RS0040730 – OGH Rechtssatz

…weil nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden haben (vgl RIS-Justiz RS0040730 mwN). Die hier ausschließlich relevierte Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger zu bestellen ist, wurde in der Rechtsprechung für das Verfahren außer Streit differenziert beantwortet. So…

…vgl nur 4 Ob 137/05h = RZ 2006/6), sondern auch der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen, war bereits Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0040730). Auch die Behauptung, durch eine im Sachverständigenbestellungsbeschluss angeordnete Mitwirkungspflicht könnten Persönlichkeitsrechte verletzt werden, nimmt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung dem entsprechenden Beschluss nicht den Charakter eines verfahrensleitenden…

…zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 258/97s seine stRspr (EFSlg 37.240 mwN uva; RIS-Justiz RS0040607, RS0040730) fortgeführt, daß im Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und der WGN 1989 mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln…

…Eine solche Entscheidung kann mit abgesondertem Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0040730; RS0008497). Insoweit sich der Rekurswerber auch im Revisionsrekursverfahren auf eine Befangenheit der Erstrichterin stützt, ist ihm die Bindungswirkung der Entscheidung des Rekursgerichtes entgegenzuhalten, das die…

…er nicht zulässig und daher zurückzuweisen ist. [4] 2. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden (RS0040730). Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO, dass ein die Ablehnung verwerfender Beschluss (unabhängig…

…hält aber an der oben dargestellten differenzierenden Rechtsprechung fest, weil sie dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (RIS-Justiz RS0040730) und der grundsätzlichen Anfechtbarkeit auch verfahrensleitender Beschlüsse (RIS-Justiz RS0006128) im Außerstreitverfahren gerecht wird; durch die unnötige Aufnahme des Sachverständigenbeweises würde der Rechtsmittelwerber hinreichend beschwert…

…der Erstantragstellerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. [7] Der – zutreffend mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache verbundene (vgl RS0040730 [T12]; 4 Ob 128/19f) – Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 12. 10. 2021 ist nicht berechtigt . [8] I…

…damit einem selbständigen Rekurs gemäß § 45 AußStrG nicht zugänglich, er kann nur im Rahmen der Endentscheidung mit Verfahrensrüge bekämpft werden (RIS-Justiz RS0120052; RS0040730; RS0040425). Dies gilt auch dann, wenn das Gericht der Partei Mitwirkungspflichten auferlegt, die möglicherweise in ihre Persönlichkeitsrechte eingreifen könnten (RIS-Justiz RS0120052 [T1]). Das Rekursgericht…

…gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (EFSlg 55.546; EFSlg 88.437; RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet gegen den Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, kein abgesondertes Rechtsmittel statt. Dies gilt auch…

… 1992, 153 = EFSlg 70.231, 70.233 mwN) und 2 Ob 544/92 (EFSlg 70.231, 70.233; RIS Justiz RS0040607, RS0040730) neuerlich klargestellt, daß zwar die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren gelten, diese aber nur dann zum Tragen kommen, wenn…

…deren zwei beauftragt wurden. Nach völlig unstrittiger Rechtsprechung haben die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden (RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 2 ZPO ist aber unter anderem gegen die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen ein Rechtsmittel überhaupt ausgeschlossen. Einer…

…über die Sache angefochten werden kann (§ 45 AußStrG); ein selbständig erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (6 Ob 76/06d; RIS Justiz RS0040730 [T10, T12]; vgl auch 3 Ob 38/13d). Gründe für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf.…

…Dieser Gesetzeslage entsprechend hat das Rekursgericht den selbstständig erhobenen Rekurs des Beklagten („Kostenrekurs mit Rekurs“) daher zurückgewiesen. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl RS0040730 [T12]). [10] 2.3. Der Umstand, dass der Rekurs in der Sache mit jenem gegen den Kostenausspruch verbunden wurde, ändert nichts an der fehlenden selbstständigen…

…die Sache angefochten werden kann; ein selbständig erhobener Rekurs ist zurückzuweisen (2 Ob 182/15a, 6 Ob 76/06d; RIS-Justiz RS0040730 [T10, T12]). 2.3. Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO bestehen nicht…

…§ 366 Rz 4 FN 6; für das außerstreitige Verfahren siehe §§ 35, 45 zweiter Satz AußStrG und RIS Justiz RS0040730 [T10, T12]; OLG Wien 16.6.2023, 6 R 197/23v; für das ASG-Verfahren zB OLG Wien 24.2.2023, 7 Rs 94/22b…

…§ 35 AußStrG insbesondere auch für die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO (6 Ob 76/06d, RIS Justiz RS0040730 [T10]; Fucik / Kloiber , AußStrG § 35 Rz 2). Da der daher abgesondert nicht bekämpfbare Beschluss über den Ablehnungsantrag gemeinsam mit der Entscheidung des…

…ausführlich in der Entscheidung 6 Ob 113/98f unter Hinweis auf 1 Ob 258/97s und seine stRspr (EFSlg 37.240 mwN uva; RIS-Justiz RS0040607, RS0040730) ausgeführt, dass im Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und den WGN 1989 und 1997 mangels abweichender Sonderbestimmungen…

…86) um einen solchen im Sinne des § 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittel - auch in Außerstreitsachen (RIS-Justiz RS0040730) - nicht statthaft ist (RIS-Justiz RS0040578); eine Anfechtung besteht daher nur und erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die nächste selbständige Entscheidung (2 Ob 209…

…inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (RIS-Justiz RS0007183 [T6, T7]). Soweit sich der Revisionsrekurs daher gegen die inhaltliche Bestätigung des nicht abgesondert anfechtbaren erstgerichtlichen Beschlusses (RS0040730 [T10]) wendet, womit dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen. Zu 2. Im Übrigen wirft die Mutter keine erheblichen Rechtsfragen auf…

…§ 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittelrecht - auch in Außerstreitsachen (SZ 44/51; 6 Ob 113/98f; RIS-Justiz RS0040730) - nicht statthaft ist (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 366; EvBl 1971/298; RS0040578); eine Anfechtung besteht daher nur und erst zusammen mit…

…zu treffende Sachentscheidung über die wechselseitigen Anträge der Eltern verwiesen. Im Übrigen ist auch der im Außerstreitverfahren anzuwendende § 366 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0040730) zu beachten, wonach die Entscheidung über die Zahl der zu bestellenden Sachverständigen (zu einem bestimmten Thema) durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann.…

…ein die Ablehnung verwerfender Beschluss nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache angefochten werden kann; ein selbstständig erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (RS0040730 [T12]; 2 Ob 182/15a; 5 Ob 3/18d). 2. Dem Revisionsrekursvorbringen, wonach der Inhalt der (auch so bezeichneten) Gutachterablehnung…

…Sie hatte aber gegen den Beschluss ON 210 einen selbständigen Rekurs (ON 215), den das Rekursgericht wegen Fehlens einer abgesonderten Anfechtungsmöglichkeit (RIS Justiz RS0040730 [T4, T7 und T12]) unbekämpft als unzulässig zurückgewiesen hat (ON 235) erhoben. Obwohl eine eingehende Thematisierung im Rekurs ON 214 nicht erfolgte, hat…

…der Ablehnungsgründe erfolgte (RIS Justiz RS0007183 [T6, T7]). Soweit sich der Revisionsrekurs daher gegen die inhaltliche Bestätigung des nicht abgesondert anfechtbaren erstgerichtlichen Beschlusses (RIS Justiz RS0040730 [T10]) wendet, womit dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2. Im Übrigen zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage…