RS0032156 – OGH Rechtssatz

…erwiesen wird“. [43] 6.2. Die Höhe der Vertragsstrafe ist vor allem dann unbillig, wenn der eingetretene Schaden unverhältnismäßig niedriger ist als das Pauschale (RS0032156 [T2]; RS0032138). Sie kann aber nicht unter den eingetretenen Schaden herabgesetzt werden (RS0032156); es kann jedoch auch keiner Bestimmung entnommen werden, dass die Strafe auf…

…Sinne der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes davon ausgegangen, dass eine Herabsetzung der Konventionalstrafe nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens erfolgen kann (RIS-Justiz RS0032156 mit zahlreichen wN etwa DRdA 1990, 49 [Holzer] = Arb 10.669 = ZAS 1988/17 [Weilinger] = RdW 1988, 20; Arb 10.854 = JBl 1992, 663). Ein solcher konkreter…

…Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Die Vertragsstrafe kann nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden (RIS Justiz RS0032156; DRdA 1984/8 [kritisch Steinbauer]). In diesem Zusammenhang ist zunächst klarzustellen, dass entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung die klagende Partei im erstinstanzlichen Verfahren…

…1336 Abs 2 ABGB nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens erfolgen kann (SZ 54/4; JBl 2004, 634; RIS Justiz RS0032156; Danzl in KBB, ABGB § 1336 Rz 9). Der geltend gemachte Anspruch der klagenden Partei liegt der Höhe nach unter ihrem wirklichen Schaden…

…unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Die Vertragsstrafe kann dabei nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden (RIS Justiz RS0032156). Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein. Ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen…

…21/04b; vgl auch 9 ObA 104/97b). 3.1 Die Mäßigung der Konventionalstrafe unter den tatsächlichen Schadensbetrag wird im Allgemeinen abgelehnt (RIS Justiz RS0032156; 8 ObA 21/04b; vgl dazu Brenn in Reissner , AngG § 38 Rz 38 und 40). Die Höhe des tatsächlichen Schadens…

…§ 1336 Abs 2 ABGB liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RS0032138; vgl auch RS0032156 [T2]). [17] 1.3 Die Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts für eine begehrte Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 2 ABGB kann immer nur nach…

…bildet bei der Vertragsstrafe gewöhnlich der wirkliche Schaden die Untergrenze der Mäßigung (9 ObA 140/02g; SZ 54/4; s ferner RIS Justiz RS0032156). Danach hätte der Unternehmer zumindest Anspruch auf Zahlung des kalkulierten Gewinns. Ein Anspruch nach § 1168 Abs 1 erster…