12Os98/22m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Turner im Verfahren zur Unterbringung des * H* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 3. Juni 2022, GZ 10 Hv 23/22v 28, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * H* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.

[2] Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geis tige n oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, am 8. Februar 2022

1./ „in F* Mitarbeiter des LK*, mittelbar gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er gegenüber dem Mitarbeiter des Psychosozialen Notdienstes F* L*, sinngemäß äußerte, er werde zu seiner Psychiaterin Mag. DDr. M* fahren, wo er besprechen werde, wie er den Amoklauf im 'LSF' planen könne, wobei er in der Absicht handelte, dass die Drohung den Mitarbeitern des LK*, zur Kenntnis gelangt“;

2./ in G* die Polizeibeamten * N* und * P* mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung zur anschließenden Vollziehung der Unterbringung nach dem UbG, zu hindern versucht, indem er danach trachtete , sich aus der Fixierung der Beamten durch den Einsatz von erheblicher Körperkraft loszureißen und sich dagegen verwand,

und somit Taten begangen, die als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (1./) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2./) jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.

[3] Die dagegen aus Z 5, „9a“ und „9b“ des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht.

[4] D ie Mängelrüge (Z 5) zur Anlasstat 1./ bezeichnet die – im Übrigen dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht mit dem exakten Wortlaut (vgl US 3 iVm US 8) – festgestellte Äußerung, wonach der Betroffene besprechen werde, „wie er den Amoklauf im 'LSF' [...] planen könne bzw durchführen werde“ (US 3), als undeutlich (Z 5 erster Fall) und widersprüchlich (Z 5 dritter Fall). Nach den Urteilsfeststellungen lag der den Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung (und solcherart eine entscheidende Tatsache; vgl zu diesem Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 399 ff) darstellende Sinn und Bedeutungsinhalt dieser Äußerung (RIS Justiz RS0092437 und RS0092588) des Beschwerdeführers darin, dass er sich betreffend die konkrete Umsetzung seines Vorhabens, einen Amoklauf im LK*, durchzuführen, erkundigen werde, womit er bei den dortigen Mitarbeitern den Eindruck einer ernstgemeinten Ankündigung eines bevorstehenden Anschlags auf ihr Leben erwecken wollte (US 3). Da die Wiedergabe des (exakten) Wortlauts der inkriminierten Äußerungen allenfalls der Begründung dieser Konstatierungen dient (RIS Justiz RS0092437 [T4]), wendet sich die Rüge insoweit nicht gegen Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099429).

[5] Die Feststellung zu Sinn und Bedeutungsinhalt der Äußerung gründete das Erstgericht dem – mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen – das Fehlen einer „taugliche[n] Begründung“ behauptenden Beschwerdevorbringen (Z 5 vierter Fall) zuwider ohne Verstoß gegen die Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze auf die als glaubhaft beurteilten Angaben des Zeugen * L* (US 6, 7, 8 und 9) und den Wortlaut der Äußerung (US 9; erneut RIS Justiz RS0092437 [T4]) .

[6] Entgegen der Beschwerdeauffassung (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der subjektiven Tatseite zur Anlasstat 1./ aus dem objektiven Geschehensablauf (US 9) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS Justiz RS0116882).

[7] Zu einer Erörterung der (im Übrigen ohnedies berücksichtigten [US 7]) Angaben des Zeugen N* betreffend den Vorsatz des Betroffenen (ON 27 S 20 f) war das Erstgericht der Beschwerdeauffassung (Z 5 zweiter Fall) zur Anlasstat 2./ zuwider nicht verhalten, weil nur Tatsachenbekundungen Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540 [insbesondere T20, T21]).