RS0085007 – OGH Rechtssatz

…von Amts wegen Bedacht zu nehmen, dies bedeutet jedoch lediglich, dass der Richter die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nicht von Amts wegen zu erforschen hat (RS0085007 [T1]). So wie der Einwand eines Mitverschuldens muss auch der Einwand des Haftungsausschlusses nicht ausdrücklich erhoben werden, sondern es genügt, wenn sich dem (Tatsachen )Vorbringen…

…Rechtsprechung ist die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG nicht von Amts wegen wahrzunehmen (SZ 43/44; ZVR 1991/95; RIS Justiz RS0085007; Neumayr in Schwimann, ABGB² § 333 ASVG Rz 91). Das bedeutet aber lediglich, dass vom Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsausschlusses…

…gehen ins Leere, weil das Berufungsgericht der Klägerin gegenüber den Beklagten dieses Privileg mangels Geltendmachung in erster Instanz ohnehin nicht zugebilligt hat (vgl RIS Justiz RS0085007). Für die Beurteilung der Haftung der beklagten Parteien ist auf das am 1. 7. 1999 in Kraft getretene, die Baustellen Richtlinie umsetzende Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) BGBl…

…der dort beklagten Partei keine entsprechende Einwendung erhoben worden war und hierauf nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0085007; SZ 71/120; Danzl zu ZVR 2005/109 [Anm]). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger während der im Rehabilitationszentrum stationär durchgeführten Heilbehandlung in…

…in dieser Richtung entnehmen lässt; auch noch in der Revision des Zweitbeklagten wird das Fehlen jeder Weisungsbefugnis gegenüber dem Kläger mehrfach betont (siehe RIS-Justiz RS0085007, insbes 2 Ob 387/97v; 2 Ob 181/98a = SZ 71/120; 2 Ob 353/97v). Beide Revisionen sind zurückzuweisen. Dem Kläger sind gemäß §…

…Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0085007; 2 Ob 387/97v; 2 Ob 353/97v). Das bedeutet aber lediglich, dass vom Gericht die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nicht von Amts wegen zu…

…333 ASVG]; 2 Ob 41/10h [rechtmäßiges Alternativverhalten]; 2 Ob 252/12s [§ 9 Abs 2 EKHG]; RIS Justiz RS0085007 [T2]). 7.2 Die beklagte Partei hat in erster Instanz in beiden Verfahren ihre Haftung nach dem EKHG bestritten und (teils umfangreiches) Tatsachenvorbringen erstattet, aus…

…2 ZPO). 2. Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 Abs 1 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0085007). Dem Dienstgeber (zur Arbeitsgemeinschaft vgl RIS Justiz RS0025976; Neumayr in Schwimann , ABGB 3 VII § 333 ASVG Rz 44) steht jedoch das Recht…

…beklagte Partei das Dienstgeberhaftungsprivileg für sich in Anspruch nehmen kann. Die Behauptungs und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Haftungsausschlusses trifft den dadurch Begünstigten (vgl RS0085007; RS0085327; Neumayr/Huber in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 333 ASVG FN 475; von Koppenfels Spies in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann , Kommentar zum Sozialrecht…

…Baustellenkoordinators. b) Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (stRsp, zuletzt 2 Ob 137/05v; RIS-Justiz RS0085007). Die zweite Instanz ging davon aus, im Verfahren erster Instanz sei hier kein ausreichendes Tatsachenvorbringen dazu erstattet worden, inwieweit der beklagten Partei gegenüber dem Kläger…

…ohne dabei auf das Haftungsprivileg des § 333 ASVG (das von der beklagten Partei bei Vorliegen ausreichender Tatsachenbehauptungen nicht ausdrücklich eingewendet werden muss; vgl RS0085007 [T2, T4]) einzugehen, so etwa in den zu 1 Ob 4, 5/76 = EvBl 1976/233 (Unfall eines nach Ableistung des Präsenzdienstes zu…