RS0005861 – OGH Rechtssatz

…berechtigt. Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an (RIS Justiz RS0013639, RS0005861, RS0005896). Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, sofern ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (RIS Justiz RS0012214…

…zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. Ohne Einfluss ist es, ob der behauptete Anspruch begründet ist (2 Ob 12/17d; RIS Justiz RS0005861, RS0005896, RS0013639). Auch Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt mit der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu…

…Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Behauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RS0005896 [T17]; RS0005861; RS0013639 ua). Von Bedeutung ist die Natur bzw das Wesen des erhobenen Anspruchs (RS0045718; RS0045584), nicht aber die Behauptungen des Gegners oder ob der Anspruch…

…auf „eine wörtliche Auslegung des Gesetzestextes“, namentlich nicht auf die mit dieser Wendung allenfalls angesprochene materielle Berechtigung des Begehrens an (vgl RIS-Justiz RS0005861; RS0013639 [T1]). 2.2. Tatsächlich hat sich hier die Antragstellerin immer zusammengefasst darauf berufen, die Duldungspflicht des Antragsgegners beruhe darauf, die getroffenen bzw angestrebten Maßnahmen stellten…

…sind für diese Beurteilung ebenso ohne Belang (RS0005896 [T26]) wie Einwendungen der beklagten Partei (RS0005896 [T12, T23]) oder ob der behauptete Anspruch inhaltlich begründet ist (RS0005861; RS0013639). Im Zweifel gehören in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Sachen auf den Prozessweg (RS0012214 [T14]). Bilden Rechtsverhältnisse, zu deren Regelung die Wasserrechtsbehörde in Ermangelung…

…behauptete Anspruch begründet ist (vgl 3 Ob 187/07g; 2 Ob 160/14i; 3 Ob 168/15z; RIS Justiz RS0005861, RS0005896, RS0013639). 2. Die Antragstellerin begehrte die Entscheidung durch das Abhandlungsgericht als Substitutionsbehörde. Auf das von den Vorinstanzen aufgrund dieses Begehrens fortgesetzte Verlassenschaftsverfahren sind…

…Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861). 3. Die Klägerin behauptet, mit dem Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet zu haben. Aus diesem Gesellschaftsverhältnis macht sie gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch, gestützt…

…dessen Behauptungen, nicht aber von den Einwendungen des Beklagten/Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise trifft (vgl RS0013639, RS0005896, RS0005861). Dieser Grundsatz gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Fall der Konkurrenz zwischen dem außerstreitigen Aufteilungsverfahren und einem streitigen Verfahren; auch in diesem Zusammenhang kommt…

…Ohne Einfluss ist es, ob der behauptete Anspruch begründet ist (2 Ob 68/15m mwN; 5 Ob 255/15h; RIS Justiz RS0005861, RS0005896, RS0013639). Demnach haben auch Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt mit der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts…

…Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, sind die Behauptungen des Gegners ebenso wenig relevant wie die getroffenen Feststellungen (RIS Justiz RS0005861 [T1]). Der Kläger behauptet in seiner Klage eine rechtswidrige Benutzung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch eine andere Mit/Wohnungseigentümerin und einen Dritten (früherer Lebensgefährte und…

…zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das außerstreitige oder das streitige Verfahren gehört, ist nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0005861 [T1]) von den Behauptungen der antragstellenden oder klagenden Partei, nicht aber von den Einwendungen des Gegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der…

…Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0013639 [T15]). Ohne Einfluss für diese Frage ist, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS-Justiz RS0005861 [T1, T3]; RS0013639 [T5, T8, T9, T18, T21]; RS0045584). 2. Die in diesem Fall vorliegende realrechtliche Verknüpfung der Miteigentumsrechte am Weggrundstück mit dem (Allein…

…die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen, und zwar des Antragstellers oder Klägers, abzustellen (§ 40a JN; RIS Justiz RS0005861 [T4]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T14, T23]; zuletzt ua 1 Ob 26/15b). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen…

…nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach zu beurteilen, ob das Begehren begründet ist oder welche Einwendungen dagegen erhoben wurden (RIS-Justiz RS0013639; RS0005896; RS0005861). 2.2 Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte…

…Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS-Justiz RS0005896, RS0013639, RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584). Die Behauptungen des Gegners sind für die Beurteilung der Frage, ob…

…dass die Voraussetzungen dafür fehlen, liegt keine Nichtigkeit vor, sondern das Begehren ist im außerstreitigen Verfahren – wenn auch abschlägig – zu erledigen (RIS Justiz RS0005861). Auch im Verfahren nach § 37 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG ist somit immer der Inhalt des von der Partei…

…JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896 [T17]; RS0013639; RS0005861), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von…

…habe beweisen können. Es hat damit zwar verkannt, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0005861; RS0013639; RS0045584) und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte (vgl 2 Ob 160/14i). Allerdings…

…Materie (1 Ob 117/10b mwH). Ohne Einfluss ist hingegen, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005861, RS0013639). An diesen Grundsätzen hat auch § 838a ABGB nichts geändert ( H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 838a…

…nicht auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; stRsp; RIS Justiz RS0005861; RS0005896; RS0013639). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind hingegen für die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart nicht maßgeblich (RIS Justiz RS0013639…

…sind für diese Beurteilung ebenso ohne Belang (RS0005896 [T26]) wie Einwendungen der beklagten Partei (RS0005896 [T12, T23]) oder ob der behauptete Anspruch inhaltlich begründet ist (RS0005861; RS0013639). Im Zweifel gehören in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Sachen auf den Prozessweg (RS0012214 [T14]). [13] 1.2. Damit ist allein auf die Behauptungen…

…Parteienvorbringen abzustellen (§ 40a JN). Ohne Einfluss für diese Frage ist, was der Gegner einwendet, oder ob der behauptete Anspruch begründet ist (RIS Justiz RS0005861; RS0013639). An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem Familien und Erbrechts Änderungsgesetz 2004 (FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) eingeführte…

…nach dem Inhalt des Begehrens, nicht aber danach, ob dieses Begehren begründet ist oder welche Einwendungen erhoben wurden, zu beurteilen (RIS Justiz RS0013639 mwN; RS0005896; RS0005861). § 40a JN über die Überweisung ins außerstreitige Verfahren ist dabei auch dann anzuwenden, wenn sich die Unzulässigkeit des streitigen Verfahrens erst im Rechtsmittelverfahren…

…40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896; RS0013639; RS0005861). Im Zweifel gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). 1.2 An diesen Grundsätzen hat auch der mit dem…

…einem Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG) immer der Inhalt des von der Partei gestellten Entscheidungsbegehrens und ihr Sachvorbringen maßgeblich (RIS Justiz RS0005861 [T6]). Die Antragstellerin hat ihr Begehren ausdrücklich auf § 24 Abs 6 WEG gestützt und auch in ihrem Sachvorbringen betont, dass Gegenstand des…

…gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind die Klagebehauptungen maßgeblich (RS0005896; RS0005861). Was der Gegner einwendet und ob der geltend gemachte Anspruch berechtigt ist, ist irrelevant (RS0013639; RS0005896 [T12, T23]). 2.3. Jeder Miteigentümer ist berechtigt, eigenmächtige…

…RS0012214). Die Frage, ob im außerstreitigen Verfahren oder im Prozessweg zu entscheiden ist, richtet sich dabei nach dem Inhalt des Begehrens (RIS Justiz RS0013639; RS0005896; RS0005861). 2. Der Beklagte hält das angefochtene Teilurteil und das diesem vorangegangene Verfahren für nichtig, weil seiner Ansicht nach Mietzins- und Räumungsverfahren im Verhältnis zwischen…

…Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RIS Justiz RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (RIS Justiz RS0005896; RS0013639; RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS Justiz RS0045718; RS0045584). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren…

…JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896 [T17]; RS0013639; RS0005861), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von…

…alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg (RS0012214). Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind zunächst die Klagsbehauptungen maßgeblich (RS0005896; RS0005861). Die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ist hingegen irrelevant (RS0013639). 2. Jeder Mit und Wohnungseigentümer ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Mit oder…

…zutreffend festgehalten hat, bestimmt sich die Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Rechtsweg nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0013639; RS0005861). Ausschlaggebend ist daher allein das Vorbringen der Klägerin. 5. Das Erstgericht hat die höchstgerichtliche Judikatur zutreffend wiedergegeben. Zu 1 Ob 144/12a hatte der…

…Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Behauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RS0005896 [T17]; RS0005861; RS0013639 ua). Von Bedeutung ist die Natur bzw das Wesen des erhobenen Anspruchs (RS0045584; RS0045718 [T40]), nicht aber die Behauptungen des Gegners oder ob der…

…der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (§ 40a JN; RS0005861 [T6]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T17, T19, T23]). [10] 2.1 Bei der Beurteilung, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den streitigen…

…Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Behauptungen der das Verfahren einleitenden Partei ( RS0005896 [T17]; RS0005861 ; RS0013639 ua). Von Bedeutung ist die Natur bzw das Wesen des erhobenen Anspruchs ( RS0045718 ; RS0045584 ), nicht aber die Behauptungen des Gegners oder ob der Anspruch…

…Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS-Justiz RS0005896, RS0013639, RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584). Die Behauptungen des Gegners sind für die Beurteilung der Frage, ob…

…Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS Justiz RS0005896, RS0013639, RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS Justiz RS0045718, RS0045584). Die Behauptungen des Gegners sind für die Beurteilung der Frage, ob…

…Außerstreitverfahren geltend, stellt sich aber heraus, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch fehlen, ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen (RS0005861; RS0013639 [T8, T10]). [7] 2. Das wohnrechtliche Außerstreitverfahren ist von der – eingeschränkten – Amtswegigkeit getragen ( RS0070480 ; RS0070415 ; RS0069653 ; RS0029344 ). Die Verpflichtung zur amtswegigen…

… Die Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Rechtsweg bestimmt sich nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RIS-Justiz RS0013639; RS0005861). Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, dass die Klägerin die Beklagte aufgrund ihrer Tätigkeit als (faktische) Verwalterin der gemeinschaftlichen Liegenschaft in Anspruch nimmt. Dass sie…

…§ 40a JN der Wortlaut des Begehrens und (ausschließlich die von der klagenden Partei [vgl RS0005896]) zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen (RS0005896 [T17]; RS0013639; RS0005861), wobei vor allem der innere Sachzusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von…

…ist nicht auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; RIS Justiz RS0005861 [T4]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T14, T23]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0111605 [auch zum geltenden Recht]) besteht aber ein Vorrang…