RS0053407 – OGH Rechtssatz

…JB 4 = SZ 2/143 uva, jüngst 4 Ob 389/97b, 1 Ob 64/98p; RIS Justiz RS0053407). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschieden wird. Der Rechtsmittelausschluß gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten…

…der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist als unzulässig zurückzuweisen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet (RIS-Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]). Im Übrigen ist die Revision zulässig , weil die Vorgangsweise bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. …

…eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RS0044233; RS0053407). Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher vor dem Obersten Gerichtshof unanfechtbar. [5] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs …

…Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird, ist das Rechtsmittel daher unzulässig. Die Anwendung österreichischen Rechtes - wie vom Berufungsgericht ausführlich dargelegt (§…

…an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0053407, RS0044233, RS0044228). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]) und Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz…

…in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO Rz 142; RIS Justiz RS0007695; RS0044233; RS0053407; RS0110033; uva). Die Revision der Beklagten im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Schon die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§…

…Revisionsrekurs aber nicht angesprochen. 3. Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]).…

…mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233; vgl auch RS0053407; RS0111498). [17] 3.3 Das Rechtsmittel ist daher jedenfalls unzulässig. 4. Zu 3 Ob 110/24h: [18] Das Erstgericht bestimmte der Betreibenden…

…Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044228; vgl auch RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [12] 6 . Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ …

…den Klägern Vollmacht zur Einholung von Informationen über Kontenbewegungen zu erteilen, nicht an. 4.4. Die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]). Warum das im Fall eines angeblichen „Begründungsmangels“ anders sein soll, zeigt die Revision nicht auf. 5. Aus diesen Gründen ist die…

…Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt ist - mangels Erwähnung in § 519 ZPO - jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075172; RS0053407). Die insoweit jedenfalls unzulässige Revision war daher zurückzuweisen. 2. Die Revisionswerberin vermag im Übrigen eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage…

…die Kostenentscheidung richtet, ist sie (absolut) unzulässig. Gegen Entscheidungen der zweiten Instanz im Kostenpunkt ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS-Justiz RS0053407). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die klagende Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels ausdrücklich…

… 51 ZPO gegeneinander aufgehoben wurden. [8] 1.2 Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RS0053407; RS0110033). Dies folgt daraus, dass die in § 528 ZPO zugrunde liegende Wertung auch für Beschlüsse des Berufungsgerichts gilt und Rechtsmittel in Kostenfragen überhaupt…

…ist auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt sind nach ständiger Rechtsprechung ausnahmslos unanfechtbar (RIS-Justiz RS0053407; RS0044228; RS0044233), weshalb das Rekursgericht den Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 3. Juli 2017 zu Recht zurückgewiesen hat. Sämtliche Rekursausführungen über…

…528 Abs 2 Z 3 ZPO) auf alle Entscheidungen erstreckt, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407). Das Rechtsmittel ist somit unzulässig, soweit darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich…

…Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist unzulässig. Hinsichtlich aller mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen entscheidet das Gericht zweiter Instanz endgültig. Es besteht ein absoluter Rechtsmittelausschluss (RIS Justiz RS0044233, RS0053407). Mangels eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Kostenrekurses hat die Beklagte die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen (§§ 40, 50 ZPO; RIS…

…die Entscheidung über die Kosten bekämpft, steht dem jedenfalls der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO entgegen (RIS Justiz RS0053407). Der Rechtsmittelausschluss erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit…

…Hinweis auch auf die Entwicklungsgeschichte dieser Bestimmung seit der 1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 und die Entscheidung SZ 2/143 = Judikatenbuch Nr 4; RIS Justiz RS0053407; zuletzt: 10 Ob 16/04g mwN). Der darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach ständiger Rechtsprechung auf alle Fälle anzuwenden, in denen in irgendeiner Form - materiell…

…Revisionsrekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausschließt. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233; vgl RS0053407). 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 40 und § 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsrekursbeantwortung…

…Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist nämlich nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausnahmslos unzulässig (RS0053407; RS0110033). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung im Rekursverfahren richtet, jedenfalls unzulässig. [9] 3. Die Revisionsrekursbeantwortung war dem…

…der Vorinstanzen betreffen, ist zu der auf die Rechtsprechung (1 Ob 587/86) gegründete Ansicht des Berufungsgerichtes im Kostenpunkte nicht Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0053407; SZ 68/104).…

…Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233; vgl RS0044228; RS0053407). [4] 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht überdies den Rekurs des Klägers gegen den „Beschluss“ des Erstgerichts vom 9. …

…Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044228; RS0044233; RS0053407).…

…zu Lasten der Kläger abzuleiten sind, ist eine Frage der Kostenentscheidung, die der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich ist (vgl RIS Justiz RS0044233; RS0053407). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO ist der Rekurs der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen…

…aufzuerlegen, weil deren Kostenersatzanspruch durch die verspätete Abgabe eines Verjährungsverzichtes aufgrund § 48 ZPO verloren gegangen sei, ist daher schon deshalb jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0053407, RS0044233). Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO).…

…Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0053407 [T7]) und für die Entscheidung über die Kosten sowohl…

…Hinweis auch auf die Entwicklungsgeschichte dieser Bestimmung seit der 1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 und die Entscheidung SZ 2/143 = Judikatenbuch Nr 4; RIS-Justiz RS0053407; 10 ObS 294/02m mwN; zuletzt: 7 Ob 235/03i). Der darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach stRsp auf alle Fälle anzuwenden, in denen in…

…563 Abs 2 ZPO), erfolgte. [11] 3. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet ( RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [12] 4. Für die vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionsbeantwortung steht den Beklagten gemäß § 508a Abs 2 letzter…

…den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrags sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0053407). Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zurückzuweisen.…

…Instanz über den Kostenpunkt grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (SZ 2/143 = Judikatenbuch Nr 4; 1 Ob 128/98z; RIS Justiz RS0053407). Diese Rechtslage blieb auch durch die WGN 1989 BGBl 343 sowie durch die WGN 1997 BGBl I 1997/140 unverändert…

…Entgegen der Auffassung des Klägers besteht keine Möglichkeit, den Nebenintervenienten, den ihnen vom Berufungsgericht zuerkannten Kostenersatz abzuerkennen, da die zweitinstanzliche Unterentscheidung keiner Anfechtung unterliegt (vgl RS0053407 [T7]).…

…des Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228 ). Insoweit ist ihr Rechtsmittel unzulässig. [2] II. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision der Beklagten mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des…

…daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS Justiz RS0044233). Eine selbständige oder in der Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0053407 [T6]). Auf die Ausführungen der Beklagten zum Ersatz der Kosten der Beweissicherung ist daher nicht weiter einzugehen. 5. Die Revision ist daher mangels Vorliegens…

…und ausnahmslos unzulässig. Der Rechtsmittelausschluss gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens (RIS Justiz RS0053407 [T13]) und daher auch für Kostenentscheidungen, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz fällt (RIS Justiz RS0044233 [T14], Kodek in Rechberger 4 , § 528…

…Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [7] 6. Insgesamt zeigt der Kläger somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass…

…Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, ist das Rechtsmittel daher unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO…

…den Kostenausspruch des Rekursgerichts richten, ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (s auch RIS-Justiz RS0053407). 3. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, weil den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt (RIS-Justiz RS0056514; RS0058452). Das Gleiche…

…sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt wendet, ist diese – mangels Erwähnung in § 519 ZPO – jedenfalls unanfechtbar (RIS-Justiz RS0075172; RS0053407). Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RIS-Justiz RS0044233). Die Revision des Klägers ist daher auch in diesem…

…die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt, sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044233; RS0110033; RS0053407), was zu dessen Zurückweisung führen muss. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung gemäß §§ 50, 40 ZPO selbst zu tragen, weil er auf…

…7 Ob 21/13h). Gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt ist daher der (Revisions )Rekurs grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0053407); dies auch dann, wenn es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN, § …