4Ob59/17f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Schwarzenbacher, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin K***** GmbH, *****, vertreten durch Knoflach, Kroker, Tonini Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die Beklagte C***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Bernd Roßkothen, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung (Streitwert im Sicherungsverfahren 43.200 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 13. Februar 2017, GZ 4 R 14/17g 17, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel besteht ausreichend Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Fassung von Unterlassungsbegehren. So wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass bei Unterlassungsansprüchen eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich ist, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbots allzu leicht zu machen (RIS-Justiz RS0037607). Ein Unterlassungsgebot umfasst auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen (RIS-Justiz RS0037607 [T18]). Deshalb ist es auch zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche (RIS-Justiz RS0037607 [T28 und T44]). Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung gerechtfertigt ist, der Beklagte werde auch jene Verletzungshandlungen begehen, die unter das weit gefasste Unterlassungsgebot fallen (RIS Justiz RS0037607 [T38]). Das Unterlassungsgebot ist auf den konkreten Sachverhalt sowie auf ähnliche Fälle einzuengen (RIS-Justiz RS0037634 [T4]; RS0037645 [T4, T13]).

1.2. Bei der Frage, wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, wird immer auf die Umstände des einzelnen Falls abzustellen sein; dabei kommt es insbesondere auf die Natur des Verstoßes und das bisherige Verhalten des Beklagten, aber auch auf eine Abwägung der Interessen beider Parteien an (RIS-Justiz RS0037734 [T1]).

Im Sinne dieser Rechtsprechung hat das Rekursgericht vertretbar das Unterlassungsgebot auch auf das weitere von der Beklagten vertriebene Magazin ausgedehnt, auch wenn sich die beanstandete Äußerung nur auf eines ihrer Magazine bezogen haben sollte. Da sich nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt beide Magazine und ihre Internetauftritte an dieselben potentiellen Kunden richten, ist die Befürchtung naheliegend und jedenfalls nicht unvertretbar, die Beklagte werde ähnlich irreführende Äußerungen auch in Bezug auf das weitere von ihr vertriebene Magazin tätigen.

2. Das Rekursgericht hat die Werbeaussagen der Beklagten (unabhängig von der Qualifikation eines Adressaten als Werbefachmann) vertretbar als irreführend qualifiziert, da die Angaben weder auf einer Reichweitenuntersuchung beruhen noch dazu entsprechende aufklärende Angaben gemacht wurden (vgl RIS Justiz RS0113320). Im Übrigen wirbt die Beklagte auch auf ihrer Webseite – für jedermann abrufbar – in ähnlicher Art und Weise mit unbelegten Reichweitenangaben.

Der Beklagten gelingt es daher auch zu diesem Punkt nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.

3. Im Übrigen geht der außerordentliche Revisionsrekurs von einem Sachverhalt aus, der in der von den Vorinstanzen angenommenen Bescheinigungslage keine Deckung findet.