RS0039196 – OGH Rechtssatz

…Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten. So liegt auch bei identen Unterlassungsbegehren keine Streitanhängigkeit vor, wenn der Anspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß abgeleitet wird (RS0039196 [T7, T11]). Dem zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung steht somit nicht der Einwand der Streitanhängigkeit entgegen. 3. Alleine damit ist für die…

…abgeleiteten Begehren ergibt, dass die Sachanträge in beiden Prozessen dasselbe Rechtschutzziel anstreben (stRspr: MietSlg 17.771; 3 Ob 501/85 uva; RIS Justiz RS0039196; Fasching III 91), sodass für eine meritorische Entscheidung über die zweite Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (3 Ob 501/85; Fasching III …

…der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, also beim weiteren Anspruch zu dem im ersten Antrag vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (RS0039347 [T12]; RS0039196 [T7]). Weist das Begehren im Anlassverfahren gegenüber jenem im rechtskräftig entschiedenen Vorverfahren nur eine Einschränkung, sonst aber denselben Inhalt auf, und sind dementsprechend die entscheidungserheblichen…

…für viele 1 Ob 281/01g mwN). Streitanhängigkeit setzt Identität der Parteien und des Streitgegenstands (Begehren und Rechtsgrund) in beiden Verfahren voraus (stRsp, RIS-Justiz RS0039196; Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 233 ZPO Rz 9). Die Streitanhängigkeit ist so die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft…

…neuen Klage prozessual geltend gemachte Anspruch sowohl im Begehren als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS-Justiz RS0039347, vgl auch RS0039179, RS0039196). Keine Streitanhängigkeit liegt demgegenüber vor, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS-Justiz…

…um unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen. 1.6. Als Beispiele, wo eine Streitanhängigkeit verneint wurde, seien genannt: idente Unterlassungsbegehren, wenn der Anspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß abgeleitet wird (RS0039196 [T11]), oder ein Klagebegehren auf Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit bei zuvor eingebrachter negativer Feststellungsklage (RS0039196 [T19]). Ebenso wurde zwischen einem Begehren auf Löschung…

…Ob 501/85; 7 Ob 112/00x = ZfRV 2001, 30; 1 Ob 281/01g = MietSlg 53.730; RIS-Justiz RS0039196 [T10]). Demgegenüber genügt die potentielle Bindungswirkung der im ersten Verfahren ergehenden Entscheidung für die Annahme von Streitanhängigkeit nicht (5 Ob 671/82 = EFSlg…

…Ansprüche kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren ergibt, dass beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben (RS0039196 [T1, T5]; Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack ZPO Takom § 233 ZPO Rz 5). Selbst bei einer Verschiedenheit der Begehren (zB unterschiedliche Klagstypen oder…

…zuzulassen. Streitanhängigkeit liegt daher vor, wenn der später geltend gemachte (prozessuale) Anspruch durch die rechtskräftige Entscheidung des Vorprozesses ebenfalls abschließend rechtskräftig erledigt wird (RIS Justiz RS0039196 [T10]). 1.4 Die bloße Feststellung eines Rechts ist keine Grundlage für eine Exekution nach § 350 EO (RIS Justiz RS0004550 [T6]). In der…

…mit jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS-Justiz RS0039347). Aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren muss dasselbe Rechtsschutzziel angestrebt werden (RIS-Justiz RS0039196 [T1]; Rechberger/Klicka in Rechberger ZPO³ §§ 232 bis 233 Rz 10). Der Kläger erzielte aufgrund seiner Tätigkeit für die…

…RIS-Justiz RS0039233; 3 Ob 28/06y). Streitanhängigkeit setzt Identität der Parteien und des geltend gemachten Anspruchs in beiden Verfahren voraus (RIS Justiz RS0039196). 3.2 Der Kläger beruft sich auf die Zession der Ansprüche durch seine zwischenzeitlich verstorbene Ehegattin während des anhängigen Vorverfahrens. Nach § 234 ZPO hat…

…im Prozess festgestellten entsprechen (RIS Justiz RS0039347 [T25]). Aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren muss dasselbe Rechtsschutzziel angestrebt werden (RIS Justiz RS0039196 [T1, T2]). Der später gemachte Klagsanspruch ist dann mit dem Anspruch der „Vorklage“ ident, wenn er durch eine rechtskräftige Entscheidung des „Vorprozesses…

…jenem des Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347). Aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren muss das selbe Rechtsschutzziel angestrebt werden (RIS Justiz RS0039196; Rechberger/Klicka in Rechberger ZPO² §§ 232 bis 233 Rz 10). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen…

…und das daraus abgeleitete Begehren gleich sind, also dasselbe Rechtschutzziel anstreben (3 Ob 341/98p, 1 Ob 281/01g, RIS Justiz RS0039196). Diese Grundsätze gelten nicht nur für Schmerzengeldansprüche, sondern allgemein, sohin auch für den vorliegenden Deckungsanspruch aus einem Feuerversicherungsvertrag, bei dem die Leistung deshalb noch nicht…

…Ansprüche ist dann auszugehen, wenn sich aus den vorgebrachten rechtserzeugenden Tatsachen und dem daraus abgeleiteten Begehren ergibt, dass beide Sachanträge dasselbe Rechtsschutzziel anstreben (RIS Justiz RS0039196 [T1]). 2.1 Die Klägerin bestreitet nicht, dass sie in beiden Verfahren gegen den Zweitbeklagten idente Feststellungsansprüche geltend macht. Auch die Rechtsmeinung des Rekursgerichts, dass…

…Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung einer Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Beurteilung des Anspruchs in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforderlich ist (RIS Justiz RS0039196 [T14]). 3.4. Da ein Zwischenantrag auf Feststellung – auch des Beklagten – einer Klage gleichzuhalten ist, gelten diese Erwägungen auch für dessen Einschränkung auf…