RS0026775 – OGH Rechtssatz

…der Beklagtenseite vornehmen müssen. II.2.2. Wenn auch nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang schwerer wiegen als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775), macht die Rechtsprechung von diesem Grundsatz im Fall besonders gravierender anderer Verkehrswidrigkeiten Ausnahmen. Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen bedarf es nach der oberstgerichtlichen Judikatur im Regelfall…

…gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt aufgrund der besonderen Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit zwar in der Regel schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RIS-Justiz RS0026775 [T3, T6]). Das bedeutet aber nicht, dass jede Verletzung einer Vorrangregel bei der Verschuldensabwägung schwerer ins Gewicht fallen muss als irgend ein anderer Verstoß gegen…

…km/h) fällt deshalb weit weniger schwer ins Gewicht, wie dies bei einem Pkw-Lenker der Fall wäre. Gegenüber dem besonders schwerwiegenden Vorrangverstoß (RIS Justiz RS0026775) und der schulderschwerenden Alkoholisierung (RIS Justiz RS0027068) der Erstbeklagten tritt das Verschulden der Klägerin so weit in den Hintergrund, dass es auch nach Ansicht des…

…beibehalten, wäre ihm die Vermeidung der Kollision jedenfalls möglich gewesen. Da nach ständiger Rechtsprechung Vorrangverletzungen in der Regel schwerer wiegen als andere Verkehrswidrigkeiten (RIS-Justiz RS0026775), erscheint eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 3:1 zugunsten des Erstbeklagten angemessen. Die Urteile der Vorinstanzen waren somit in teilweiser Stattgebung der Revision wie aus…

…schauen müssen, wodurch er das Beklagtenfahrzeug früher sehen hätte können. Da nach ständiger Rechtsprechung Vorrangverletzungen in der Regel schwerer wiegen als andere Verkehrswidrigkeiten (RIS-Justiz RS0026775), ist die Verschuldensteilung im Verhältnis von 3:1 zugunsten des Klägers vorzunehmen. Das vom Kläger begehrte Schmerzengeld ist der Höhe nach durchaus angemessen. Es waren…

…Bei Abwägung des beiderseitigen Verschuldens hält der erkennende Senat wie schon das Erstgericht eine Verschuldensteilung von 1 : 1 für angemessen (vgl RIS Justiz RS0026775 [T13] = RS0027276 [T2]; RS0026775 [T48]). Dies führt zur Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts mit der Maßgabe, dass auch das Feststellungsmehrbegehren im Spruch abzuweisen war. 3.1…

…was rund 20 % entspricht – auszugehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung wiegt ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775). [12] 2.2. Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung im Fall besonders gravierender anderer Verkehrswidrigkeiten allerdings Ausnahmen. Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen bedarf es nach der Judikatur…

…die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt wegen der besonderen Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – stets schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775 [T6, T20]). Zwar wurde auch in der Entscheidung 2 Ob 58/88 (vgl Punkt 1.2) das Verkehrsverhalten des Fußgängers als „gravierender…

…Bremsverzögerung von 5 m/s² erreichen konnte und bergab fuhr. 8. Da eine Vorrangverletzung in der Regel schwerer wiegt als andere Verkehrswidrigkeiten (RIS-Justiz RS0026775) und der Erstbeklagten noch ein weiterer Verstoß gegen die StVO anzulasten ist, überwiegt ihr Verschulden. Umgekehrt kann das Mitverschulden des Klägers aber nicht vernachlässigt werden…

…Aufmerksamkeitsmangel der Klägerin, der zu einer gegenüber der Vorrangverletzung des Zweitbeklagten auch ins Gewicht fallenden (vgl 1 Ob 154/11w mwN; RIS Justiz RS0026775; RS0027312; RS0058756 [T8]) verspäteten Reaktion führte, ist aus den erwähnten Feststellungen daher nicht mit Sicherheit ableitbar. Diese Unklarheit geht zu Lasten der für das behauptete…

…besteht dennoch kein Grund, Vorrangverletzungen gemäß § 38 Abs 4 StVO nicht als in der Regel schwerer wiegend als andere Verkehrsverstöße anzusehen (vgl RIS-Justiz RS0026775). In 2 Ob 211/78 = ZVR 1980/42 hatte der Oberste Gerichtshof keine Bedenken, die Vorrangverletzung gemäß § 38 Abs 4 StVO „erheblich schwerer…

…sie all dies unterließ, ist ihr daher als Verschulden anzulasten. Angesichts der Grundregel, dass Vorrangverletzungen bei der Verschuldensgewichtung grundsätzlich besonders schwerwiegend beurteilt werden (RIS-Justiz RS0026775, RS0027259, RS0027312, RS0027276), ist daher auch hinsichtlich der vom Berufungsgericht vorgenommenen Verschuldensteilung keine Rechtsfrage mit dem Gewicht des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten…

…die nach ständiger Rechtsprechung an sich schwer wiegt (auch im Bereich des § 38 StVO, vgl jüngst 2 Ob 35/06w = RIS Justiz RS0026775 [T55]), kommt auch seine unfallkausale Unaufmerksamkeit als weiteres Verschuldenselement. Der Kläger hat gegen § 9 Abs 6 StVO verstoßen. Primärer Zweck dieser Bestimmung…

…T1]). [17] Zwar wiegt in der Regel ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang aufgrund der besonderen Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit besonders schwer (RS0026775 [T20]). Das bedeutet aber nicht (automatisch), dass jede Verletzung einer Vorrangregel bei der Verschuldensabwägung schwerer ins Gewicht fallen muss als irgend ein anderer Verstoß gegen…

…1. Zum Mitverschulden am Unfall: Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt nach ständiger Rechtsprechung schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RIS Justiz RS0026775). Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teils gänzlich auf (RIS Justiz RS0027202). Bei Beurteilung der Frage, ob ein Verschulden vernachlässigt…

…Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung läge etwa dann vor, wenn das Berufungsgericht von einer ständigen Rechtsprechung zu einer bestimmten Fallgruppe (etwa zum Gewicht von Vorrangverletzungen, RIS-Justiz RS0026775) abweicht, ohne dass dies durch Besonderheiten des Einzelfalls gerechtfertigt wäre. 2. Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. 2.1. Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen und…

…Abs 4 StVO nicht als in der Regel schwerer wiegend als andere Verkehrsverstöße anzusehen (2 Ob 35/06w; 2 Ob 54/07s; vgl RIS-Justiz RS0026775). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger - wenngleich seine genaue Fahrlinie nicht erwiesen ist - die Radfahrerüberfahrt im Kreuzungsbereich „plötzlich" in einem „…

…bedeutet, dass dem Kläger eine Vorrangverletzung anzulasten ist. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt nach ständiger Rechtsprechung schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775; vgl auch RS0027312). Eine Missachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, dass ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben (RS0058796). Insbesondere…

…das Verschulden des einen ist, umso eher kann das des anderen vernachlässigt werden (RS0027202 [T11]). Ein Verstoß gegen Vorrangbestimmungen wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (vgl RS0026775). Hier hat das Beklagtenfahrzeug den Vorrang des Klagsfahrzeugs verletzt (← Pkt 6f), ist gegen die Einbahn gefahren und hat dabei die höchstzulässige Geschwindigkeit um 62…

…bis 90 km/h gefahren sei, obwohl nur 50 km/h erlaubt gewesen seien. Wenngleich die Missachtung des Vorrangs regelmäßig schwerer wiege als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775), sei in Anbetracht der beiden Schutznormverletzungen und insbesondere der krassen Geschwindigkeitsübertretung des Klägers im vorliegenden Fall eine Verschuldensteilung von 1:1 angemessen (vgl 8 Ob…