RS0044195 – OGH Rechtssatz

…Instanz über die Zulässigkeit eines Rekurses (vgl RS0044963 [T25]) gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177), als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. [61] Wenn das Rekursgericht im Rahmen der…

…nach § 7 RATG, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeutung haben können und lediglich die Vorfrage der Kostenbemessungsgrundlage lösen (RIS-Justiz RS0044177; RS0044195; RS0044218; vgl auch 6 Ob 539/87).…

…nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]). III. Zur Revision der Klägerin: [21] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine…

…nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]). III. Zur Revision der Klägerin: [20] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine…

…Kostenfrage von Belang und daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO absolut unanfechtbar (1 Ob 153/05i = RS0120192; RS0044195). 2. Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers kann die Entscheidung des Erstgerichts auch nicht als (anfechtbare) „Streitwertfestsetzung nach § 10 Z 6…

…Kostenfrage von Belang und betreffen daher den Kostenpunkt. Sie sind folglich gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG absolut unanfechtbar (RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177 [jeweils zur Parallelbestimmung des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO]). [8] 3. Daran vermögen auch die ebenfalls ausschließlich…

…5 § 41 Rz 5 mwN). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0044963 [T25]; RS0120192; RS0044195; RS0044218; RS0044177). …