RS0033904 – OGH Rechtssatz

…Ein erfolgreicher Schuldtilgungseinwand führt zur Klagsabweisung. Die Wirkung der Aufrechnung wird auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenüberstanden (RIS-Justiz RS0033904). Dieser Zeitpunkt war im vorliegenden Fall nicht bereits die Fälligkeit des Abtretungspreises am 29. Jänner 2007, sondern erst das Wirksamwerden der Zession im Februar oder…

…nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen; es ist somit eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich (stRsp, für viele 9 ObA 46/03k; RIS Justiz RS0033904). Um die Aufrechnungswirkung herbeizuführen, bedarf es allerdings dann keiner förmlichen, an den Aufrechnungsgegner gerichteten Erklärung, wenn die Gegenforderung in der Berechnung von der Klageforderung abgezogen…

…2.1 Eine gültige Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (RIS Justiz RS0033973, RS0033904). Das bewirkt, dass die Kompensation auch dann zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, wenn dies nur nicht…

…allein führt nicht schon deren Aufrechnung herbei, sondern gibt nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen. Es ist demnach eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich (RIS Justiz RS0033904 [T7]). Die außergerichtliche Aufrechnung wird dabei unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur…

…der Aufrechnung zu beachten: Nach herrschender Rechtsprechung (JBl 1973, 201; 3 Ob 76/97s JBl 1999, 815 [ Dullinger ]; RIS Justiz RS0033973, RS0033904) und Teilen der Lehre ( Gschnitzer in Klang VI 2 494 f; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht II 13 105) tritt Tilgung mit Zugang der Aufrechnungserklärung…

…auch eine Aufrechnung mit verjährten Gegenforderungen möglich ist (SZ 69/57 mwN) und die Aufrechnungen auf den Zeitpunkt der Aufrechenbarkeit zurückzubeziehen sind (RIS-Justiz RS0033973; RS0033904). Da nach den eigenen Rechtsmittelausführungen der Klägerin ihre kapitalisierten Zinsen erst den Zeitraum ab 1. 4. 1989 betreffen, der erste Schadensfall jedoch schon vom 21…

…§ 1438 ABGB, Rz 12), auf jenen Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die kompensierten Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (4 Ob 303/98g; RIS Justiz RS0033973, RS0033904, Rummel aaO, Rz 14). Das bewirkt, dass die Kompensation auch dann zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war…

…2/23a Rz 124 mwN) . [34] Die Wirkung der Aufrechnung wird zwar auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenüberstanden (RS0033904). Die von der Beklagten erklärte gerichtliche Aufrechnung richtet sich auf eine Aufrechnung erst im Urteil, sodass ihre Tilgungswirkung erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der…

…allein führt nicht schon deren Aufrechnung herbei, sondern gibt nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen. Es ist demnach eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich (RIS Justiz RS0033904 [T7]). Die außergerichtliche Aufrechnung wird dabei unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also deren Anerkennung voraus und stellt ihr nur…

…allein führt nicht schon deren Aufrechnung herbei, sondern gibt nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen. Es ist demnach eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich (RIS-Justiz RS0033904 [T7], RS0033876). Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt…

…8] 2.2 Eine gültige (hier prozessuale) Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl RS0033904; RS0033973). Die gesetzliche Aufrechnung setzt die Fälligkeit der wechselseitigen Forderungen voraus; vor deren Fälligkeit ist die Aufrechenbarkeit grundsätzlich nicht gegeben (1 Ob 190…

…von vertraglichen Pflichten. Sie übersieht auch, dass das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft, ohne Aufrechnungshandlung aber noch nicht zur Schuldtilgung führt (RIS Justiz RS0033904, RS0033835, RS0033876, RS0021065); eine solche hat die Beklagte weder behauptet noch im Prozess erklärt. Legt man aber einen Beurteilungsmaßstab entsprechend dem Verkehrskreis und der Stellung…

…18y mwN). [4] 1.3 Das gegenseitige Zusammentreffen aufrechenbarer Forderungen führt nicht schon deren Aufrechnung herbei, sondern gibt nur das Recht, auf Aufrechnung zu dringen (RS0033904 [T3]). Wer eine außergerichtliche Aufrechnung behauptet, muss auch die Aufrechnungshandlung dartun, weil das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen zunächst nur ein Aufrechnungsverhältnis schafft und Schuldtilgung nur bei…

…welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (6 Ob 110/12p uva = SZ 2012/90; RIS Justiz RS0033973; RS0033904; RS0034016), verneint. Damit setzen sich die Kläger in ihrer Revision aber gar nicht auseinander. Angesichts des mit der Klage geltend gemachten Mietzinses für den Zeitraum…

…Oppositionsklage enthalte keine solche Aufrechnungserklärung. Diese Rechtsansicht sowohl zur Auslegung des Vorbringens des Oppositionsklägers als auch (erkennbar) zur Notwendigkeit einer Aufrechnungserklärung (siehe RIS Justiz RS0033835; RS0033904) wurde vom Berufungsgericht ausdrücklich geteilt. Die Klageabweisung zu den behaupteten Gegenforderungen von 50.000 EUR und 100.000 EUR wurde somit von den Vorinstanzen übereinstimmend…

…voller Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, dass nicht schon das gegenseitige Zusammentreffen aufrechenbarer Forderungen die Aufrechnung herbeiführt, sondern zusätzlich eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich ist (RIS Justiz RS0033904). Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin räumte das Berufungsgericht überdies in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0033888) ein, dass Aufrechnungserklärungen auch schlüssig erfolgen können, vertritt…

…ist (RIS-Justiz RS0102346), wirkt die Aufrechnungserklärung der hier Beklagten auf den Zeitpunkt zurück, zu welchem die Forderungen einander zuerst aufrechenbar gegenüber standen (RIS-Justiz RS0033904). Eine erhebliche Rechtsfrage wirft daher die Behandlung der außerordentlichen Revision des Klägers nicht auf.…

…er aus, dass eine gültige Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückwirke, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden seien (RIS Justiz RS0033973, RS0033904), sodass die Kompensation auch dann zulässig sei, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt sei, solange dies nur nicht im Zeitpunkt…

…Klägerin. Eine gültige Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind („Aufrechnungslage“; RS0033973 , RS0033904 ). Daher schadet es dem Aufrechnenden grundsätzlich nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem Zeitpunkt…

…gültige Aufrechnungserklärung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind („Aufrechnungslage“; RIS Justiz RS0033973, RS0033904). Daher schadet es dem Aufrechnenden nicht, wenn seine Forderung im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung bereits verjährt war, sofern die Verjährung nicht bereits vor dem Zeitpunkt der…

…tilgte den Rückzahlungsanspruch damit in diesem Ausmaß. Die Wirkung der Aufrechnung wird zwar auf den Zeitpunkt zurückbezogen, in welchem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenüberstanden (RS0033904). Mangels Vorbringens zum konkreten Zeitpunkt des Wegfalls der eingetretenen Bereicherung ist von einer teilweisen Tilgung des Rückforderungsanspruchs mit der Zustellung der Klage an die Erstbeklagte…

…Richtig ist, dass eine gültige Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in welchem sich Forderung und Gegenforderung zum ersten Mal aufrechenbar gegenübergestanden sind (RIS Justiz RS0033973, RS0033904). Das bewirkt, dass die Kompensation auch dann zulässig ist, wenn die Forderung des Aufrechnenden im Zeitpunkt seiner Aufrechnungserklärung wie hier bereits verjährt war, wenn dies…

…Boden entzogen. 3.2. Daran ändert auch nichts, dass zwar die Aufrechnungswirkung in dem Zeitpunkt eintritt, in dem sich die Forderungen erstmals gegenüberstanden (RIS-Justiz RS0033955, RS0033904). Für die Frage, ob eine Aufrechnung überhaupt möglich ist, ob also die von § 1438 ABGB genannten Voraussetzungen für eine Aufrechnung (etwa Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit…