RS0079624 – OGH Rechtssatz

…Teils der Entscheidung) zustehen, sofern er daran ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 25 Abs 3 UWG hat (RIS Justiz RS0079624). In der Rechtsprechung wurde bereits des öfteren darauf verwiesen, dass die Gegenveröffentlichung an strengere Voraussetzungen geknüpft ist als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (RIS…

…einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung haben, wenn mit Urteil erkannt wird, dass ein Unterlassungsanspruch dem Grunde nach ganz oder teilweise nicht zu Recht besteht (RIS Justiz RS0079624 [T7]). 3. Entscheidungsgegenstand iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist im vorliegenden Fall daher nicht nur das Unterlassungs und…

…geht, einen falschen Eindruck der Öffentlichkeit richtigzustellen – spricht der Oberste Gerichtshof auch dem obsiegenden Beklagten die Veröffentlichung des klagabweisenden Urteils zu (vgl. RIS-Justiz RS0079624; insb. betr. das KSchG: OGH 28.1.2009, 10 Ob 70/07b, kritisch Langer in Kosesnik-Wehrle , KSchG 4 §§28-30 Rz 10b). Die Verpflichtung…

…gegen einen Mitbewerber erhobenen Vorwürfe herausstellt, die Billigkeit erfordern kann, (auch) dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten (RIS Justiz RS0079624; 4 Ob 169/90 mwN). Ein solches berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung könne sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Wettbewerbsstreit eine gewisse…

…der Entscheidungen überzeugen nicht. Eine derartige Urteilsveröffentlichung beruht auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten (RIS-Justiz RS0079624). Ein solches berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung kann sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Wettbewerbsstreit eine gewisse Publizität erlangt hat (RIS-Justiz…

…76] Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung des abweisenden Teils des Unterlassungsbegehrens („Gegenveröffentlichung“) ist an strengere Voraussetzungen geknüpft, als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (RS0079624 [T14]). Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des klageabweisenden Urteils( teils) durch den Beklagten besteht etwa dann, wenn ein ansonsten falscher Eindruck der Öffentlichkeit dahin…

…Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagestattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen (RIS Justiz RS0079624), oder weil gerade die betroffenen Klauseln zu den gesetzlich zwingenden Angaben in Verbraucherverträgen gehören. Auch der Schutz des wirtschaftlichen Rufs der obsiegenden Beklagten kann eine…

…Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere, um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen (RIS Justiz RS0079624), oder weil gerade die betroffenen Klauseln zu den gesetzlich zwingenden Angaben in Verbraucherverträgen gehören (6 Ob 24/11i). Der Schutz des wirtschaftlichen Rufs…

…dahin, dass der Kläger im Rechtsstreit obsiegt habe, zerstreut werden müsste (vgl 4 Ob 169/90 und neun weitere Entscheidungen zu RIS Justiz RS0079624). Wenn das Berufungsgericht angesichts des Verlaufs und des Ausgangs des Rechtsstreits ein derartiges Bedürfnis nach einer Gegenveröffentlichung der (an sich entbehrlichen) Teilabweisung verneinte, ist ihm…

…Klägerin (9 Ob 25/15m). Die Gegenveröffentlichung ist daher an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (= RIS-Justiz RS0079624 [T14]; idF auch 10 Ob 60/17x; 9 Ob 63/17a). Ein berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung kann…

…die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt (RIS Justiz RS0079624 [T5]; RS0079511; RS0079624; Ciresa , Urteilsveröffentlichung 4 Rn 5.59). 2.1 Die Gegenveröffentlichung ist aber an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden…

…Veröffentlichung des abweisenden Teils eines Unterlassungsbegehrens („Gegenveröffentlichung“) ist nach ständiger Rechtsprechung an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zu Gunsten des obsiegenden Klägers (RS0079624 [T14]). Dem Beklagten ist bei berechtigtem Interesse ein Anspruch auf Veröffentlichung des klageabweisenden Teils der Entscheidung zuzugestehen, so etwa um einen beim Publikum durch die…

…Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen (RIS Justiz RS0079624; 10 Ob 70/07b; zust Kathrein in KBB³ § 30 KSchG Rz 2; aA Langer in Kosesnik Wehrle , KSchG³…

…von AGB die Veröffentlichung des klageabweisenden Urteilsspruchs zu, um in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck zu zerstreuen, der klageberechtigte Verband habe im Rechtsstreit (vollständig) obsiegt (RS0079624 [T5, T12, T13, T15], RS0079511; RS0079624). 2.3. Die Gegenveröffentlichung ist aber an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (RS0079624 [T14]). Ein…

…zulässig, um in der Öffentlichkeit den „falschen Eindruck“ richtigzustellen, dass der bekannt gewordene Wettbewerbsstreit (zur Gänze) zugunsten des Klägers ausgegangen ist (RIS-Justiz RS0079624 [T12, T13, T15]). Der Schutz des wirtschaftlichen Rufs der obsiegenden Beklagten kann eine Veröffentlichung rechtfertigen, wenn das Infragestellen ihrer Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden…

…Teils der Entscheidung zuzugestehen, insbesondere, um einen beim Publikum durch die Veröffentlichung des klagestattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen (RIS Justiz RS0079624), oder weil gerade die betroffenen Klauseln zu den gesetzlich zwingenden Angaben in Verbraucherverträgen gehören (6 Ob 24/11i). Der Schutz des wirtschaftlichen Rufs…

…Teils des Unterlassungsbegehrens („Gegenveröffentlichung“) ist an strengere Voraussetzungen geknüpft, als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (6 Ob 17/16t mwN; RS0079624 [T14]). Die von der Beklagten für ihren Standpunkt, es sei auch bei Abweisung des Unterlassungsbegehrens nur zu einer Klausel, die „Gegen“-Veröffentlichung zu…

…ein, dass nicht festgestellt worden sei, dass der Rechtsstreit eine gewisse Publizität erreicht hat. Dazu ist auszuführen: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0079624) ist zwar eine Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils („Gegenveröffentlichung“), wie sie hier von der Beklagten angestrebt wird, auch im Verbandsprozess zulässig, um in der…

…Eine Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils („Gegenveröffentlichung“), die die Beklagte hier begehrt, ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (RS0079624 [T14]). Auch dafür gilt, dass der Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums…

…des klagestattgebenden Teils der Entscheidung entstehenden „falschen Eindruck“ richtigzustellen, dass der bekannt gewordene Wettbewerbsstreit zur Gänze zugunsten des Klägers ausgegangen ist (RIS-Justiz RS0079624; 10 Ob 70/07b; zust Kathrein in KBB 4 § 30 KSchG Rz 2; aA Langer in Kosesnik Wehrle , KSchG 4…

…Die Urteilsveröffentlichung im Falle der (teilweisen) Abweisung des Unterlassungsbegehrens beruht auf dem Gedanken, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten (RS0079624). Eine Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils („Gegenveröffentlichung“), die die Beklagte hier begehrt, ist an strengere Voraussetzungen geknüpft als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers…

RS0079624 Beis wie T14…