RS0019356 – OGH Rechtssatz

…eine Berechtigung nicht von vornherein abgesprochen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine gemischte Schenkung nämlich das Vorliegen einer Schenkungsabsicht voraus (RS0018795; RS0018833; RS0019356). Der Oberste Gerichtshof hat zu 2 Ob 248/23v klargestellt, dass es selbst bei Vorliegen eines – hier vorliegenden – krassen Missverhältnisses (vgl…

…objektiv wertvoller ist als die der anderen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollten (RIS-Justiz RS0019293; RS0012959; RS0019356). Von diesen Grundsätzen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings das Berufungsgericht mit seinem Ergänzungsauftrag ohnedies nicht abgewichen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (siehe…

…oder eine gemischte (teilweise) Schenkung voraus. Eine gemischte Schenkung setzt nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine Schenkungsabsicht voraus (RIS-Justiz RS0019356). Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht, und darauf…

…geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II.2. Die Frage, ob eine Schenkung vorliegt, ist ebenso einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0019356 [T9]) wie jene nach der richtigen Auslegung von Verträgen (RIS Justiz RS0042936) oder der Schlüssigkeit einer Klage (RIS Justiz RS0116144). Einzelfallbezogene Fragen sind einem Rechtsmittel…

…ABGB nicht zu berücksichtigen. 2.1. Eine gemischte Schenkung setzt nach ständiger Rechtsprechung einerseits ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, andererseits Schenkungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0019356, RS0019293). Für die Schenkungsabsicht genügt es jedoch, dass der Ablauf eines Geschehens eine derartige Vermutung begründet (RIS Justiz RS0117937). Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist…

…setzt regelmäßig nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine Schenkungsabsicht in Bezug auf einen Teil der vom Übergeber erbrachten Leistung voraus (RS0019356; RS0019371 [T5]). Zutreffend zeigt die Frau auf, dass ihr nach den Feststellungen der Mann die Haushälfte nicht schenken wollte und sie ihr auch nicht schenkte…

…und Gegenleistungen auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine gemischte Schenkung nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus, sondern auch eine Schenkungsabsicht (RIS-Justiz RS0019356, RS0012959, RS0019322). Daher hat auch der erkennende Senat erst in jüngster Zeit ausgeführt, es komme auf den Parteiwillen an, ob ein Teil der Leistung als…

…Leistung (RS0018833). Erforderlich ist daher als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigiebigkeit (RS0033054 [T6]). [17] 2.2 Dies gilt auch für gemischte Schenkungen (RS0019356). In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, ist daher nicht nur nach den Wertverhältnissen von Leistung und Gegenleistung im…

…Klägers für den Beklagten und der Zusage und durch das krasse Missverhältnis zwischen der „Leistung“ des Klägers und der Zuwendung des Beklagten (vgl RS0019356 [T1]). 2.4. Damit ist schon nach dem Vorbringen des Klägers von einer sogenannten belohnenden Schenkung ( Parapatits in Schwimann/Kodek ABGB Praxiskomm 4 § 941…

…wertvoller ist als die der anderen. Entscheidend ist, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als Geschenk ansehen wollen (SZ 49/75 ua; RIS-Justiz RS0019356). In Fällen, in denen schutzwürdige Interessen Dritter - wie hier bei einem Übergabsvertrag und Vorhandensein anderer Pflichtteilsberechtigter - berührt werden, wird einem krassen Missverhältnis zwischen der Leistung…

…RS0019217; RS0019293). Nach ständiger Rechtsprechung reicht es deshalb aus, wenn der Schenkungswille aus den Umständen erschlossen werden kann (RS0018795 [T5, T8]; RS0019217 [T3], RS0019293 [T5]; RS0019356 [T1]). Vor allem wenn schutzwürdige Interessen Dritter berührt werden, wie dies auch im vorliegenden Fall zutrifft, sieht der Oberste Gerichtshof im krassen Missverhältnis zwischen Leistung…

…steht (RIS Justiz RS0012959). Eine gemischte Schenkung setzt daher regelmäßig nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern auch eine Schenkungsabsicht voraus (RIS Justiz RS0019356). Deshalb kann eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, weil das…

…Leistung und (allfälliger) Gegenleistung besteht, sodass der wirtschaftliche Charakter des Vorgangs zumindest teilweise einem unentgeltlichen Geschäft unter Lebenden gleichkommt (vgl zur gemischten Schenkung: RS0019371; RS0012959; RS0019356). [38] II.5. In der Literatur wurde bislang die Frage, ob die Gütergemeinschaft unter Lebenden unter den Schenkungsbegriff des § 781 ABGB fällt…

…Missverhältnis der Werke der beiderseitigen Leistungen reicht hiefür nicht aus, sondern bietet lediglich ein Indiz ( Bollenberger aaO Rz 8 mwN; RIS Justiz RS0019293, RS0012959, RS0019356). Ein derartiges (teilweises) Schenkungsbewusstsein der Parteien der Werknutzungsvereinbarungen wurde nicht festgestellt und ist aus den auch Gegenleistungen des begünstigten Klägers enthaltenen Vertragsvereinbarungen auch nicht erkennbar…

…des Geschenkgebers (bzw dessen Willen zur Freigiebigkeit) ein subjektives Element voraus ( RS0018833 ). [28] 3.2.2. Das gilt auch für den Fall der sogenannten gemischten Schenkung ( RS0019356 ), also wenn sich ein Vertrag aus entgeltlichen und unentgeltlichen Teilen zusammensetzt. In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, ist…

…Rechtsprechung setzt eine gemischte Schenkung neben dem objektiven Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung auch das Einverständnis der Vertragspartner über die teilweise Unentgeltlichkeit voraus (RIS Justiz RS0019356). Entscheidend ist, ob die vereinbarte Gegenleistung als volles Entgelt angesehen wurde oder ob darin nach dem Parteiwillen zumindest teilweise ein Akt der Freigiebigkeit gelegen sein…