RS0034271 – OGH Rechtssatz

…verpflichtete Teil der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt; er kann sich aber nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit iSd § 1488 ABGB widersetzen ( RS0034271): Durch die bloße Aufrechterhaltung des bei der Servitutenbestellung bestehenden Zustands tritt keine Freiheitsersitzung ein (vgl schon 6 Ob 147/64 = RS0034274). 3.2. …

…dessen Ausübung verhindert. Voraussetzung für den Rechtsverlust ist, dass der Berechtigte die Ausübung der Servitut in Kenntnis der Widersetzlichkeit des verpflichteten Teils unterlässt (RIS Justiz RS0034271 [T4]). Ob im Einzelfall Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0034288…

…NZ 1997, 213). 5.3 In der älteren Rechtsprechung wurde die tatsächliche Servitutsausübung durch den Berechtigten als Voraussetzung für die Freiheitsersitzung gefordert (RIS Justiz RS0034271; siehe dazu auch Dehn aaO, Vollmaier aaO Rz 7 und 16 und Mader/Janisch in Schwimann ABGB³ § 1488 Rz 5…

…Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt (RIS Justiz RS0037141). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RIS Justiz RS0034271 [T4; T6]; RS0034241 [T3]). Ob ein solches Widersetzen des Berechtigten vorliegt, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0034241 [T6]). 4…

…erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Belasteten geschaffenes Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können (RS0034271 [T10, T11]). Die Rechtsprechung verlangt für die Freiheitsersitzung zwar kein unüberwindliches, aber immerhin ein beträchtliches Hindernis, das etwa die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche…

…nicht durch Dritte; RS0034264) in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RS0034288). Eine solche Beeinträchtigung einer Wegeservitut liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich beeinträchtigendes Hindernis errichtet, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche und allgemein…

…Zweck, die rasche Klärung einer strittigen Rechtslage herbeizuführen (7 Ob 78/22d). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). [3] Eine Beeinträchtigung einer Wegeservitut wie hier liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht…

…mehr erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können (RIS Justiz RS0034271 [T10, T11]). Die Rechtsprechung verlangt für die Freiheitsersitzung zwar kein unüberwindliches, aber immerhin ein beträchtliches Hindernis, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitsweges auf gewöhnliche und…

…in den besonderen Fällen des § 1485 ABGB durch vierzigjährige) Nichtausübung ( Vollmaier in Klang 3 § 1479 Rz 10 mwN; RIS-Justiz RS0034271 und RS0108084). Dieses Erlöschen kann dem auf Feststellung der Dienstbarkeit und Unterlassen weiterer Beeinträchtigungen klagenden Grundeigentümer einredeweise entgegengehalten werden (1 Ob 96/75…

…Frist nach § 1488 ABGB, dass der Verpflichtete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt ( RS0034271 [T11]; 2 Ob 97/13y ua). Auch eine auf Sorglosigkeit beruhende Unkenntnis des Berechtigten von der Errichtung eines der Ausübung der Servitut entgegenstehenden…

…Zweck, die rasche Klärung einer strittigen Rechtslage herbeizuführen (7 Ob 78/22d). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). [14] Eine Beeinträchtigung einer Wegeservitut liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so…

…§ 1488 ABGB, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Verpflichteten geschaffenes Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt wahrnehmen hätte können (RS0034271 [T11]). Eine auf Sorglosigkeit beruhende Unkenntnis des Berechtigten von der Errichtung eines der Ausübung der Dienstbarkeit entgegenstehenden Hindernisses hindert den Fristenlauf daher nicht (vgl 1…

…1488 ABGB mwN; R.Welser, Vertragsauslegung, Gutglaubenserwerb und Freiheitsersitzung, JBl 1983, 4 [14]; Koziol/Welser I11, 386; jeweils mit Hinweis auf SZ 37/107 = RIS-Justiz RS0034271 und RS0034394), bedarf keiner weiteren Begründung; wurde die Beseitigung des vom Erstkläger errichteten Hindernisses doch keineswegs verweigert, sondern für den Fall, dass die Eigentümer des…

…Anspruch zu nehmen, unterlassen hat (RIS Justiz RS0034241). Voraussetzung ist auch, dass der Berechtigte die Ausübung der Servitut in Kenntnis der Widersetzlichkeit unterlässt (RIS Justiz RS0034271 [T4]). Der Begriff der Widersetzlichkeit vereint eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich…

…Freiheitsersitzung handelt es sich um einen Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit (RS0034333 [T1]; RS0037141 [T10]). [33] 2.2. Während in der älteren Rechtsprechung (vgl RS0034271; RS0034394) die tatsächliche Servitutsausübung durch den Berechtigten als Voraussetzung für die Freiheitsersitzung gefordert wurde, kommt es für den Beginn der Verjährung nach § 1488…

…manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RIS Justiz RS0037141; RS0038722 [T7 und T9]). Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS Justiz RS0034271; RS0034394), ist dagegen nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich (vgl zur Judikaturänderung Dehn in KBB³ § 1488 ABGB Rz 1; Vollmeier…

…Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts (RS0034288). Eine solche Beeinträchtigung einer Wegeservitut liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung beträchtlich beeinträchtigendes Hindernis errichtet, das die ungehinderte Benützung des Dienstbarkeitswegs auf gewöhnliche und allgemein…

…wenn auf dem dienenden Grundstück der Verpflichtung entgegen gehandelt wird, ohne dass von den Eigentümern des herrschenden Grundstückes dagegen (trotz Kenntnis der Widersetzlichkeit: RIS Justiz RS0034271) innerhalb der hierin normierten Frist von drei aufeinander folgenden Jahren eingeschritten und richterliche Hilfe (RIS Justiz RS0034241) in Anspruch genommen wird - wie dies von…

…Auffassung vertrat, von einem Widersetzen könne nur gesprochen werden, wenn der Berechtigte die Dienstbarkeit tatsächlich in Anspruch nimmt und der Verpflichtete dies verweigert (RIS Justiz RS0034271; RS0034394). Dem Berufungsgericht ist aber darin zuzustimmen, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für den Beginn des Fristenlaufs des § 1488 ABGB…

…argumentiert, nach neuerer Rechtsprechung bedürfe es keiner besonderen Widersetzlichkeit des Eigentümers, übersieht er, dass diese Rechtsprechung zur hier nicht gegenständlichen Freiheitsersitzung ergangen ist (RIS Justiz RS0034271 [T10]). Zudem ist auch bei der usucapio libertatis ein Verbot nur dann von Bedeutung, wenn sich der Servitutsberechtigte daran hält (RIS Justiz RS0034250; RS0034388; 5…

…als Widersetzlichkeit iSd § 1488 ABGB qualifizieren zu können, müsste die Servitut zuvor aber tatsächlich (in vollem Umfang) ausgeübt worden sein (RIS Justiz RS0034271; SZ 37/107; 7 Ob 260/64 = EvBl 1965/68; M. Bydlinski in Rummel 3 § …

…RS0037141). Dabei genügt es, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Belasteten geschaffenes Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können (RS0034271 [T10 und T11]; 1 Ob 95/19f). Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung der Dienstbarkeit, etwa in Bezug auf die räumliche Ausdehnung führen…

…Analogie anwendbar. 2.3. Während in der älteren Rechtsprechung (vgl 6 Ob 147/64 = SZ 37/107 = RZ 1964, 219; RS0034271; RS0034394) die tatsächliche Servitutsausübung durch den Berechtigten als Voraussetzung für die Freiheitsersitzung gefordert wurde, kommt es für den Beginn der Verjährung nach § 1488…

…mehr erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können (RIS Justiz RS0034271 [T10, T11]). Es genügt die Errichtung eines Hindernisses, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt (RIS Justiz RS0037141, zuletzt…

…Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, tatsächlich unterlassen hat. Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RIS Justiz RS0034271 [T4]; RS0034241 [T3]). 2.4 Die Beklagte hat gar nie behauptetet, dass der Kläger oder seine Rechtsvorgänger aufgrund eines gegen sie gerichteten Widersetzens durch drei…

…Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, tatsächlich unterlassen hat. Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RIS Justiz RS0034271 [T4]; RS0034241 [T3]). 4. Ausgehend von einer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht haben die Tatsacheninstanzen keine hinreichend konkreten Feststellungen zur Länge der zu…

…gilt auch nur, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung des Rechts widersetzt, was bei einer nicht in Anspruch genommenen Servitut ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0034271; Bydlinki in Rummel³ § 1488 ABGB Rz 2). Unmöglichkeit der künftigen Ausübung liegt nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen nicht vor. Der Beklagte…