4Ob102/16b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache des Klägers C***** W*****, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte M***** H*****, vertreten durch Bruckner Ullrich Pansi Rechtsanwälte OG in Leibnitz, wegen Unterlassung, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 31. März 2016, GZ 2 R 71/16z 33, womit dem Kostenrekurs des Klägers gegen das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 1. März 2016, GZ 250 C 17/15t 28, teilweise Folge gegeben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Kläger begehrte ursprünglich im Wesentlichen, der Beklagten aufzutragen, es künftig zu unterlassen, ihrem Freund das Betreten der Ehewohnung zu gestatten. Nach Rechtswirksamkeit des Ehescheidungsurteils schränkte der Kläger sein Begehren auf Kosten ein.

Das Erstgericht verpflichtete den Kläger zur Bezahlung der Verfahrenskosten an die Beklagte.

Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers teilweise Folge und reduzierte seine Kostenersatzpflicht. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.

Der vom Kläger gegen diesen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs , mit welchem er die Kostenersatzpflicht der Beklagten anstrebt, ist unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO) auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0044233). Zweck dieser Bestimmung ist es, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen (7 Ob 21/13h). Gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt ist daher der (Revisions )Rekurs grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0053407); dies auch dann, wenn es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN, § 49 Abs 2 Z 2a und 2b JN handelt (vgl 6 Ob 96/11b).

Der jedenfalls unzulässige Revisionsrekurs des Klägers ist daher zurückzuweisen.