RS0001280 – OGH Rechtssatz

…also gerade nicht um einen erst nach Schaffung des Titels bzw Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Titelverfahren verwirklichten Sachverhalt handelt (vgl RS0122879 [T1], RS0001280 [T3]).…

…Schluss der Verhandlung in erster Instanz abgegebene Verzichtserklärungen steht die Oppositionsklage zur Verfügung (3 Ob 50/80 = SZ 53/111; RIS Justiz RS0001280 [T1] uva). 2. Die Beweislast für alle Umstände, die zu einer materiellen Beseitigung des Titels führen, trifft den Oppositionskläger (RIS-Justiz RS0048064) und nicht…

…nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels, im Falle eines Urteils nach dem Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, eingetreten ist (RIS-Justiz RS0001280). Die Richtigkeit oder Gültigkeit des Exekutionstitels ist nicht Thema eines solchen Verfahrens ( Jakusch in Angst , EO² § 35 Rz 5). An die…

…auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten ist (stRsp; RIS Justiz RS0001280; zuletzt 3 Ob 29/10a). 2. Bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemacht werden…

…die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels (maßgeblicher Stichtag im Zivilprozess: Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) eingetreten sind (stRsp; RIS Justiz RS0001280). Seit dem Schluss der Verhandlung erster Instanz im Titelverfahren, zu welchem Zeitpunkt die Umsetzungsfrist für die RL UGP bereits abgelaufen war, hat sich die Rechtslage…

…sich auf eine den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist (stRsp; RIS Justiz RS0001280; RS0122879). 3. Der Kläger verweist allerdings zutreffend darauf, dass unabhängig davon, ob bereits ein Oppositionsgrund in der Erstattung der Strafanzeige zu erblicken wäre, jedenfalls…

…dem Entstehen des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten ist. Niemals kann daher das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titels Gegenstand eines Oppositionsstreits sein (stRsp; RIS-Justiz RS0001280; RS0001889). Dabei kommt es bei Prüfung der Frage, ob von den Einwendungen im vorausgegangenen Verfahren nicht wirksam Gebrauch gemacht werden konnte, nicht auf die subjektiven…