RS0006710 – OGH Rechtssatz

…rekursberechtigt, der geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden ( RS0006710 ). Die erforderliche materielle Beschwer folgt schon daraus, dass der Rechtsmittelwerber durch den angefochtenen Beschluss in seinen bücherlichen Rechten beeinträchtigt worden sein könnte. Da die Revisionsrekurswerberin…

…T3, T7]). Derjenige, der das Grundbuchsgesuch an das Erstgericht stellte und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist, ist aber grundsätzlich beschwert ( RS0006710 [T28]). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer ( RS0041868 ; RS0006497 ). Sie liegt vor, wenn der Rechtsmittelwerber…

…RS0006693 [T3]). Beschwert ist derjenige, der das Grundbuchsgesuch an das Erstgericht stellte und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf die…

…RS0006693 [T3]). Beschwert ist derjenige, der das Grundbuchsgesuch an das Erstgericht stellte und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf die…

…RS0006693 [T3]). Beschwert ist derjenige, der das Grundbuchsgesuch an das Erstgericht stellte und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf den…

…122 Rz 55 mwN; 5 Ob 242/05g NZ 2006, 309 [zust Hoyer ]; RIS Justiz RS0006491; RS0041868 [T11; T12; t13; T20]; RS0006710 [T28]; zuletzt 5 Ob 102/11b; 5 Ob 130/11w). Unabhängig von der Frage nach der materiellrechtlichen Beschwer, erfordert eine Rechtsmittelzulässigkeit…

…Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte (5 Ob 108/95 mwN; 5 Ob 2168/96a; vgl auch RIS Justiz RS0006710). Dass in der Rekursentscheidung nicht auch über seinen Rekurs entschieden wurde, wurde im Revisionsrekurs nicht als Verfahrensmangel gerügt (5 Ob 2168/96a). 2. …

…machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710; RS0006677 [T8]). [15] 2. Auf den Einschreiter trifft dies nicht zu. Gegenstand der begehrten Grundbuchshandlung ist die Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin. Durch einen abweisenden…

…12z). Beschwert ist im Grundbuchsverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]) oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein können (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). Keine dieser Voraussetzungen trifft auf die Revisionsrekurswerberin zu: Weder…

…T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS-Justiz RS0006710 [T28]), oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). 5. Keine dieser Voraussetzungen trifft hier auf die Liegenschaftseigentümerin…

…42/38; 5 Ob 15/76 RPflSlgG 1801; 5 Ob 57/91 NZ 1992/229; vgl auch RIS Justiz RS0006710). In Anbetracht der klaren Gesetzeslage bzw der dargestellten Rechtsprechung liegen keine Rechtsfragen von der Qualität des § 126 Abs 2 GBG iVm §…

…hier:) nach § 42 Abs 1 WEG 2002 erfolgten Anmerkung wird weder in ein bücherliches Recht der Erstantragstellerin (RIS Justiz RS0060962 [T3]; RS0006710 [T2]; RS0006677) noch in deren rechtlich geschützte Stellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0006497; RS0006693) eingegriffen. Durch…

…die Bewilligung der Einverleibung zukäme (§ 66 Abs 2 GBG). Einem nur obligatorisch Verbotsberechtigten steht aber im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur (RIS Justiz RS0006710) kein Rechtsmittel gegen die Einverleibung zu. 5. Zur Streitanmerkung nach § 61 Abs 1 GBG hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, dass…

…gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006710). Allerdings verlangt der Fachsenat in Fällen von bloßen Ersichtlichmachungen nicht grundsätzlich eine unmittelbar aus dieser Eintragung erfolgende Verletzung bücherlicher Rechte (vgl 5 Ob …

…bücherlichen Rechten durch die Löschung des Holzbezugsrechts verletzt zu sein. Dass das tatsächlich nicht zutrifft, ist erst das Ergebnis der meritorischen Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0006710 [T37]; RS0006677). Der Umstand, dass dieses Recht nur ersichtlich gemacht wurde (vgl zu § 7 Abs 2 AllgAG: RIS Justiz RS0017905; RS0060679; RS0017905…

…durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). Die Verletzung von Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]). [14…

…diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden; die Verletzung schuldrechtlicher Interessen und Ansprüche berechtigen noch nicht zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung (RIS Justiz RS0006710; Feil/Marent/Preisl, Grundbuchsrecht § 122 GBG Rz 3, 5 mwN). Die Rechtsmittelwerberin als Liegenschaftseigentümerin kann durch die Löschung von Dienstbarkeiten auf Teilflächen…

…durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). Auf die Einschreiterin trifft dies nicht zu. Gegenstand der begehrten Grundbuchshandlung ist die Löschung ihres Fruchtgenussrechts. Durch einen abweisenden Beschluss kann die Einschreiterin…

…durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5], RS0006677 [T8]). [10] 1.2 Die Revisionsrekurswerberin ist Hälfte-eigentümerin der genannten Liegenschaften, bei denen jeweils zu beiden Hälfteanteilen im B Blatt das Wort…

…durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5], RS0006677 [T8]). 2. Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, fehlt der Rechtsmittelschutz. Die Verletzung bloß schuldrechtlicher Interessen und…

…D erjenige, der das Grundbuchsgesuch an das Erstgericht stellte und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist, ist aber grundsätzlich b eschwert (RS0006710 [T28]). Nur bei anderen als dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Rechtsmittelwerbern setzt schon d ie Rechtsmittellegitimation grundsätzlich voraus, dass der Rekurswerber aufzeig t , dass und…

…zutreffend ausgeführt hat, kommt im Grundbuchsverfahren jenen Personen Rechtsmittellegitimation zu, die durch eine Entscheidung des Grundbuchsgerichts in ihren bücherlichen Rechten beeinträchtigt werden können (RIS Justiz RS0006710; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 77 Rz 4 f). Warum das Rekursgericht dennoch die Rekurslegitimation der Erstbeklagten bejaht hat, ist nicht ersichtlich…

…diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden. Die Verletzung schuldrechtlicher Interessen oder Ansprüche berechtigt noch nicht zum Rekurs gegen eine grundbücherliche Eintragung (RIS-Justiz RS0006710). Dieser Grundsatz hat auch für die in § 32 zweiter Satz LiegTeilG verwendeten Verfahren zu gelten. Danach ist zwar rekursberechtigt, wer sich durch den Beschluß…

…Justiz RS0115201; RS0042059). 1.2. Die Rechtsmittellegitimation anderer Personen als des mit seinem Begehren nicht (vollständig) durchdringenden Antragstellers setzt nach gefestigter grundbuchsrechtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0006710; RS0006677) grundsätzlich voraus, dass der Betroffene in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, indem bücherliche Rechte durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben…

…seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RS0006677; RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also schon daraus, dass der…

…T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]), oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). Das ist der Fall, wenn die bücherlichen Rechte des…

…bejaht, soweit diese mit ihrem Rechtsmittel die Einhaltung einschlägiger bundes und/oder landesgesetzlicher Flurverfassungsbestimmungen gewährleisten will (RIS Justiz RS0116135; RS0058963 [T4]; RS0006663 [T2]; RS0006805 [T1]; RS0006710 [T27]). Auch ist anerkannt, dass die Gemeinde im Grundbuchverfahren als Baubehörde erster Instanz rekurslegitimiert ist (1 Ob 67/54 SZ 27/30…

…T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RIS Justiz RS0006710 [T28]), oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten (RIS Justiz RS0006677; RS0006710). Das ist der Fall, wenn die bücherlichen Rechte des…

…lediglich wirtschaftlich Beteiligten (hier: Käuferin), der durch die angeordnete einstweilige Verfügung und Eintragung in bücherlichen Rechten nicht verletzt wird, entspricht der ständigen Judikatur (RIS Justiz RS0006710 [T34]; vgl auch RS0005091 [T1] = 1 Ob 293/99s). Die Revisionsrekurswerberin wurde zwar von der gefährdeten Partei in deren verfahrenseinleitenden Schriftsatz formell als…

…geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710). Die erforderliche materielle Beschwer folgt schon daraus, dass der Rechtsmittelwerber durch den angefochtenen Beschluss in seinen bücherlichen Rechten beeinträchtigt worden sein könnte. Da der dienstbarkeitsberechtigte…

…dass der Betroffene in seinen bücherlichen Rechten verletzt sein könnte, indem bücherliche Rechte durch die bekämpfte Entscheidung belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS-Justiz RS0006710; Kodek, Grundbuchsrecht Rz 15 zu § 122 GBG mwN). Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass in die Rechte eines nach § 364c ABGB Verbotsberechtigten weder…

…im gegebenen Zusammenhang dann angenommen werden, wenn diese als Servitutsberechtigte anzusehen wäre (allgemein zur Rekurslegitimation infolge möglichen Eingriffs in bücherliche Rechte vgl RIS-Justiz RS0006677; RS0006710). 2. Die hier fragliche, ob der EZ 2142 GB ***** sub C-LNR 1a verbücherte Dienstbarkeit ist für die „Republik Österreich (Eisenbahnverwaltung)“…

…Antragsteller – derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677, RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche materielle Beschwer ergibt sich daraus, dass der…

…§ 9 AußStrG aF berechtigte Personen kommen demnach neben dem Antragsteller diejenigen Beteiligten in Betracht, deren grundbücherliche Rechte durch die Eintragung beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0006710 [T3]) oder beeinträchtigt sein könnten (RIS-Justiz RS0006710 [T9 und T17]), sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS-Justiz RS0006710…

…gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677, RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also daraus, dass…

…gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677; RS0006710); sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5, T37]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also daraus, dass…

…der Beschwer in Grundbuchsachen als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich maßgebend, dass der Betroffene in bücherlichen Rechten verletzt sein könnte (RIS Justiz RS0006677; RS0006710; vgl auch 5 Ob 46/11t). Kommt es also durch die Einverleibung (nur) im laufenden Rang zu keiner (für den Betreffenden nachteiligen) Rangverschiebung…

…durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). [9] 2. Im Grundbuchsverfahren muss sich die Beschwer also auf die mögliche Verletzung bücherlicher Rechte beziehen. Auf ein solches Rechtsschutzbedürfnis können sich die…

…verbücherten mit Miteigentumsrechts geltend. Ob die Verletzung dieses bücherlichen Rechts tatsächlich vorliegt, ist dann bereits Gegenstand der inhaltlichen Prüfung des Rechtsmittels (vgl RIS Justiz RS0006677; RS0006710 [insb T9]. 2. Im Grundbuch können nach § 9 GBG nur dingliche Rechte und Lasten, ferner das Wiederkaufs- und das Vorkaufsrecht (§§ 1070 und…

…die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS Justiz RS0006677), weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS0006710 [T5]). Die erforderliche (materielle) Beschwer ergibt sich also daraus, dass jemand in seinen bücherlichen Rechten beeinträchtigt worden sein könnte. Ob dies tatsächlich der Fall ist…