RS0037607 – OGH Rechtssatz

…wurde. [7] Im Übrigen ist bei Unterlassungsansprüchen eine allgemeinere Fassung des Begehrens zulässig, um Umgehungen hintanzuhalten; das Eingriffsverbot umfasst auch gleiche oder ähnliche Handlungsweisen (vgl RS0037607 , RS0037733 , RS0000845 ). Ob ein Unterlassungsgebot im Einzelfall diesen Anforderungen gerecht wird, oder etwa zu weit gefasst ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0037671 [T2, T5]). [8…

…Vorliegen von Erstbegehungsgefahr bescheinigen müsste, kann letztlich nicht überzeugen. Denn nach ständiger Rechtsprechung hat sich das Verbot zwar am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 T11, T34), es ist aber im Regelfall eine allgemeinere Fassung zulässig und erforderlich, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037733; RS0037607). Damit…

…nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen, weshalb der Kern der beanstandeten Verletzungshandlung in etwas allgemeinerer Fassung umschrieben werden darf (RIS Justiz RS0037607). Das Gebot hat sich nämlich stets am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren, wenn es auch Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht ermöglichen soll (4 Ob…

…zu machen – auf ähnliche Fälle einzuengen (vgl RS0037645 [T13]). Bei Unterlassungsansprüchen ist allerdings eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten erforderlich (RS0037607; Kodek/Leupold in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 24 Rz 83). [12] 1.7. So wurde etwa das Begehren auf Herausgabe „sämtlicher…

…ist (RIS Justiz RS0037874). Dem Unterlassungsgebot ist überdies eine gewisse allgemeine Fassung zu geben, um nicht die Umgehung allzu leicht zu machen (vgl RIS Justiz RS0037607). Dass das Rekursgericht diesen Grundsätzen der Rechtsprechung widersprochen hätte, ist den Revisionsrekursausführungen nicht zu entnehmen. Die Wendung „Ausbildungen zum medizinischen/gewerblichen Masseur“ lässt…

…untersagt werden, das er gesetzt hat (hier: Ankündigung und Durchführung der Atlasprofilax-Methode). Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie allenfalls um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037607 und…

…zeigt zutreffend auf, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Unterlassungsansprüche hinsichtlich konkreter Verletzungshandlungen auch auf ähnliche Störungen erstreckt werden können (vgl RIS Justiz RS0037607). 1.2. Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten…

…des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist aber meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Auch ist es praktisch unmöglich, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RIS Justiz RS0000845). 7.4. Der Kläger wirft der Beklagten vor, den Stoffen Zeolith…

…hängt vor allem von der festgestellten Verletzungshandlung ab. Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang nämlich am konkreten Verstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie um Umgehungen durch den Verpflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037733, RS0037607) - auf…

…Liegt Wiederholungsgefahr vor, so ist es im Regelfall zulässig, das Unterlassungsgebot etwas allgemeiner zu fassen, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037733; RS0037607). Denn der ursprüngliche Verstoß begründet nicht nur die Gefahr der Wiederholung in unveränderter Form; vielmehr ist zu besorgen, dass der Beklagte - zumal bei einem zu…

…des Verkehrs entnehmen lässt, was damit gemeint ist (RIS-Justiz RS0000878 [T3, T9]. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS-Justiz RS0037607 [T34]); es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie – um Umgehungen durch den Vepflichteten nicht allzu leicht zu machen (vgl RIS-Justiz RS0037607 und…

…sämtliche vom Rechtswidrigkeitsurteil erfassten Bearbeitungsvarianten im Spruch zu erfassen. Aus diesem Grund gestattet der EuGH – im Einklang mit der österreichischen Rechtsprechung (vgl dazu RS0037733; RS0037607; 4 Ob 206/19a) – eine weitere Fassung des Unterlassungsgebots, das einen angemessenen Interessenausgleich schafft und leichtfertige Umgehungsmöglichkeiten verhindert. Die abschließende Beurteilung, ob…

…der Fassung eines Unterlassungsgebots. Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (4 Ob 202/99f = ÖBl 2000, 72 - Format; RIS Justiz RS0037607 [T34]). Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen (4 Ob 37/95 = SZ 68/89 = ÖBl 1996, 28…

…Äußerungen habe), es jedoch dem Beklagten nicht ganz allgemein untersagt werden könne, ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen aufzustellen (4 Ob 2283/96 f; RIS-Justiz RS0037607).…

…Das Rekursgericht verwies zutreffend auf die gebotene und daher auch zulässige allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens, um allfällige Umgehungshandlungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Es ist jedenfalls vertretbar, wenn aktueller Anlass für das Unterlassungsgebot die unzutreffende Bewerbung einer „größtenteils“ gewährleisteten regionalen Herkunft ist, auch die unrichtige Ankündigung…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607, RS0000845, RS0079278 [T1]). Einem Beklagten kann aber nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RIS Justiz RS0119807 [T3]). Vielmehr hat sich ein Unterlassungsgebot…

…eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (RS0037607), zumal es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen (RS0000845). Ein Unterlassungsgebot hat sich…

…ist eine gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl auch RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen…

…Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich ist, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607). Ein Unterlassungsgebot umfasst auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen (RIS-Justiz RS0037607 [T18]). Deshalb ist es auch zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung…

…eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607 [T1]). Es ist daher zulässig, dem Beklagten nicht nur ein konkret umschriebenes Verhalten zu untersagen, sondern auch die Unterlassung „ähnlicher“ Störungen aufzutragen (RS0037607…

…19g] Pkt 2.3 mwN) die ständige Rechtsprechung zu Unterlassungsbegehren dahin zusammengefasst, dass diesen eine allgemeinere Fassung gegeben werden kann, um Umgehungen zu vermeiden ( RS0037733 ; RS0037607 ; 4 Ob 162/18d ). Das verbotene Verhalten muss aber so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten…

…2002, 84 - drive company; 4 Ob 204/00d = ÖBl 2001, 78 - Zehnmillionen Gewinnspiel; 4 Ob 28/03a; RIS Justiz RS0037607 und RS0037733). Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), dass das Unterlassungsgebot nicht auf das Stadion in…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607). 2.4 Schließlich begründet auch der Hinweis der Beklagten auf den Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 der klagenden…

…ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen (RIS Justiz RS0079278; RS0115334; RS0037645), um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607; RS0037733). Ob es zu weit gefasst wurde, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037671 [T5]). 3.2 Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt ungeachtet…

…des Unterlassungsgebots ist nicht zu beanstanden. 4.1. Richtig ist, dass sich das Unterlassungsgebot an der konkreten Verletzungshandlung zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0037645, RS0037478, RS0037607 [T34]). Um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen, kann es aber auch ähnliche Fälle erfassen (RIS-Justiz RS0037733, RS0037607). Die Fassung von Unterlassungsgeboten darf freilich…

…Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RS0000845 [T14]; RS0002023 [T6]; RS0037607). 2.3.2 Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann; eine…

…beschränken sind (RIS Justiz RS0115334). Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (RIS Justiz RS0037478 [T7]; RS0037607 [T36]). 5. Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die zusätzliche Teilabweisung im Unterlassungsbegehren fällt kostenmäßig nicht…

…Kennzeichnungsvorschriften verstoßen werden. Wiederholungsgefahr liegt daher vor. Richtig ist auch, dass eine allgemeinere Fassung des Verbots erforderlich ist, um Umgehungen zu verhindern (RIS-Justiz RS0037733; RS0037607). Würde das Verbot auf das konkret strittige Pflanzenschutzmittel beschränkt, wäre es nahezu sinnlos (vgl 4 Ob 2100/96v = ÖBl 1996, 231 - Chargennummern; zuletzt die zwischen…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). 2.4 Schließlich begründet auch der Hinweis des Beklagten auf den Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 der klagenden…

…zu beschränken (RIS Justiz RS0115334). Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen (RIS Justiz RS0037478 [T7]; RS0037607 [T36]). Gemessen an diesen Grundsätzen rügt das Rechtsmittel zu Recht, dass das Unterlassungsgebot teilweise zu weit gefasst ist. Dies betrifft die Punkte 1 (Verbot der…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). Die Untersagung der wahreitswidrigen Bezeichnung als Spitzenprodukte in Verbindung mit Einzelverboten ist daher nicht zu beanstanden. Dem Revisionsrekurs war somit Folge zu geben und der…

…gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607; RS0037734). Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers kann auch unter dem Blickwinkel der Formulierung des Unterlassungsgebots nicht von einem faktischen Berufsverbot für den Beklagten gesprochen werden…

…auf ähnliche Fälle einzuengen (RIS Justiz RS0037645 [T13]). Bei Unterlassungsansprüchen ist allerdings eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten erforderlich (RIS Justiz RS0037607; Kodek/Leupold in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 24 Rz 83). So wurde etwa das Begehren auf „Übergabe sämtlicher Geschäftsunterlagen“ als…

…werden, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (stRsp 4 Ob 17/91 = ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II; 4 Ob 182/03y; RIS-Justiz RS0037607 und RS0037733), sie müssen aber das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass sie dem Beklagten als Richtschnur für sein zukünftiges Verhalten dienen können (4 Ob…

…Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung sowohl der konkreten Äußerung als auch ähnlicher Äußerungen, wobei allerdings der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein muss (RIS Justiz RS0037607). Der Ansicht, dass durch die Erweiterung des Unterlassungsbegehrens auf "Behauptungen ähnlichen Inhalts im Zusammenhang mit Veranstaltungen der beklagten Partei" auch die Bezeichnung des Klägers als…

…müssen. [18] 1.1. Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken (RIS Justiz RS0037607 [T18]; 4 Ob 147/18y), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch insbesondere aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen (4 Ob …

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607). 2.4. Schließlich begründet auch der Hinweis des Beklagten auf den Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 der Klägerin…

…ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen (RIS Justiz RS0079278; RS0115334; RS0037645), um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607; RS0037733). Ob es zu weit gefasst wurde, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0037671 [T5], zuletzt 4 Ob 65/14h). Die an…

…allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS Justiz RS0037607). 2.4 Schließlich begründet auch der Hinweis des Beklagten auf den Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. 5. 2016 der klagenden…

…ist eine gewisse allgemeine Fassung in Verbindung mit Einzelverboten zwar meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RS0037607; vgl RS0000845, RS0079278 [T1]). Dennoch muss das verbotene Verhalten so deutlich umschrieben sein, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann…