RS0025188 – OGH Rechtssatz

…ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein (RS0031014 [T2, T8, T29]). Die Aufteilung eines pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RS0025188 [T4]). Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen (RS0031014 [T31]). Davon besteht nach der Rechtsprechung dann…

…eines insgesamt pauschal begehrten Betrags auf Einzelforderungen kann auch nicht – wie hier (US 8) – dem Gericht überlassen werden (vgl. RIS-Justiz RS0031014 [T35], RS0025188 [T4]). Die pauschal geltend gemachte Forderung der Privatbeteiligten C* B* nach einem Teilschmerzengeld von 2000,00 EUR „für beide Vorfälle“ (HV-Prot. ON 18…

…Klage maßgebend (vgl RIS Justiz RS0041078). Der Streitgegenstand wird (auch) durch das tatsächliche Vorbringen abgegrenzt, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (vgl RIS Justiz RS0025188). Der Kläger hat seinen Schadenersatzanspruch daraus abgeleitet, dass für eine Wiederherstellung seiner Daten eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden aufzuwenden gewesen sei, für die ein Stundensatz…

…ZPO zu entsprechen (RIS Justiz RS0031014 [T29]). Die Aufteilung eines pauschal begehrten Betrags auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RIS-Justiz RS0025188 [T4]). Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen (RIS-Justiz RS0031014 [T31]). 1.3. Davon besteht…

…werden vom Gegner ein oder mehrere Verstöße des Versicherungsnehmers behauptet. Die darauf bezogenen Klagsbehauptungen sind für die Abgrenzung des Streitgegenstands von maßgeblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0025188, RS0039255, RS0037522 ua). Diese sind Grundlage für den Rechtsstreit. Werden sie – wie hier – vom Versicherungsnehmer bestritten, ändert dies nichts an der den Rechtsstreit…

…Die Aufteilung eines geringeren pauschal begehrten Betrags – hier aufgrund der Klageeinschränkung – auf die jeweiligen Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RIS Justiz RS0025188 [T4]). Denn ohne Aufschlüsselung dieses Betrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen (RIS Justiz RS0031014 [T31]). Der Kläger wird daher klarzustellen…

…Antrag“ iSd § 405 ZPO meint nicht nur das Klagebegehren allein; es ist auch der übrige Inhalt der Klage zu beachten (RIS-Justiz RS0041078; RS0025188 [T1]; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 405 Rz 2). Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht allerdings nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann, wenn…

…restlichen Kaufpreisforderung der Klägerin erforderlichen Parametern halten sich aber im Rahmen des Klagebegehrens. Das ist hier nämlich grundsätzlich so zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0037440; RS0025188), dass die Klägerin den nach dem Vertrag geschuldeten restlichen Kaufpreis verlangt, weil die Beklagte bei ihrer Berechnung des Kaufpreises von unrichtigen Waggonvolumina ausgegangen ist und…

…im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist zunächst das Klagebegehren, aber auch der sonstige Inhalt der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0041078; RS0025188 [T1]). Aus dem Klagebegehren und dem sonstigen Inhalt der Klage ergibt sich ohne Zweifel, dass die Klägerin nur einen („zusätzlichen“) Betrag von 270…

…wird eben nicht bloß durch das, "was beantragt wurde", abgegrenzt, sondern auch durch das tatsächliche Vorbringen, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (RIS Justiz RS0025188). Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei in ihrem vorbereitenden Schriftsatz ON 16 ausdrücklich die offenen Kapitalbeträge mit ihren Fälligkeitsdaten, die Teilzahlungen der Beklagten, die…

…auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Der Streitgegenstand wird (auch) durch das tatsächliche Vorbringen abgegrenzt, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (vgl RS0025188). [8] 2. Die Beklagte stellt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sie ihre im Revisionsverfahren noch zu behandelnde Gegenforderung auf die Rechnung eines Unternehmers…

…RS0031014 [T29]; 4 Ob 137/17a). Die Aufteilung eines insgesamt pauschal begehrten Betrags auf Einzelforderungen kann nicht dem Gericht überlassen werden (RIS Justiz RS0025188 [T4]), zumal es ohne Aufschlüsselung nicht möglich wäre den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen (RIS Justiz RS0031014 [T31]). Auch ein ursprünglich schlüssiges Klagevorbringen kann durch…

…Klage maßgebend (RIS-Justiz RS0041078). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist (RIS-Justiz RS0037440; RS0025188). Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für…

…auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (vgl RS0041078). Der Streitgegenstand wird durch das tatsächliche Vorbringen abgegrenzt, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (vgl RS0025188). [9] Der Kläger hat den Anspruch auf Zahlung von angemessenem Entgelt für eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden gestützt, die er in Erwartung seiner letztlich vereitelten…

…dem Gericht bei den Klagsbetrag in Summe übersteigenden Forderungen verwehrt, selbständig zu entscheiden, aus welchen (Teil )Forderungen sich das Klagebegehren ergeben könnte (vgl RIS Justiz RS0025188, RS0030516). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, das Klagebegehren sei unschlüssig, hält sich letztlich im Rahmen der Judikatur. Es werden keine erheblichen, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen…