23Ds2/18y – OGH Entscheidung

Zu 1.1. nimmt die Berufung nicht wie geboten am Erkenntnissachverhalt in seiner Gesamtheit Maß. Dem Rechtsmittelstandpunkt zuwider ist dem Erkenntnis nämlich mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich der Vorwurf, der Beschuldigte habe seinem ehemaligen Mandanten J***** eine von diesem unterschriebene Urkunde nicht herausgegeben, auf den mit der G***** AG abgeschlossenen Vergleich bezieht (ES 11 f). Dass es sich dabei um eine dem aus der zugrunde liegenden Vereinbarung Berechtigten J***** gehörige Urkunde handelt, ist – bei verständiger Lesart – evident.

Im Übrigen ist es zwar richtig, dass das Aushändigen von Unterlagen eine Holschuld darstellt ( Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 12 Rz 3), jedoch besteht gemäß § 12 Abs 1 RAO bei Beendigung des Vollmachtsverhältnisses (vgl ES 11, 23) sehr wohl eine Pflicht zur Aushändigung von Unterlagen in Form einer Bringschuld (RIS-Justiz RS0120888 [T1]). Aber auch die Erfüllung einer Holschuld würde die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Schuldners voraussetzen, wobei ein mündliches Leistungsangebot genügt (vgl RIS Justiz RS0108203). Ein mündliches Leistungsangebot des Beschuldigten hat der Disziplinarrat nicht festgestellt. Vielmehr verweigerte der Beschuldigte gemäß den Konstatierungen ausdrücklich die Herausgabe der geforderten Unterlagen (vgl ES 12).

Zu 1.2. vermag der Berufungswerber nicht darzustellen, weshalb die unter Verschweigung der zum Rechnungslegungszeitpunkt aufrechten – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt und die Gebührenbefreiung umfassende – Verfahrenshilfe anlässlich der Klageeinbringung erfolgte Abrechnung gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, die an Pauschalgebühr einen Betrag von 21.865 Euro auswies (ES 11), keinen Verstoß gegen § 13 RL BA 2015 (inhaltlich ident mit § 16 RL-BA 1977) darstellen sollte, wonach der Rechtsanwalt Gelder und andere Vermögenswerte, die ihm zu einem bestimmten Zweck übergeben worden sind, weder widmungswidrig verwenden noch zurückbehalten darf.

Vielmehr hat der Rechtsanwalt fremdes Geld, soferne kein Grund besteht, es zu verwahren, an den Berechtigten ohne unnötigen Verzug auszufolgen (§ 43 Abs 2 RL-BA 1977, wortgleich mit § 43 Abs 2 RL BA 2015).

Überhaupt gehört der korrekte Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern zu seinen grundlegendsten und wichtigsten Pflichten. Genaue Kenntnis der Konten- und Geldverwaltung ist daher für jeden Rechtsanwalt ebenso unerlässlich wie sorgfältigster Umgang in diesem Bereich. Ein Verstoß gegen das Gebot des korrekten Umgangs mit Fremdgeldern stellt nach gefestigter Standesauffassung nicht nur eine gravierende Berufspflichtenverletzung dar, sondern ist auch geeignet, das Vertrauen in den Rechtsanwaltsstand massiv zu erschüttern (RIS-Justiz RS0055151, RS0055847). Das Vorschreiben und Einbehalten einer tatsächlich nicht angefallenen Pauschalgebühr widerspricht jedenfalls den Grundsätzen einer ordentlichen Fremdgeldverwaltung. Ob der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom Beschuldigten selbst gestellt wurde, ist im Übrigen nicht entscheidend.

Der weitere Einwand, die konkrete Rechnungslegung sei für den Fall tatsächlicher Vorschreibung der Gerichtsgebühren erfolgt, wobei im Fall der Verjährung eine Rücküberweisung an den Rechtsschutzversicherer stattgefunden hätte, findet im Erkenntnis keine Deckung und ist zudem spekulativ.

Dem ebenfalls zu 1.2. aus Z 9 lit b vertretenen Berufungsstandpunkt zuwider ist das in § 16 Abs 1 zweiter Satz RAO (vgl auch § 879 Abs 2 Z 2 ABGB) normierte – nach herrschender Auffassung dem Mandantenschutz und der Standesehre dienende ( Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 5 § 879 Rz 16; 6 Ob 224/12b) – Verbot einer quota litis Vereinbarung dem Strafaufhebungsgrund tätiger Reue nicht zugänglich, weil die durch den Abschluss der Vereinbarung verwirklichte Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstands durch die behauptete freiwillige Aufhebung der – ohnehin nichtigen – quota litis Vereinbarung nicht beseitigt werden kann.

Zu 1.3. geht der Berufungswerber rechtsirrig davon aus, dass im Rahmen einer sogenannten anwaltlichen Regiegemeinschaft ungeachtet des in § 10 RAO normierten Doppelvertretungsverbots eine wechselseitige Vertretung der Regiepartner bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen zulässig wäre. Dies gilt nämlich nur in Ansehung von Kanzleigemeinschaften, die gegenüber dem Mandanten von vornherein als Einheit auftreten, wie dies etwa bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Fall ist. Findet hingegen keine Teilung aller Einnahmen und Ausgaben statt, was auf sogenannte Regiegemeinschaften zutrifft, so handelt es sich bei der Forderung eines Kanzleikollegen um eine fremde Forderung (vgl RIS Justiz RS0055463 [insbesondere T2]).

Daran ändert im Übrigen auch der Verweis auf den Umstand nichts, dass der Beschuldigte zum mittlerweiligen Stellvertreter Dris. F***** bestellt wurde, nachdem dieser auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hatte (ES 19). Ein nach § 56 RL BA 2015 (inhaltlich ident mit § 61 RL BA 1977) bestellter mittlerweiliger Stellvertreter für einen Rechtsanwalt, der auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat, hat nämlich primär die Interessen der Mandanten des vormaligen Rechtsanwalts zu wahren. Er ist weder verfahrensrechtlicher noch materiell rechtlicher Vertreter des ehemaligen Rechtsanwalts, auch nicht Unternehmens- oder Betriebsnachfolger des ausgeschiedenen Rechtsanwalts. Seine Mitwirkung hat sich vielmehr auf die im Interesse der Mandanten des ehemaligen Rechtsanwalts gelegene Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften bei der Abwicklung der Kanzlei zu beschränken. Der mittlerweilige Stellvertreter übernimmt weder Auftrag noch Vollmacht vom früheren Rechtsanwalt; er tritt in dessen Mandatsbeziehung oder sonstige zivilrechtliche Beziehungen also nicht per se ein ( Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 61 RL BA 1977 Rz 3 ff).

Insoweit der Berufungswerber die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 13/02d (JBl 2002, 590) ins Treffen führt, übersieht er, dass dort schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung (auch) an den mittlerweiligen Stellvertreter und nicht die klageweise Geltendmachung einer Forderung Gegenstand ist.

Der Disziplinarrat ging allerdings von einem Mandats verhältnis zwischen dem Beschuldigten und Dr. F***** aus (ES 19), das in Bezug auf das zwischen dem Beschuldigten und Dr. M***** (dem damaligen Mandanten des Dr. F*****) in diesem Zusammenhang bereits zuvor bestandene Mandatsverhältnis den Tatbestand der formellen Doppelvertretung nach § 10 RAO insofern erfüllt, als ein Interessenkonflikt zwischen den beiden besteht (§ 10 Abs 1 Z 3 RL BA 2015 ident mit § 12a Z 3 RL BA 1977).

In Ansehung dieses Vorwurfs spielt im Übrigen weder die Verdienstlichkeit des Beschuldigten gegenüber seinen davon betroffenen Mandanten noch ein allfällig disziplinarrechtlich bedenkliches Verhalten eines der beiden eine Rolle.

Zu 1.4. vermeint der Berufungswerber, der Vorwurf, seinen Mandanten Dr. M***** seit zumindest 11. Juli 2014 trotz mehrfacher Anfrage nicht über den Inhalt eines – von ihm – abgeschlossenen Vergleichs informiert zu haben, wäre dadurch entkräftet, dass Dr. M***** am 8. Juli 2014 von seinem vormaligen Rechtsfreund Dr. F***** über die Höhe des Vergleichsbetrags unterrichtet worden sei. Er verkennt, dass sich aus der vornehmsten Berufspflicht eines Rechtsanwalts, nämlich der Treue zu seiner Partei (§ 10 RL BA 1977 ident mit § 6 RL BA 2015), ergibt, dass ein Mandant einen unmittelbar gegen seinen aktuellen rechtsanwaltlichen Vertreter gerichteten Anspruch auf vollständige und zeitnahe (vgl Bkd 30/74, AnwBl 1976, 230: „sogleich“) Information über eine für ihn wirksame Beilegung eines Rechtsstreits hat (RIS-Justiz RS0055525), und zwar auch dann, wenn dies von der Partei nicht besonders verlangt wurde (vgl erneut AnwBl 1976, 230).

Nach § 17 RL BA 2015 (ident mit § 2 RL BA 1977) darf der Rechtsanwalt Ansprüche nicht mit unangemessener Härte verfolgen und sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel weder ankündigen noch anwenden. Aufträge, durch welche Ehre und Ansehen des Standes verletzt werden oder welche mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind, darf ein Rechtsanwalt nicht annehmen. Die Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche des Klienten bildet, selbst wenn dazu ein Klientenauftrag vorlag, ein disziplinär zu ahndendes Fehlverhalten (RIS-Justiz RS0055970).

Es mag nach sorgfältiger Überlegung aller Umstände im Interesse des Klienten zulässig sein, dessen Standpunkt medial zu verbreiten. In der Ankündigung der Bekanntgabe des Prozessgegenstands an einschlägige Medien (auch) zu dem Zweck, den Prozessgegner zur Erfüllung der geltend gemachten Forderung zu veranlassen, liegt aber eine nach § 2 RL BA 1977 (§ 17 RL BA 2015) unzulässige Ankündigung eines sachlich nicht gerechtfertigten Druckmittels (vgl Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 2 RL BA 1977 Rz 16; RIS Justiz RS0072439).

Fallbezogen vermag der Beschuldigte zu 1.6. unter Hinweis auf sein jahrelanges Bemühen, die außergerichtlich geführte Korrespondenz und die Löschungsklage beim Landesgericht Feldkirch, die letztlich zum Erfolg geführt und erbracht habe, dass die B***** AG die begehrte Löschung des Pfandrechts zu Unrecht abgelehnt habe, nicht überzeugend darzulegen, dass seine während des bereits angestrengten Prozesses (ES 21) erfolgte Ankündigung, im Fall des Obsiegens die Medien einzuschalten, ein sachlich gerechtfertigtes Mittel zur Vertretung des Anspruchs seiner Mandantschaft gewesen sei.

Soweit der Rechtsmittelwerber zu 1.7. sein Unverständnis für den Rechtsstandpunkt der B***** AG im Zusammenhang mit der Löschung eines Pfandrechts seiner Mandantschaft betont, ändert dies nichts daran, dass die im gegenständlichen Schreiben an eine Mitarbeiterin dieser Bank verwendete Ausdrucksweise ein Mittel im Sinn des § 17 RL BA 2015 (§ 2 RL BA 1977) darstellte, das mit Ehre und Ansehen des Standes nicht vereinbar ist, weil sich der Beschuldigte darin einer unnötig herabsetzenden und beleidigenden Äußerung bedient hat.

Der Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist hat sich nämlich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und jede unsachliche oder beleidigende Äußerung zu unterlassen (RIS-Justiz RS0055208). Unsachliche und (durch Herabsetzung des Adressierten) auch beleidigende Äußerungen gehen über die Befugnis des § 9 RAO zu unumwundenem Vorbringen jedenfalls hinaus, wenn sie mit einer energischen und zielbewussten Vertretung des Mandanten kaum in Zusammenhang zu bringen und lediglich Ausdruck einer mit persönlicher Animosität geführten Kontroverse sind (RIS Justiz RS0117215, vgl auch RS0072230).

Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld war – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausgeführt hatte – nicht Folge zu geben.

Gleiches trifft auf die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zu, mit der der Beschuldigte unter anderem mit den Behauptungen einer Abstandnahme von der Ausnützung der quota litis-Vereinbarung, eines sozialen Verhaltens bei seiner Honorargestaltung in Betreff von J***** und Dr. M***** sowie des Abschlusses „guter“ Vergleiche in diesen beiden Fällen eine mildere Strafe begehrt.

Die weiters reklamierte unverhältnismäßige Verfahrensdauer im Sinn des § 34 Abs 2 StGB liegt nicht vor. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind stets die Umstände des Einzelfalls an Hand der Komplexität des Falls, des Verhaltens des Beschwerdeführers und jenes der zuständigen Behörden zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0054839 [T5], vgl auch RS0116663).

Fallaktuell hatte sich der Disziplinarrat mit einer Vielzahl von Vorwürfen auseinanderzusetzen und hat der Beschuldigte durch die Stellung eines – unberechtigten – Ablehnungsantrags sowie mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben von den Verhandlungen des Disziplinarrats (vgl ES 7 f) selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen. Längere Phasen der Untätigkeit des Kammeranwalts, des Untersuchungskommissärs oder des Disziplinarrats sind den Akten nicht zu entnehmen (vgl auch ES 5 ff).

Dass, wie vom Berufungsweber zutreffend kritisiert, nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. August 2017, GZ 23 Ds 6/17k 12, auf eine Geldbuße in Höhe von 800 Euro – und nicht wie in erster Instanz ausgesprochen in Höhe von 1.000 Euro (vgl nämlich ES 30) – Bedacht zu nehmen war, ändert nichts an der Angemessenheit der vom Disziplinarrat rechtsrichtig (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 16 DSt Rz 22 ff) verhängten Zusatzgeldbuße.

Nach § 16 Abs 6 DSt ist bei der Verhängung der (Zusatz-)Strafe auf die Größe des Verschuldens und die daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die Recht suchende Bevölkerung, bei Bemessung der Geldbuße auch auf die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Disziplinarbeschuldigten Bedacht zu nehmen. Es gelten die maßgebenden Grundsätze der §§ 32 ff StGB (RIS-Justiz RS0054839), es sind sohin spezial und generalpräventive Bedürfnisse bei der Strafzumessung auch im Disziplinarrecht zu berücksichtigen ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 16 DSt Rz 17 mwN). Dabei ist vor allem maßgeblich, ob die Taten auf einer gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnenden oder gleichgültigen Einstellung des Täters beruhen oder ob sie auf äußere Umstände und Beweggründe zurückzuführen, durch die auch ein mit rechtlich geschützten Werten verbundener Mensch straffällig werden könnte (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB; vgl Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 7).

Schon weil derartige Beweggründe nicht erkennbar sind und angesichts der Vielzahl der – zufolge ungerechtfertigter Vereinnahmung einer Pauschalgebühr und Abschluss einer quota litis Vereinbarung (1.2.), mag diese auch nicht schlagend geworden sein, sowie der Doppelvertretung (1.3.) und des Verstoßes gegen die Treuepflicht (1.4.) – teils besonders schwerwiegenden Vergehen sowie unter Berücksichtigung der Vorstrafenbelastung und dem Fehlen von Milderungsgründen ist die vom Disziplinarrat verhängte Zusatzgeldbuße – bei einer möglichen Gesamtgeldbuße von bis zu 45.000 Euro (§ 16 Abs 1 Z 2 DSt) – auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens keineswegs korrekturbedürftig.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 38 Abs 2 DSt.