dem Berufungsvorbringen, im Einklang mit Art 10 Abs 2 EMRK…

…sodass ausfällige und beleidigende Eingaben Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigen (vgl Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 RAO § 9 Rz 16; RIS Justiz RS0055208). Die gegenständlichen Äußerungen, die Justizangehörigen ohne sachliche Grundlage und ohne Not im Rahmen von Rechtsschutzeingaben über die (zulässige) Behauptung von Gesetzesverletzungen hinaus doloses Vorgehen aus…

…mit ausreichender Bedenkzeit für eine distanzierte Kontrolle und Überprüfung, etwa im Rahmen der Korrektur der Schriftsätze nach deren Diktat und vor endgültiger Einbringung (RIS Justiz RS0055208). Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Formulierungen waren in Rechtsmittelschriften (Berufung und Rekurs) enthalten und gelangten daher naturgemäß einer Mehrzahl weiterer Personen (Richter, Kanzleibedienstete bei…

…Fehlverhalten einer Behörde mit sachlichen und juristischen Formulierungen zu reagieren. Ausfälle, unnötige Angriffe und eine beleidigende Schreibweise sind dabei jedenfalls zu unterlassen (vgl RIS Justiz RS0055208, RS0056183 sowie Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 16). Wenn er sich mit seiner Kritik im Rahmen des Gesetzes hält und…

…RIS Justiz RS0056168 [T11]) zulässig; der Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende, polemische oder sonst unsachliche Äußerungen und Ausfälle widerstreiten den Gesetzen (RIS Justiz RS0072230; vgl auch RS0055208; zur Reichweite des § 9 Abs 1 RAO ausführlich 20 Ds 11/17y). Der Rechtsmittelstandpunkt, wonach dennoch im vorliegenden Fall „…

…muss verlangt werden, dass er ein vermeintliches Fehlverhalten einer Behörde mit sachlichen und juristischen Formulierungen beantwortet und Beleidigungen und unnötige Angriffe unterlässt (vgl RIS Justiz RS0055208 [T10]). Insbesondere der Vorwurf des Verbrechens des Amtsmissbrauchs ist so schwerwiegend, dass ihn ein Rechtsanwalt nicht ohne eingehende Prüfung und nicht ohne entsprechende tatsächliche und…

…in einem über den notwendigen Inhalt eines Ablehnungsantrags (hinsichtlich Mag. G***** jedenfalls) hinausgehenden unsachlichen Angriff gegen die Genannten liegt (vgl dazu RIS Justiz RS0046059, RS0055208, RS0107020), wird nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0127315). Zur Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld: Die Schuldspruchpunkt 1. betreffende Rechtsrüge (§ 281…

…konstatierten Wortwahl handelte es sich um keine sachliche Ausdrucksweise, sondern um eine beleidigende Äußerung, welche die zulässige Kritik am Vorgehen des Gerichts übersteigt (RIS Justiz RS0055208). Entgegen der Rechtsansicht des Beschuldigten ist die Ausdrucksweise in seinem Antrag dem angefochtenen Erkenntnis zufolge einem größeren Personenkreis bekannt geworden, wenn man die involvierten Organe…

…sich eines sachlichen und korrekten Tones zu bedienen und ausfällige und beleidigende Äußerungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit einer Volksgruppe, zu vermeiden (RIS Justiz RS0055917, RS0055208, RS0117215). 3. Über den Beschuldigten hat der Disziplinarrat die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt, somit die geringste mögliche Strafe (§ 16 DSt). Für eine…

…schriftlichen Äußerungen regelmäßig bewussten) Wahl seiner Worte stets eines sachlichen und korrekten Tons zu bedienen und ausfällige und beleidigende Äußerungen zu vermeiden (RIS Justiz RS0055208; RS0107052). Zutreffend hat der Disziplinarrat die inkriminierten Ausführungen des Beschuldigten als objektiv geeignet erachtet, seinen ehemaligen Mandanten in der Ehre zu verletzen, herabzuwürdigen und zu…

…seiner hohen Bildung und seiner Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege verlangt, sich gegenüber einer Behörde eines sachlichen und korrekten Tones zu bedienen (vgl RIS Justiz RS0055208 sowie Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 16). Ausfälle gegen eine Behörde und eine beleidigende Schreibweise in Eingaben stellen in objektiver…

…Rahmen der Rechtspflege erwartet, dass er sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise bedient und jede unsachliche und beleidigende Äußerung unterlässt (RIS-Justiz RS0055208); bereits das fahrlässige Überschreiten des aus § 9 Abs 1 RAO zulässigen Maßes in Schriftsätzen verletzt die Berufspflichten und beeinträchtigt überdies die Ehre…

…bedienen, sondern grundsätzlich auf vermeintliches Fehlverhalten einer Behörde mit sachlichen und juristischen Formulierungen zu reagieren und Beleidigungen sowie unnötige Angriffe zu unterlassen (vgl RIS Justiz RS0055208, RS0056183, sowie Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 9 RAO Rz 16). Wenn er sich mit seiner Kritik im Rahmen des Gesetzes hält und…

…Beschwerde ausreichend deutlich, dass objektiv betrachtet durchaus Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, der Disziplinarbeschuldigte habe sich einer unsachlichen und beleidigenden Ausdrucksweise bedient (vgl RIS Justiz RS0055208, RS0075702), und damit ein Disziplinarvergehen begangen (§ 1 Abs 1 DSt), zumal dieser gar nicht bestreitet, die inkriminierten Äußerungen getätigt zu haben. [8…