RS0044263 – OGH Rechtssatz

…den das Erstgericht aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, sogleich inhaltlich entscheidet, wenn es die Zurückweisung für falsch hält, ist nach der Rechtsprechung des OGH zulässig (RS0044263 [T2]). 3.3 Die in diesem Zusammenhang behaupteten sekundären Feststellungsmängel zum behaupteten Wiedereinsetzungsgrund liegen nicht vor, weil das Erstgericht Feststellungen zur Kenntnis getroffen hat, die mit…

…groben Verschuldens des Antragstellers abwies und die zweite Instanz diesen Beschluss mit der Maßgabe bestätigte, dass der Antrag wegen Verspätung zurückgewiesen werde (RIS Justiz RS0044202; RS0044263 [T1]). Auch entfaltet die wegen Verspätung ausgesprochene Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist gegen ein Versäumungsurteil andere Rechtsfolgen…

…ZPO, weil eine abändernde Entscheidung vorliegt, wenn die erste Instanz den Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückweist, das Rekursgericht den Antrag aus sachlichen Gründen abweist (RIS Justiz RS0044263; 1 Ob 589/87 ua). Der Beklagte vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen…

…keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts vorliegt, weil der Rekurs gegen dessen Beschluss aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen wurde ( RS0044117 ; RS0044215 [T8]; vgl RS0044263 [T1]). [9] 2.2. Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig ( RS0116129 [T1]). [10] 3.1. Nach § 257 Abs 2 IO treten dann, wenn neben…

… 146 Abs 1 ZPO), abweist, das Rekursgericht den Antrag hingegen wegen Verspätung (§ 148 Abs 2 ZPO) zurückweist (RIS Justiz RS0044202; RS0044263 [T1]). Der Kläger zeigt in seinem Rechtsmittel aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. [7] 1. …

…den vom Rekursgericht als verspätet zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil als verspätet - insoweit liegt ein abändernder Beschluss vor (vgl RS0044202; RS0044263 [T 1]) -, ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig (vgl dazu 7 Ob 55/07z; 7 Ob 62/07d; 9…