RS0092588 – OGH Rechtssatz

…Indem sie nur den Wortlaut der Äußerungen in den Blick nimmt und die Konstatierung zum Sinngehalt der Drohung (US 13; RIS Justiz RS0092088 [T1], RS0092588 [T14]) übergeht, wird sie allerdings nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099810, RS0099775). [13] Nach den Feststellungen zur jeweiligen Bedeutung kündigte der Beschwerdeführer der Zeugin I…

…rassistisch begreifen und beurteilen könne, orientiert sie sich nicht am festgestellten Sachverhalt, dem hinreichend deutlich der – auf der Tatsachenebene angesiedelte (vgl RIS Justiz RS0092437, RS0092588) – Bedeutungsinhalt der Äußerung, wonach damit eine „zumindest unterschwellig rassistische Aussage“ getätigt wurde (ES 1 iVm ES 6 f), zu…

…Erstgerichts (US 6 iVm US 7). Ob die Drohung beim Opfer tatsächlich Besorgnis erregt (dieses sich also fürchtet), ist ohne Belang (RIS-Justiz RS0092588, RS0092392; Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 28 und 33 f). Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet für die Annahme…

…Tatsachenebene zuzurechnenden Bedeutungsinhalt ersetzt der Beschwerdeführer bloß beweiswürdigend mit aus Beweisergebnissen gezogenen eigenen Schlüssen und führt damit das Rechtsmittel nicht prozessordnungsgemäß aus (vgl RIS Justiz RS0092588 [T18]). Aufgrund der Verneinung der Verwendung der inkriminierten E Mail Adresse und der Internetdomain als Kurzbezeichnung erübrigt sich ein Eingehen auf das Berufungsvorbringen zur geänderten…

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen: [12] Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung bildet die Frage, welchen Sinn eine Äußerung hat, im Strafverfahren einen Gegenstand der Tatsachenfeststellungen (vgl RS0092588 ). [13] Im Privatanklageverfahren * des Landesgerichts * wurde der im vorliegenden Verfahren Beklagte mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 16. 5. 2023 des Vergehens der…

…und 10 f) und übersieht, dass die Feststellung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung eine im Rahmen der Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage ist (RIS Justiz RS0092437, RS0092588). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (ON 38 S 12…

…Team“ zu keinem Zeitpunkt eine Gesellschaft. [9] Betreffend den Bedeutungsinhalt des Außenauftritts des B eschuldigten ging der Disziplinarrat in tatsächlicher Hinsicht (vgl RIS Justiz RS0092588) davon aus, dass Rechtsanwalt * den falschen Anschein des Bestehens einer Rechtsanwalts-Gesellschaft mit „H* Rechtsanwälte“ bzw Rechtsanwalt Dr. F* H* erweckte. Dieser…

…Beschuldigten günstigste Auslegung zugrunde. Im Strafrecht bildet die Frage, wie eine Äußerung zu verstehen ist, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Tatfrage (RIS-Justiz RS0092588), während die Auslegung der beanstandeten Äußerung bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche als Rechtsfrage gesehen wird (RIS-Justiz RS0043590). Die Zweifelsregel „in dubio pro reo", die…

…zu erwecken, eine Rechtsfrage betrifft (RIS Justiz RS0092538). Sollte der Antrag jedoch auf den Nachweis des als Tatfrage zu beurteilenden Bedeutungsinhalts der Äußerung (RIS Justiz RS0092588; RS0092538 [T3, T4]) und des darauf bezogenen Vorsatzes des Angeklagten gerichtet gewesen sein, ist ihm zu entgegnen, dass ein Sachverständiger nur beizuziehen ist, wenn nicht…

…tatsächlich mit der Flasche schlage und ihm dadurch zumindest leichte Verletzungen (Hämatome, Prellungen) am Körper zufügen werde (US 7; RIS Justiz RS0099810, RS0092448 [T5], RS0092588). Soweit die Rechtsrüge zu C/ des Schuldspruchs kritisiert, dass das Ersturteil bloß die Feststellung enthalte, dass der Angeklagte dem Opfer eine schwere Körperverletzung zufügen wollte…

…“ eingestuften Verhalten des Angeklagten sowie aus situativen Umständen (I./1./; US 33) als Resultat freier richterlicher Beweiswürdigung nicht zu beanstanden (vgl RIS Justiz RS0092588). [50] Der zu III./ vorgetragene Einwand, die „Begründung des Tatbestands der Vergewaltigung“ sei „unzureichend“, zumal sich aus dem Urteil nicht ergäbe…

…aber bloß den Ersatz von im Ersturteil zum Bedeutungsinhalt der Äußerungen, zur Ernstlichkeit der Drohungen und zur Beunruhigungsabsicht getroffenen Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0092448 [T5], RS0092588) durch für ihn günstigere Konstatierungen in Richtung nicht ernst gemeinter „milieubedinger Unmutsäußerungen“ (vgl RIS Justiz RS0112523). Damit bekämpft sie die Entscheidung der Tatrichter…

…die Polizeianzeige „nur eine Entladung aufgestauter Aggression“ betraf. Damit verkennt der Rechtsmittelwerber, dass der Bedeutungsinhalt einer Äußerung eine Tatfrage ist (RIS Justiz RS0092538, RS0092588) und verfehlt mangels Orientierung am gesamten Urteilssachverhalt die gesetzmäßige Ausführung des materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099724). Das Erstgericht stellte entgegen dem weiteren Vorbringen der…

…Disziplinarrat aus der Urkunde vom 4. April 2017 (Beilage ./V 2) gezogenen Schlüssen zum – zutreffend den Tatsachenbereich betreffenden (vgl RIS Justiz RS0092588; Jerabek in WK² StGB § 74 Rz 34) – Bedeutungsgehalt (ES 7) erschöpft sich im Rahmen des Verfahrens wegen Nichtigkeit in…

…darauf zu verweisen, dass im Strafrecht die Frage, wie eine Äußerung zu verstehen ist, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Tatfrage bildet (RIS-Justiz RS0092588), während die Auslegung der beanstandeten Äußerung bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche als Rechtsfrage gesehen wird (RIS-Justiz RS0043590). Die Zweifelsregel „in dubio pro reo", die…

… f) eine – im Rahmen der Beweiswürdigung zu lösende – Tatfrage ist und als Sachverhaltsgrundlage den Bezugspunkt für die rechtliche Beurteilung bildet (RIS Justiz RS0092588), verfehlen die dagegen gerichteten Überlegungen der Rechtsrüge den Bezugspunkt. Vergleichende Betrachtungen zu den Begriffen „Bürgeranwalt“, „Patientenanwalt“ oder „Kinder- und Jugendanwalt…

…Tatsachenfeststellungen zum Bedeutungsinhalt (Sinn) der inkriminierten Äußerung getroffen werden, während die Wiedergabe des (exakten) Wortlauts lediglich der Begründung dieser Feststellungen dienen kann (vgl RIS Justiz RS0092588, RS0092437 [T4]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 286; Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 30/1 [in Druck]). Vorliegend…

…der Äußerungen im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit als Gesamtkomplex zu sehen ist, ohne dass jede einzelne isoliert auf Tatbestandsmäßigkeit zu prüfen wäre (vgl RIS Justiz RS0092588 [insbes T33, T35, T39]; 11 Os 115/19z; jüngst 20 Ds 4/20y; hier etwa hinsichtlich I.1.a. und b…

…vollendet gewesen, weil darin „keine zu bezahlende Honorarnote“ erblickt werden könne, den in einem Vergleich des festgestellten Sachverhalts (ES 6; RIS Justiz RS0092588; vgl auch Glossierung der vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidung 11 Bkd 4/95 in AnwBl 1996/6227) mit der maßgeblichen Rechtslage gelegenen Bezugspunkt…

…aus dem Gesetz ab. Damit verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen materiellen Nichtigkeitsgrundes (zu der die Tatsachenebene betreffenden Gesamtbetrachtung vgl jedoch RIS-Justiz RS0092588; Jerabek in WK 2 § 74 Rz 34). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu…

…darstellen (RIS Justiz RS0092479, RS0092369; Jerabek in WK 2 StGB § 74 Rz 30), wozu den Entscheidungsgründen nichts zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0092588, RS0092437). Die bloße Erwähnung der „Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit“ im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1…

…der inkriminierten Äußerung leitete der Disziplinarrat – entgegen der Beschwerdekritik der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) – in freier Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0092588, RS0092437 [insb T4]) – begründungstauglich – aus deren Wortlaut ab (ES 9). Soweit die Beschwerde die vom Disziplinarrat vorgenommene Interpretation in Frage stellt, erschöpft…

…lit a) orientiert sich nicht am festgestellten Wortlaut der schriftlichen Äußerungen (ES 2) sowie an deren – auf der Sachverhaltsebene liegenden (RIS Justiz RS0092588) und solcherart – ebenfalls festgestelltem Bedeutungsinhalt (ES 2 und 4) und verfehlt demnach den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). Sofern das Vorbringen…

…dem Bedeutungsinhalt versehen, es sei eine kostenlose Einschaltung vorgetäuscht worden (US 68, 70, 82, 85). Dagegen bestehen bei objektiver Gesamtbetrachtung (vgl RIS Justiz RS0014160, RS0092588) erhebliche Bedenken, wobei die Beschwerdeführer zutreffend hervorheben, dass sich die Vertragsanbote an „Firmen, Gewerbetreibende, Selbständige und öffentliche Einrichtungen“ richteten (RIS Justiz RS0092588 [T36…

…er – unter dem Aspekt einer Schuldberufung – keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Disziplinarrats in Bezug auf die solcherart kritisierten Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0092588) zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen (vgl ES 15, 17 ff) und deren Richtigkeit zu wecken. [7] Indem der B eschuldigte erneut behauptet, er…

…nach ihrer Aufmachung und Schreibweise sowie den behandelten Themen richten, nach deren (Wort )Sinn unter Berücksichtigung auch des situativen Kontexts zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0092588) – zu entnehmen. Dabei ist im Übrigen anzumerken, dass die bloße Wiedergabe des Wortlauts der zu beurteilenden Äußerungen für die Konstatierung deren Bedeutungsinhalts stets nicht…

…die Eignung der Drohungen laut Schuldspruchpunkte A/I/1 und 2, begründete Besorgnisse einzuflößen, indem sie den vom Schöffensenat (als Tatfrage – RIS Justiz RS0092588 [T26]) konstatierten Bedeutungsinhalt der Äußerungen (nämlich jeweils eine Androhung mit einer Verletzung am Körper [„zumindest verprügeln“] – US 11 f) eigenständig…

…zum Bedeutungsinhalt (Sinn) der inkriminierten (hier: schriftlichen) Äußerung getroffen werden, während die Wiedergabe des (exakten) Wortlauts lediglich der Begründung dieser Feststellungen dienen kann (RIS Justiz RS0092588, RS0092437 [T4]). [6] Vorliegend hat der Disziplinarrat keine Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der einzelnen Passagen des „in seiner Gesamtheit“ inkriminierten Schreibens getroffen. [7] So…

…des Disziplinarbeschuldigten die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren“, sind einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich. [7] Welcher weiterer – über die zum Bedeutungsinhalt (RIS Justiz RS0092588) der inkriminierten Äußerungen getroffenen (ES 1 iVm ES 8 ff zur Wahl des Wortes „rechtsstaatsfeindlich“ und dem Vorwurf der „…

…oder Dr. V***** durch seine Ausführungen zu diskreditieren oder zu beleidigen. Ein Feststellungsmangel dahin, dass der Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen des Disziplinarbeschuldigten (RIS Justiz RS0092588) in für ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt jeweils erkennbar und vermeidbar (RIS Justiz RS0056913) einer Beleidigung der genannten Richterinnen oder zumindest in einem über…

…§ 74 Rz 34), erfordert Feststellungen zu ihrem Bedeutungsinhalt, die allein durch die Beschreibung des Täterverhaltens nicht ersetzt werden können (RIS Justiz RS0092437, RS0092588 [insb T15]). [8] Den oben angeführten Feststellungen ist solcherart nicht zu entnehmen, welches konkrete (qualifizierte) Übel die Täter mit dem „bedrohlichen Umzingeln“ des…

…10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Sache nach aus Z 9 lit a vermisst die Beschwerde Feststellungen zu Bedeutungsgehalt (RIS-Justiz RS0092588) und Ernstlichkeit (RIS-Justiz RS0112523) der – vom Schöffengericht als (Raubmittel der) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) beurteilten…

…vgl zu diesem Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff) darstellende Sinn und Bedeutungsinhalt dieser Äußerung (RIS Justiz RS0092437 und RS0092588) des Beschwerdeführers darin, dass er sich betreffend die konkrete Umsetzung seines Vorhabens, einen Amoklauf im LK*, durchzuführen, erkundigen werde, womit er bei den dortigen Mitarbeitern…

…sich dieser damit in der Sache vom Nationalsozialismus distanziere – auf der Feststellungsebene angesiedelt und als Tatfrage nicht in die Rechtsbelehrung aufzunehmen ist (RIS Justiz RS0092588 [T22], RS0119234; siehe dazu auch Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 31…

…mit den damit inhaltlich im Konnex stehenden Ausführungen zu ermitteln, sohin auf den situativen Kontext abzustellen, in den der fragliche Aussageinhalt einzuordnen ist (RIS Justiz RS0092588). In welchem Zusammenhang die angeführten Äußerungen verfasst wurden, konnte die Staatsanwaltschaft fallbezogen nur aus ihrem Inhalt selbst erschließen, weil jene Inhalte des sozialen Netzwerks Facebook…

…Verantwortung des Betroffenen, wonach es sich nur um Aufforderungen zur Selbsttötung gehandelt haben soll, und eigenständiger Erwägungen eine andere Beurteilung dieser Tatfrage (vgl RIS Justiz RS0092588, RS0092538 [T3, T4]) anstrebt, kritisiert sie in unzulässiger Form die Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Das gilt auch für das Vorbringen, der Gesamtkontext der Schreiben weise „…

…schuldig hingestellt oder als deren Täter bezeichnet wird, ist der Bedeutungsinhalt der Textstelle. Bei dessen Beurteilung wiederum handelt es sich um eine Tatfrage (RIS Justiz RS0092588; Rami in WK² MedienG § 41 Rz 36 mwN). Beurteilungsmaßstab sind der Gesamtzusammenhang und die Auffassung jenes Lesers, an den sich der Artikel nach…

…bzw Zigaretten unter (zu B./II./ versuchte m ) Vorzeigen einer Waffe i n den aufgesuchten Trafiken und Tankstellen in tatsächlicher Hinsicht (vgl RIS Justiz RS0092437, RS0092588) jeweils die Bedeutung einer ernst gemeinten Drohung mit (zumindest) einer Verletzung am Körper beimaßen (vgl US 4 zum Tatplan und zur Suche nach geeigneten…

…die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 letzter Fall, Abs 2 StGB als verfehlt. Entsprechende – bei Äußerungsdelikten stets erforderliche (RIS Justiz RS0092588, RS0092437) – Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der von der Betroffenen getätigten Äußerungen sowie deren Ernstlichkeit vorausgesetzt, könnte das gegenständliche Verhalten jedoch als Vergehen der gefährlichen Drohung…

…der Eignung der Drohung, begründete Besorgnis um das Leben auszulösen, darstellen. [6] Die gegen die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Äußerungen (zur diesbezüglichen Tatfrage RIS-Justiz RS0092588, RS0092437) gerichtete Beschwerde (nominell Z 5 vierter Fall) bekämpft mit der Behauptung, es liege ohne Kenntnis des Angeklagten von der Staatsangehörigkeit des Opfers bloß…