RS0049083 – OGH Rechtssatz

…verstehen, etwa Verzicht, Anerkenntnis oder Vergleich. Eine Außerstreitstellung oder das Unterlassen einer Prozesshandlung (insbesondere etwa die Unterlassung der Rechtsmittelerhebung) sind keine solchen Dispositionshandlungen (RIS Justiz RS0049083). Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist daher nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. Die Gefahr einer Belastung der Beklagten…

…Stabentheiner aaO). Keine solche Dispositionshandlung ist eine Außerstreitstellung oder das Unterlassen einer Prozesshandlung, insbesondere eines Rechtsmittels (8 Ob 76/65 = SZ 38/40; RIS Justiz RS0049083; zuletzt 7 Ob 45/05a mwN). Es trifft nun zwar zu, dass der Oberste Gerichtshof zu § 233 ABGB aF angenommen hat, für einen Rechtsmittelverzicht…

…116 ZPO bereits JB 180 = GlUNF 3808). Keine solche Dispositionshandlung ist eine Außerstreitstellung oder das Unterlassen einer Prozesshandlung, insbesondere eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0049083). Der Oberste Gerichtshofs hat zu § 233 ABGB aF und auch zu § 154 Abs 3 ABGB aF [nunmehr § 167…

…pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen, weil dabei von derartigen Dispositivhandlungen keine Rede sein kann, vertritt der Oberste Gerichtshof schon seit dieser Entscheidung in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049083), die auch von der Lehre gebilligt wird (vgl Stabentheiner im Rummel³ ErgBd [2003] §§ 154, 154a ABGB Rz 15, wo - …

… Ob 53/07h mwN; RS0049197 [T2]). E ine Außerstreitstellung oder das Unterlassen einer Prozesshandlung, insbesondere die Unterlassung der Rechtsmittelerhebung, sind keine solchen Dispositionshandlungen (RS0049083; 4 Ob 158/16p). D emgegenüber hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass für einen Rechtsmittelverzicht eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist (RS00491…

…Klagsführung nämlich einmal – wie hier (ON 31.2) – genehmigt, gilt das nach ständiger Rechtsprechung für das gesamte Verfahren bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung (vgl RS0049083, 7 Ob 45/05a). 1. Zur Tatsachenrüge: 1.1. Um die Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss der Berufungswerber nach ständiger Rechtsprechung angeben, welche konkrete Feststellung…