1Ob25/22s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Wessely Kristöfel und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Dr. Lorenz Kirschner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, sowie den Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei, M*, vertreten durch Mag. Philipp Tschernitz, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 22.000,35 EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 11. November 2021, GZ 5 R 115/21b 14, mit dem das Teil-Zwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 30. Mai 2021, GZ 17 Cg 89/20f 9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

[1] Der Kläger wurde am 19. 8. 2019 als Grundwehrdiener beim österreichischen Bundesheer dadurch schwer verletzt, dass ihm der Nebenintervenient, ein damaliger Vorgesetzter, im Glauben, seine Dienstwaffe sei nicht geladen, irrtümlich in den Oberschenkel schoss. Der Nebenintervenient wurde deshalb strafrechtlich verurteilt.

[2] Der Kläger begehrt im Wege der Amtshaftung Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung für alle aus dem Unfall resultierenden Spät- und Dauerfolgen.

[3] Die beklagte Partei hält dem Klageb egehren das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 ASVG entgegen, wonach der Dienstgeber einem Versicherten zum Ersatz des Schadens, de r ihm durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalles entstanden ist, nur verpflichtet ist, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat, was hier zweifellos nicht der Fall gewesen sei. Präsenzdiener seien durch das am 1. 7. 2016 in Kraft getretene Heeresentschädigungsgesetz („HEG“) in das Versicherungssystem des ASVG einbezogen worden, dem Kläger stünden für seine im Dienst erlittene Gesundheitsschädigung daher Leistungen au s der gesetzlichen Unfallversicherung zu, die ihm auch bereits zuerkannt worden seien. § 1 Abs 9 HEG ordne ausdrücklich eine Anwendung der Bestimmungen des ASVG – und somit auch des § 333 ASVG – an. Die vor Inkrafttreten des HEG ergangene Rechtsprechung, wonach diese Haftungsbeschränkung auf Dienstunfälle von Präsenzdienern nicht zur Anwendung komme, sei aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr anzuwenden.

[4] Das Erstgericht erkannte das Zahlungsbegehren als dem Grunde nach berechtigt. Die Rechtsprechung habe die Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs bei Unfällen von Präsenzdienern bisher mit der Begründung verneint, dass diese keine Dienstnehmer im Sinn des ASVG seien und die Republik Österreich Versorgungsleistungen (insbesondere nach dem bis 30. 6. 2016 geltenden Heeresversorgungsgesetzes [„ HVG“]) nicht als Dienstgeberin erbringe. Diese Judikatur sei auch auf die Rechtslage nach dem HEG – und somit auf den vorliegenden Fall – anzuwenden, weil der Präsenzdienst nach wie vor nicht auf Freiwilligkeit beruhe. Das HEG habe die bisher vom HVG umfassten Personen den nach dem ASVG Unfallversicherten zwar insoweit weitgehend gleichgestellt, als sie bei im Dienst erlittenen Gesundheitsschäden Leistungen nach den Grundsätzen des ASVG durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt („AUVA“) – anstatt wie zuvor nach dem HVG durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen – erhalten sollen. Diese „Gleichstellung“ sowie die Übertragung der Aufgabe ihrer Versorgung bzw Entschädigung an die AUVA habe aber bloß bezweckt, durch die Nutzung der vorhandenen Verwaltungsstruktur der AUVA „Synergieeffekte“ zu erzielen. Die Leistungen nach dem HEG entsprächen auch nicht dem in der gesetzlichen Pflichtversicherung geltenden Versicherungsprinzip, weil der Bund für (unter anderem) Präsenzdiener keine Versicherungsbeiträge zahle, sondern der AUVA die konkret entstandenen Aufwendungen ersetze. Das Versicherungsprinzip sei aber die (historische) Grundlage des Haftungsprivilegs des § 333 ASVG gewesen. Da § 1 Abs 7 HEG Ansprüche auf Grund anderer Rechtsvorschriften unberührt lasse, hafte der Bund als Rechtsträger des Österreichischen Bundesheers für den dem Kläger im Dienst zugefügten Schaden nach dem AHG.

[5] Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung sowie deren Begründung. Es h ob hervor, dass das Haftungsprivileg des § 333 ASVG nur für Arbeitsunfälle gelte, für die das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne einer versicherungspflichtigen Tätigkeit Voraussetzung sei. Dies treffe auf Unfälle eines Präsenzdieners, der in einem öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsverhältnis zum Bund stehe, nicht zu. Durch das HEG seien Präsenzdiener nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen worden , was sich unter anderem auch daraus ergebe, dass für diese keine (Unfall-)Versicherungsbeiträge bezahlt würden, sondern der Bund der AUVA, die bei deren Versorgung bzw Entschädigung im „übertragen Wirkungsbereich“ tätig werde, die tatsächlich entstandenen Kosten ersetze. Die Übertragung der bisher dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen obliegenden Versorgungs- und Entschädigungsaufgaben durch das HEG an die AUVA sei bloß aus Gründen einer effektiveren Verwaltung erfolgt; die Präsenzdiener seien den nach dem ASVG Unfallversicherten dadurch aber nicht gänzlich gleichgestellt worden.

[6] Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Anwendbarkeit des § 333 ASVG auf Dienstunfälle von Präsenzdienern keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage nach dem HEG bestehe.

[7] Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.

[8] 1.1. Das zum Zeitpunkt des Unfalls des Klägers (seit 1. 7. 2016) geltende HEG ist nach seinem § 1 Abs 1 auf Soldaten anzuwenden, die infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes, einschließlich einer beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder im Wehrdienst als Zeitsoldat eine Gesundheitsschädigung erlitten haben. Für die Anerkennung von Gesundheitsschädigungen sind die Kriterien über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem ASVG sinngemäß heranzuziehen. Sie sind als „Dienstbeschädigung“ nach den für die gesetzliche Unfallversicherung nach dem ASVG geltenden Bestimmungen zu entschädigen. Soweit im HEG nicht anders angeordnet wird, sind nach dessen § 1 Abs 9 die „für die gesetzliche Unfallversicherung geltenden“ Bestimmungen des ASVG – ausgenommen die Beitragsbestimmungen – sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 1 Abs 7 HEG bleiben über die Leistungen nach diesem Gesetz hinausgehende Ansprüche auf Grund anderer Rechtsvorschriften unberührt.

[9] 1.2. Über die Erbringung einer Entschädigungsleistung entscheidet gemäß § 2 Abs 1 HEG die AUVA im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Der Bund hat der AUVA die nach dem HEG nachgewiesenen Aufwendungen für von ihr erbrachte Geld- und Sachleistungen sowie für Verwaltungsaufwendungen gemäß § 4 Abs 1 HEG – nach Abzug der Einnahmen aus dem Vollzug dieses Gesetzes – zu ersetzen. Über Geld- und Sachleistungen ist von der AUVA ein gesonderter Rechnungskreis zu führen (§ 4 Abs 2 HEG). Soweit nach dem HEG nicht die AUVA zuständig ist, bleibt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig (§ 10 Abs 2 HEG).

[10] 2.1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Fachsenats ist auf Dienstunfälle eines Wehrpflichtigen des Präsenzdienstes die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG nicht anzuwenden (vgl RS0031603). Ausgangspunkt dieser Judikatur war die zur Rechtslage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 ergangene Entscheidung 1 Ob 177/60 (= SZ 33/63), nach der Präsenzdiener trotz ihrer weitreichenden Gleichstellung mit Sozialversicherten und obwohl die ihnen zustehenden Versorgungsleistungen bei Dienstunfällen (schon damals) weitgehend den Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung entsprachen, Anspruch auf Ersatz weitergehender – durch ihnen zustehende Versorgungsleistungen nicht abgedeckte – Schäden haben sollen. Für einen Ausschluss solcher Ansprüche hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft. § 333 ASVG sei auf solche Ansprüche von Präsenzdienern nicht anzuwenden, weil diese keine Dienstnehmer im Sinn des ASVG seien. Das Kriegsopferversorgungsgesetz sei (mit Ausnahme einzelner Bestimmungen) kein Sozialversicherungsgesetz und die Republik Österreich erbringe Leistungen auf Grund dieses Gesetzes nicht als Dienstgeberin.