RS0041418 – OGH Rechtssatz

…entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (9 Ob 45/23t Rz 11; RIS Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RIS Justiz RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS-Justiz RS0041418). Wie bereits dargelegt, kann hier angesichts der Entscheidungsbegründung kein Zweifel daran bestehen, dass das Rekursgericht in seinem Spruch nicht den ursprünglichen, sondern den verbesserten Exekutionsantrag…

…denn die Entscheidungsberichtigung nach § 419 ZPO ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes entsprochen hat (RIS Justiz RS0041418 [T7]). Sobald aber der Spruch durch die Entscheidungsgründe gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Spruchs ausgeschlossen; es liegt in diesem Falle eben keine offenbare Unrichtigkeit…

…Mit den Berichtigungsbeschlüssen des Erstgerichts wurde gemäß § 419 ZPO der Spruch der Entscheidung des Ersturteils nur dem wahren Willen des Erstgerichts angepasst (vgl RS0041418). [62] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten zurückzuweisen.…

…dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt. Der Antrag nach § 419 ZPO ist nicht an eine Frist gebunden (RIS-Justiz RS0041418; RS0041362). Da Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung sowohl der Sachverhalt als auch dessen rechtliche Beurteilung sind, umfasst der Entscheidungswille des Gerichts beide Bereiche und ihre Einzelelemente…

…Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren in Höhe von 7.134,05 EUR zu entfallen hatte und der Kostenzuspruch damit um diesen Betrag zu verringern war (RIS Justiz RS0041418).…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS-Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (vgl RIS-Justiz RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung…

…ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden, der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (5 Ob…

…mündliche Verhandlung (§ 419 Abs 2 ZPO) die rasche und ökonomische Anpassung der Entscheidungserklärung an den Entscheidungswillen zu ermöglichen (RIS Justiz RS0041489 [T3]; RS0041418 [T8]; RS0041362 [T5]; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 419 ZPO Rz 1). Dem widerspricht die jedenfalls Beweisaufnahmen erfordernde Notwendigkeit der…

…dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418; s auch RS0041362 und RS0041519). Bei Auslassungen, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Urteilsberichtigung…

…dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt ( RS0041418 ). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden ( RS0041519 ), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt ( RS0041489 ). Das…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418 ). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (vgl RIS-Justiz RS0041519 ), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung…

…EUR (zwei Drittel von 80.000 EUR) beruht daher ohne Zweifel auf einem Rechenfehler, der aus Anlass der Revision des Beklagten zu berichtigen ist (vgl RS0041418 [T12]). [3] 3. Die Revision ist in diesem Punkt als Berichtigungsantrag zu werten und war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich. Der Kläger ist daher nach…

…Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem „ganzen Zusammenhang“, insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418; vgl etwa auch RS0041519). Sie findet ihre theoretische Grundlage darin, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt wird. Die offenbare…

…sondern nur dazu, Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten der Entscheidung – also eine sinnstörende Diskrepanz zwischen Entscheidungswillen und Entscheidungsausdruck – zu beseitigen (vgl RS0041418; RS0041519; RS0041489). Warum dem Berufungsgericht insofern bei der Berichtigung des Spruchs eine fehlerhafte Anwendung des Gesetzes unterlaufen sein sollte, zeigt die Revision nicht nachvollziehbar auf…

…dem Inhalt der Rekursentscheidung dem Willen des Rekursgerichts entsprach (§ 78 EO iVm § 419 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0041836; RS0041519; RS0041418; RS0041362). Ob die Begründung des Rekursgerichts dafür ausreichend und/oder richtig ist, hätte nur in einem Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 74 geprüft werden…

…sich hingegen Wille und Erklärung des Gerichts, kommt eine Berichtigung nicht in Betracht (Rechberger in Rechberger³ § 419 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0041519; RS0041418). Von einem Schreib- oder Rechenfehler bzw einer anderen offenbaren Unrichtigkeit iSd § 419 ZPO kann aber hier keine Rede sein: Die Zurückweisung des Antrags des…

…Klage stattzugeben. Aus Anlass der Revision war dieser Satz (durch Ersetzen des Wortes „Abweisung“ durch „Stattgebung“) zu berichtigen (vgl RIS Justiz RS0041418 [T12]). [3] 3. Zwar ist die Revision in diesem Punkt als Berichtigungsantrag zu werten, was grundsätzlich zu einer Kostenersatzpflicht der Klägerin führen könnte (2…

…dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [5…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418). Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0041418 [T4]). Die Urteilsberichtigung ist nur…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS-Justiz RS0041418). Im vorliegenden Fall besteht sowohl angesichts der Höhe des zuerkannten Betrags im Verhältnis zum Streitgegenstand als auch nach der Entscheidungsbegründung kein Zweifel, dass das Berufungsgericht…

…dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [12…

…gerichtlichen Entscheidungswillen und dem erklärten Entscheidungsinhalt vorliegt (RIS Justiz RS0041519 [T2]), was sich aus dem gesamten Zusammenhang und insbesondere den Entscheidungsgründen ergeben muss (RIS Justiz RS0041418). Eine solche Konstellation liegt entgegen der Auffassung des Rekursgerichts zweifellos vor, gibt es doch keinen Grund zur Annahme, dass dem Erstrichter bei der Umrechnung des…

…Beschlusses ist nur zulässig, wenn ein mangelhafter Willensausdruck des Gerichts vorliegt, die vorliegende Willenserklärung also offensichtlich nicht dem wahren Willen des Gerichts entspricht (RIS Justiz RS0041418; RS0041519). Aus der Revisionsentscheidung geht allerdings weder aus der Begründung noch aus dem Zusammenhang mit hinreichender Gewissheit hervor, dass der wahre Entscheidungswille des Senats darauf…

…offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorliegt (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 419; RIS-Justiz RS0041519 und RS0041418; SZ 65/116; 6 Ob 159/98w ua). Der Berichtigungsantrag wendet sich gegen die inhaltliche Begründung der oberstgerichtlichen Entscheidung. Die klagende Partei will demnach eine…

…2 § 419 ZPO Rz 15 ua). Entscheidungen der Vorinstanzen können insbesondere auch aus Anlass der Zurückweisung einer Revision berichtigt werden (RIS Justiz RS0041418 [T12]; 8 ObA 31/21y). [10] Die Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit…

…berichtigende Entscheidung dem Willen des Gerichtes offensichtlich nicht entsprochen hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (SZ 65/116; RIS-Justiz RS0041519 und RS0041418, Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 419). Da die Berichtigung nur offenbare Fehler des Urteiles beseitigt, berührt sie den eigentlichen Urteilsinhalt nicht und…

…dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). Ausgehend…

…§ 419 Abs 1 ZPO) dieser Entscheidung vorliegt, sie vielmehr vom Entscheidungswillen des Senates getragen war, kommt eine Berichtigung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0041519; RS0041418).…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [5…

…von Entscheidungen nach § 419 ZPO setzt aber voraus, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat (RIS Justiz RS0041362; RS0041418). Demgegenüber ist eine Berichtigung unzulässig, wenn es sich um eine so gewollte Entscheidung handelt, auch wenn sie rechtlich unrichtig sein sollte (RS0041362). Im vorliegenden Fall…

…Urteilsberichtigung ist nur zulässig, wenn ein mangelhafter Willensausdruck des Gerichts vorliegt, die vorliegende Willenserklärung also offensichtlich nicht dem wahren Willen des Gerichts entspricht (RIS-Justiz RS0041418; RS0041519). Aus dem Revisionsurteil geht allerdings weder aus den Entscheidungsgründen noch aus dem Zusammenhang mit hinreichender Gewissheit hervor, dass der wahre Entscheidungswille des Senats darauf…

…Berichtigung einer Entscheidung nach § 419 ZPO setzt nämlich voraus, dass das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat (RS0041362; RS0041418). Aus der wiedergegebenen Kostenentscheidung und seiner Begründung geht allerdings nicht hervor, der Senat habe den Kläger zur Zahlung der Kosten einer nicht verzeichneten Pauschalgebühr verpflichten…

…hat, somit eine Diskrepanz zwischen Gewolltem und Erklärtem vorlag (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 419; RIS Justiz RS0041519 und RS0041418; SZ 65/116; 6 Ob 159/98w). Im Sinne der vorstehenden Ausführungen waren jedoch die Erwägungen des erkennenden Senates gerade nicht von…

…dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489). [3…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418), nicht aber, wenn es sich um eine so gewollte Entscheidung handelt (s RIS Justiz RS0041362). Voraussetzung eines Berichtigungsantrags ist ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers (s…

…ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden, der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (4 Ob…

…Der Ausspruch, wonach die Beklagte Zahlung an sich selbst zu leisten habe, beruhte auf einem offenkundigen Schreibfehler, der aus Anlass der Revision zu berichtigen ist (RS0041418 [T12]). Dass in der Begründung des Berufungsurteils auch irrtümlich ausgeführt wurde, dass die Berufung (der Klägerin) nicht berechtigt sei, ändert nichts am klar erkennbaren Entscheidungswillen…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418; s auch RS0041362). Im vorliegenden Fall hat die Mutter den Anfechtungsumfang im Rekurs ON 33 ausdrücklich auf den Zeitraum 1. 2. 2012…

…des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RIS Justiz RS0041418; s auch RS0041362). Bei Auslassungen, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen einer Urteilsberichtigung nach §…