RS0037612 – OGH Rechtssatz

…den zuständigen Behörden gemäß § 7 Abs 4 PSG. Insoweit liegt eine unzulässige Neuerung vor, auf die nicht einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0037612 [T3]). 2.9 Da der vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art …

…sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) bzw rechtsvernichtenden Tatsachen die Behauptungs und Beweislast (RIS Justiz RS0106638, RS0109832, RS0037797, RS0037612, RS0039936; RS0037694). Der Kläger muss seinen Anspruch nicht rechtlich qualifizieren; es genügt vielmehr, dass er seinen aus irgendeinem Rechtsgrund ableitbaren Anspruch durch das Vorbringen von…

…“ habe den Kunden den Eindruck einer (hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs) besonderen Wirtschaftlichkeit vermitteln sollen, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612); worauf dieses Vorbringen konkret abzielt, bleibt aber ohnehin unklar. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Beklagte hat…

…verstoßen hat. Sie ist damit auch berechtigt. [9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zulässig…

…noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor; die in der Berufungsbeantwortung vermissten Feststellungen zu diesem Themenkreis verstießen mangels Vorbringens in erster Instanz gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0037612). 4. Ob der schlüssige Teilungsverzicht grundsätzlich über die Dauer der Lebensgemeinschaft hinaus wirken sollte, ist ebenfalls eine Frage der Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall…

…Erben abgeschlossenen Vertrags hat der Kläger in erster Instanz nicht geltend gemacht. Ein Eingehen auf eine solche Neuerung ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt (RIS Justiz RS0037612 [T3]). 3.1 Wird wie hier durch die Zweitbeklagte der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erhoben, ist zu prüfen, ob derselbe Nachteil auch durch ein rechtmäßiges…

…163/98x mwN). Das erstmals in der außerordentlichen Revision behauptete Fehlen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung muss an dem im Revisionsverfahren geltenden Neuerungsverbot scheitern (vgl RIS Justiz RS0037612). Auszugehen ist von den maßgeblichen Feststellungen, wonach nach Ablauf der schriftlichen und jeweils auf ein Jahr befristeten Pachtverträge die Nutzung durch die Erbengemeinschaft unverändert weitergeführt…

…Einwand der Unterversicherung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, wurde von den Klägern im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Das dahingehende Revisionsvorbringen verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0042025 ; RS0037612 ). [18] 6. Die Revision ist daher zurückzuweisen. [19] 7. Die Kostenentscheidung gründet auf § 41 iVm § 50 ZPO. Die Beklagte…

…dem Produkthaftpflichtrisiko (Art 13. G007). Diese Ausführungen verstoßen gegen das Neuerungsverbot, ein Eingehen darauf ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt (§ 504 ZPO; RS0037612 [T3]). [20] 2. Der Kläger zieht in der Revision nicht in Zweifel, dass für die von ihm geltend gemachten Ansprüche im Rahmen der Basisdeckung…

…in erster Instanz noch in der Berufung der Beklagten wird eine allfällige unlautere Geschäftspraktik thematisiert, weshalb das diesbezügliche Vorbringen dem Neuerungsverbot widerspricht (vgl RIS Justiz RS0037612). 4.2. Der Kläger macht eine Verletzung seines Namensrechts geltend. Die Beklagte betreibe unter seinem Namen Werbung für andere Ärzte. Unter den Informationen des Klägers auf…

…Beklagten nach § 1431 ABGB ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen schon deshalb verwehrt, weil es sich dabei um eine Neuerung handelt (vgl RIS-Justiz RS0037612 mwN; Kodek in Rechberger ZPO § 504 Rz 2 uva). Insgesamt vermag der Kläger jedenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

…Klage ON 1). Die nunmehrige (gegenteilige) Argumentation der Klägerin, wonach mit dem Beschluss noch kein Sonderprüfer bestellt worden sei, ist eine unzulässige Neuerung (RS0041965; RS0037612). Die Auslegung des Klagsvorbringens durch das Rekursgericht, wonach bereits der Beschluss eine entgeltliche Beauftragung eines Sonderprüfers darstelle, also als solcher schon eine Masseforderung begründe, ist…

…der Einbringung der Klage rechtfertigen würden (Komplikationen im dreipersonalen Verhältnis; späte Kenntnis von einem Fremdverschulden; später Forderungsübergang usw), verstößt gegen das Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0037612 [T3]). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die klagende Partei am 23. 5. 2006 den Forderungsübergang auf sie anzeigte und erst…

…irrtümlich davon ausgegangen, diese hafte für die Verbindlichkeit des Beklagten gegenüber der W*, verstößt er gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; RS0037612). Allein die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld bildet aber nach § 1432 ABGB keinen Rückforderungsgrund. [10] 3. Der Kläger behauptet auch erstmals in der…

…dar (§ 504 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0041812 zu § 482 ZPO). Den Anspruch begründende Tatsachen können im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RIS Justiz RS0037612). 1.2. Hat bereits das Berufungsgericht das Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels infolge Verletzung des § 182a ZPO im Zusammenhang mit dem Vorbringen zu den anwaltlichen Leistungen…

…ohnedies nicht näher konkretisierter, Rechtsmittelvortrag zur Verletzung der speziellen Diskriminierungsverbote der unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstößt zudem gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612). 4. Aus dem in Punkt 3.2. dargelegten Verstoß der Förderungsrichtlinien des Beklagten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 2 StGG und Art …

…beschwichtigendem Verhalten den Kläger von einer rechtzeitigen Schadenswiedergutmachung und tätiger Reue abgehalten hätte, verstoßen gegen das Neuerungsverbot; ein Eingehen darauf ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt (RS0037612 [T3], RS0042025). [11] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…der Kläger [17] Einen (Mit )Verschuldenseinwand erhob der Erstbeklagte im bisherigen Verfahren nicht. Auf die erstmals in der Revision hiezu getätigten Ausführungen ist nicht einzugehen (RS0037612). 6. Zur Verjährung [18] 6.1 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 erster Satz ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem…

…wirksam zustande gekommenen Vermögensverwaltungsvertrags bezieht, waren Gegenstand des Vorbringens der Kläger in erster Instanz. Insoweit liegt damit eine im Revisionsverfahren unzulässige Neuerung vor (RIS Justiz RS0037612). Darauf ist nicht Bedacht zu nehmen. Auf die in erster Instanz geltend gemachte schadenersatzrechtliche Haftung wegen einer Verletzung von Aufklärungs und Beratungspflichten kommen die Kläger…

…meint, sodass es nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht von einer unzulässigen Neuerung ausging. Eine solche Unterlassung kann auch im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0037612). [14] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). [15] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § …

…Anspruch begründende Tatsachen, die schon in erster Instanz hätten behauptet und bewiesen werden müssen und wegen des Neuerungsverbots später nicht mehr nachgetragen werden können (vgl RS0037612). Dessen ungeachtet kam es betreffend sonstige Baukosten zwischen Juli 2022 und Juli 2023 ohnedies zu einer Kostensenkung. 5. Zusammengefasst war der Berufung der Erfolg zu…

…gesperrt habe und die Klägerin bei einem Anruf bei der Beklagten an E* verbunden worden sei, verstößt die Klägerin mit ihrem Berufungsvorbringen gegen das Neuerungsverbot (RS0037612). Das Vorbringen muss deshalb unberücksichtigt bleiben (§ 482 ZPO). 2.1.3 Da Feststellungsmängel voraussetzen, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde…

…erfolgt seien, und zwar nicht in Schenkungsabsicht, sondern als zurückzahlbares Darlehen. II.3.3.1 Mit diesem Vorbringen verstößt der Beklagte gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0037612). Das Vorbringen muss deshalb unberücksichtigt bleiben (§ 482 ZPO). Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass allein aus dem Umstand, dass eine Zahlung auf das…