5Ob134/23a – OGH Entscheidung

[13] 2. Zur Frage der Widerruflichkeit eines Besitznachfolgerechts, das einer Nacherbschaft ähnelt und im Grundbuch angemerkt ist, hat der Fachsenat in seiner Entscheidung 5 Ob 68/19i grundlegend Stellung genommen. Nach eingehender Auseinandersetzung mit der unmittelbar einschlägigen Vorjudikatur (insbesondere auch der von der Antragstellerin ins Treffen geführten Entscheidung 5 Ob 11/91) und der in (nur) scheinbarem Widerspruch dazu stehenden Rechtsprechung zum Besitznachfolgerecht als „echten“ Vertrag zugunsten Dritter kam der Fachsenat zu dem Ergebnis, dass es letztlich eine Frage der Auslegung des konkreten Veräußerungsvertrags ist, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt. Die Vertragsgestaltung im Einzelfall ist daher auch Richtschnur dafür, ob ein Widerruf durch die Vertragsparteien ohne Einbeziehung des begünstigten Dritten noch zulässig ist oder nicht. Kommt die Anordnung oder Vereinbarung eines Besitznachfolgerechts nach dem Inhalt des Vertrags der letztwilligen Anordnung einer Nacherbschaft iSd § 608 ABGB nahe, wird eine unmittelbare Berechtigung der begünstigten Personen daraus im Zweifel zu verneinen sein. Wird im Vertrag hingegen die Verpflichtung zur Weiterüberlassung an eine ganz bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt konkret vereinbart, wird im Zweifel von einer unmittelbaren Berechtigung der dritten Person auszugehen sein (5 Ob 68/19i; 5 Ob 130/19g).

[14] Ausgehend von diesen Grundsätzen war in dem zu 5 Ob 68/19i entschiedenen Fall nicht von einem echten Vertrag zugunsten Dritter auszugehen. Die Geschenknehmerin hatte keine Verpflichtung zur Übertragung übernommen, die Geschenkgeber hatten vielmehr – vergleichbar letztwillig Verfügenden – ein Besitznachfolgerecht zugunsten ihrer drei Enkel unter ausdrücklichem Hinweis auf §§ 608 ff und §§ 613 ff ABGB angeordnet. Dass es den Geschenkgebern damit um eine vorweggenommene Erbfolgeregelung und den Erhalt des Schenkungsobjekts im Familienbesitz gegangen war, war zwar im Schenkungsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings hatten sich die Geschenkgeber nicht nur ein umfassendes Fruchtgenussrecht vorbehalten, sondern auch das Recht, jederzeit eine Veräußerung des Vertragsgegenstands erwirken zu können, wozu die Geschenknehmerin vorweg ihre Zustimmung zu erklären hatte. Eine Wertsteigerung des Vertragsgegenstands sollten die Geschenkgeber lukrieren, eine Wertminderung sollten sie der Geschenknehmerin hingegen ersetzen. Diese Vertragsbestimmungen sprachen nach Auffassung des Fachsenats eindeutig dagegen, dass nach dem Willen der Parteien mit der Schenkung bereits die Einräumung (unwiderruflicher) Rechte an Dritte verbunden sein sollte. Die Rechte der Geschenknehmerin am Schenkungsobjekt waren vielmehr auf die einer „leeren Eigentümerin“ beschränkt. Vergleichbar dem zu 5 Ob 11/91 entschiedenen Fall war daher aufgrund der konkreten Vertragsgestaltung von einer Möglichkeit des Widerrufs des vertraglichen Besitznachfolgerechts auch ohne Beiziehung der begünstigten Dritten auszugehen. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass im Gegensatz zu 5 Ob 11/91 die Namen der Begünstigten – wie hier – bereits feststanden und im Grundbuch angemerkt wurden. Für die Frage der Widerruflichkeit eines vertraglichen Besitznachfolgerechts ist nämlich nicht ausschlaggebend, ob der begünstigte Dritte zum Zeitpunkt der Einräumung dieses Rechts bereits geboren war oder nicht. Abzustellen ist nur darauf, ob die freie Widerruflichkeit des ihnen eingeräumten Rechts aus der zugrunde liegenden Vertragsgestaltung abzuleiten ist. Auch die Anmerkung der Namen der Begünstigten im Grundbuch für sich allein ist nicht rechtsbegründend, weil Anmerkungen gemäß § 20 lit a GBG grundsätzlich nur deklaratorische Wirkung haben (5 Ob 130/19g; 5 Ob 68/19i; vgl auch 5 Ob 109/22y).

[15] Die gleichen Erwägungen führten auch in dem zu 5 Ob 130/19g entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass aufgrund der konkreten, der Entscheidung 5 Ob 68/19i gleichenden Vertragsgestaltung von der Möglichkeit des Widerrufs des vertraglichen Besitznachfolgerechts auch ohne Beiziehung der begünstigten Dritten auszugehen war.

[16] 3. Nach dieser Rechtsprechung des Fachsenats ist es demnach eine Frage der Auslegung des Vertrags im Einzelfall, ob ein aus einer Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar daraus ein Forderungsrecht erwirbt und ob daher ein Widerruf durch die Vertragsparteien ohne Einbeziehung des begünstigten Dritten noch zulässig ist oder nicht.

[17] Die Auslegung eines Vertrags beschränkt sich im Grundbuchsverfahren auf den Wortlaut. Ein vom Urkundenwortlaut abweichender Parteiwille kann im Grundbuchsverfahren nicht ermittelt werden. Eine ergänzende oder vom Wortsinn der vorgelegten Grundbuchsurkunde abweichende Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist dem Grundbuchsgericht verwehrt. Er darf aus Urkunden nur durch den Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen ziehen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte nicht restlos beseitigte Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (5 Ob 113/21k; vgl RS0060878, RS0060573).

[18] Die Auslegung von Verträgen ist auch im Grundbuchsverfahren eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründet, wenn die Beurteilung des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zu berichtigen ist (5 Ob 113/21k; vgl RS0060573 [T18]; RS0060878 [T55]). Das trifft hier nicht zu.

[19] Das Rekursgericht hat ausgehend von den von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen die konkrete Vertragsgestaltung geprüft und gelangte zu dem Ergebnis, dass aus dem das Besitznachfolgerecht bestimmenden Schenkungsvertrag samt Nachtrag keine freie Widerruflichkeit des eingeräumten Rechts abzuleiten sei. Im Vordergrund stand für das Rekursgericht dabei nicht die namentliche Nennung der begünstigten Personen im Vertrag und in der Anmerkung oder die fehlende Erwähnung, dass es sich um eine vorweggenommene Erbfolgeregelung und den Erhalt für Liegenschaft im Familienbesitz handle, sondern die weitere Vertragsgestaltung. Der Geschenkgeber habe nämlich – anders als die Geschenkgeber in den Entscheidungen 5 Ob 130/19g und 5 Ob 68/19i – nicht nur auf das Recht zum Widerruf der Schenkung verzichtet, sondern sich zum Teil ausdrücklich auch keine Rechte, wie ein Fruchtgenussrecht, Vorkaufsrecht oder ein Veräußerungs und Belastungsverbot vorbehalten. Die Vertragsbestimmungen sprächen hier daher, anders als in den genannten Entscheidungen, wo die Rechte der Geschenknehmerin am Schenkungsobjekt auf die einer „leeren Eigentümerin“ beschränkt gewesen seien, nicht eindeutig dagegen, dass nach dem Willen der Parteien mit der Schenkung bereits die Einräumung (unwiderruflicher) Rechte der Begünstigten verbunden sein sollten.

[20] Dieses vom Rekursgericht erzielte Auslegungsergebnis ist keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Antragstellerin argumentiert in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen damit, dass die Widerruflichkeit des (im Schenkungsvertrag als „fideikommissarische Substitution (ein Besitznachfolgerecht)“ und in der Anmerkung im Grundbuch als „Nacherbschaft“ bezeichneten) Besitznachfolgerechts nicht zur Voraussetzung habe, dass sich der Geschenkgeber umfassende Rechte im Sinn eines wirtschaftlichen Eigentums zurückbehalte. Dabei übersieht sie, dass ein Grundbuchsgesuch nur dann bewilligt werden kann, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lässt (RS0060878). Die Formulierung der Vertragsurkunde ist hier aber nicht so eindeutig, dass eine klare Auslegung des Schenkungsvertrags im Sinn des Standpunkts der Antragstellerin möglich ist (vgl Bittner , Glosse zu 5 Ob 68/19i und 5 Ob 130/19g, NZ 2020/14). Das von der Antragstellerin gewünschte Ergebnis kann auch nicht als eine vom Wortlaut der vorgelegten Urkunden abgeleitete, unmittelbare logische Schlussfolgerung erzielt werden.

[21] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG).