RS0037989 – OGH Rechtssatz

…Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses ist der Zwischenantrag auf Feststellung richtigerweise mit Beschluss zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0037989). Die bekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichts stellt ungeachtet der Formulierung des Spruchs (Maßgabebestätigung) in Wahrheit eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dar (RIS-Justiz RS0039705 [T2]). Wird…

…dieser Voraussetzungen, so ist der Antrag mit Beschluss (als unzulässig) zurückzuweisen ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 236 ZPO Rz 5 mwN; RS0037989, RS0039444; 5 Ob 147/16b). 5. Diese für einen Zwischenantrag auf Feststellung notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen hier nicht vor: Dass die Bedeutung der begehrten Feststellung über…