RS0098377 – OGH Rechtssatz

…6] Unerhebliche Widersprüche der Beweisergebnisse – wie hier zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Stoß und dem Schnitt – sind nicht erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0098377 [T10]). Die Deponate des Zeugen M* zum Nachtatverhalten des Beschwerdeführers standen den Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0118316 [T1…

…in Österreich, der Ausführungen in einer anonymen Anzeige und den Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren, als Schutzbehauptung verwarf (US 9 f; RIS Justiz RS0098377 [T12, T22]). [6] Mit eigenständigen, auch die Verantwortung des Angeklagten einbeziehenden Schlussfolgerungen bringt die Beschwerde Nichtigkeit aus Z 5 des § 281 Abs…

…versagten (US 9), im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante spreche (RIS-Justiz RS0098377 [T7]). [9] Welche (weiteren) Feststellungen zur subjektiven Tatseite über die ohnedies getroffenen hinaus (US 6) für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären, legt die…

…folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht gehalten, sich mit allen Details der Verantwortung des Angeklagten auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377 [T25]). [7] Entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) betreffend A./3./ des Schuldspruchs sind die Feststellungen zu Barentnahmen und Überweisungen…

…mit dem Rechtsmittelwerber keine Kokaingeschäfte betrieben, waren daher – entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) – nicht gesondert erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0098377 [T1]). [10] Das Schöffengericht führte in der Beweiswürdigung aus, dass die belastenden Zeugenaussagen unter anderem durch Ergebnisse von Observationen untermauert wurden (US 37, 40…

…und logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Die Angaben des Zeugen Markus S***** haben die Tatrichter bei ihrer Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Benjamin M***** ebenso berücksichtigt wie jene des Helmut G***** (US…

…nicht erforderlich. Sie würde vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen (RIS-Justiz RS0098377; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428). Der (unter isolierter Hervorkehrung eines Satzes aus den Entscheidungsgründen [ON 126a S 17] „…

…logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377; vgl US 15 iVm US 11). Unter § 281 Abs 1 Z 8 StPO behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde mit Blick auf…

…Ziel. Entgegen der Schuldspruch A./ betreffenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die – in ihrem Kernbereich übereinstimmenden (vgl RIS Justiz RS0098377 [T10]) – Aussagen der Zeugen Elisabeth F***** (US 13 f; ON 10 S 21, ON 19 S 11 …

…oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt (RIS Justiz RS0098377). Die Angabe des Angeklagten, ab Anfang September 2004 aufgrund seiner Lehrstätte in Y***** „ortsabwesend“ gewesen zu sein, war im Übrigen schon im…

…sie würde vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0119422, RS0098377 [T1, T7 bis T9, T12, T13, T15, T17, T20, T22 und T24]). Mit dem Einwand, aus den genannten Verfahrensergebnissen seien auch für den Beschwerdeführer günstigere…

…wird verkannt, dass der Ausspruch über die größere oder geringere Glaubwürdigkeit eines Zeugen gegenüber anderen vorgeführten Beweisen grundsätzlich keiner weiteren Begründung bedarf (RIS Justiz RS0098603, RS0098377). Indem sich die weitere Mängelrüge (Z 5) auf die tatrichterlichen Erwägungen bezieht, wonach die drei SMS Nachrichten von einer italienischen Rufnummer ausschließlich unter der…

…nicht erforderlich, sie würde vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0098377; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428). Der (unter isolierter Hervorkehrung eines Satzes aus den Entscheidungsgründen [US 18: „…, kann in…

…auseinanderzusetzen und muss nicht sämtliche Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtern und darauf untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen (RIS Justiz RS0098377, Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Mit Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert der Beschwerdeführer einen Rechtsfehler mangels ausreichender Feststellungen…

…der weiteren Beschwerde zuwider - dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend (RIS-Justiz RS0098377 [T1, T7, T17, T20]) ebenso befasst wie mit der den Angaben der Angeklagten widersprechenden Aussage des Zeugen Luka F***** (US 31). Soweit die Beschwerde…

…Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, aber nicht gehalten waren, sich mit jedem Detail der Zeugenaussage auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0098377). Im Übrigen lässt die Nichtigkeitsbeschwerde die Aussage des Zeugen unberücksichtigt, mit Stempeln gar nichts zu tun gehabt zu haben, er sei bei der genannten KG…

…Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) unter dem Aspekt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes nicht geboten (RIS-Justiz RS0098377). Davon abgesehen übergeht die Rüge prozessordnungswidrig die gerade die angesprochenen Aussagepassagen betreffenden Erwägungen des Erstgerichts (vgl erneut US 10 f und 13 …

…der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) waren sie dabei nicht verhalten, auf jedes Aussagedetail einzugehen (vgl RIS Justiz RS0106642, RS0098377). [11] Dies gilt ebenso für die im erforderlichen Umfang erörterte Verantwortung des Nichtigkeitswerbers, das Fahrzeug zu II/ sei in Rumänien ohne sein Wissen und Zutun…

…Inhalt der Verantwortung der Angeklagten im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen die Feststellungen sprechen (vgl RIS-Justiz RS0098377; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 428). Der den Angaben der Jennifer K***** vom Schöffengericht - ungeachtet der berücksichtigten Widersprüchlichkeit - zuerkannte Beweiswert ist im Nichtigkeitsverfahren als…

…Angeklagten. Inwiefern es unter Beachtung des Gebots zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO – vgl RIS-Justiz RS0098377) bei der für die Feststellung des auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes des Angeklagten zu den Schuldspruchpunkten A/III/4 und 5 (US 18…

… 2 Z 5 StPO) folgend – nicht verhalten, im Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen des Betroffenen im Einzelnen zu erörtern (RIS Justiz RS0098377). Ob der Betroffene – wie er ausführt – knapp 80 Jahre alt sei, bisher tadellos gelebt und niemals mit dem Gedanken gespielt habe…

…270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – nicht gehalten, jedes Detail der leugnenden Aussage des Angeklagten in extenso zu erörtern (RIS Justiz RS0098377 [T17, T22]) . Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige…

…Aussagedetails im Hinblick auf die Anordnung des § 270 Abs 2 Z 5 StPO, die Entscheidungsgründe gedrängt darzustellen, nicht geboten (RIS Justiz RS0098377). Das unter dem Beschwerdepunkt I erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Anfechtungskategorien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO…

…logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377 [T7]). Dies verkennt der Rechtsmittelwerber, soweit er vorbringt, das Erstgericht hätte sich mit den Aussagen der * M* auseinandersetzen müssen, wonach sie mit dem Angeklagten sehr…

…des Sachverständigengutachtens verhalten war, und dessen zusammengefasste - in ihrer Kernaussage entgegen der Rüge jedoch richtige - Wiedergabe keine Aktenwidrigkeit bewirkte (RIS-Justiz RS0106642 [T9], RS0098377 [T1]); Ratz , WK StPO § 281 Rz 467). Insgesamt bekämpft der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen daher bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258…

…im durch das Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe erforderlichen Umfang (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS Justiz RS0098377) die vorgenannten Verfahrensergebnisse ebenso berücksichtigt wie die einvernehmliche sexuelle Handlungen im Fahrzeug behauptende Einlassung des Angeklagten (US 16 bis 24). [6] Indem die Tatsachenrüge…

…wären, sich die Erkenntnisrichter aber dennoch für die für den Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist als Ausfluss der freien Beweiswürdigung mit Mängelrüge unbekämpfbar (RIS Justiz RS0098377 [T8]). Soweit der Nichtigkeitswerber ausführt, das Gericht wäre aufgrund seiner Pflicht zur Wahrheitsfindung angehalten gewesen, den entsprechenden Strafakt des Landesgerichts Wiener Neustadt betreffend Ewald N…

…waren die Tatrichter dem Gebot zu voller Bestimmtheit, aber gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend (RIS Justiz RS0106642, RS0098377) nicht gehalten, wobei die Rüge zudem die konkrete Fundstelle wiederum nicht nennt (RIS Justiz RS0124172). Zum Schuldspruch I/7/b reklamiert die Rüge (nominell…

…verhalten, sich mit dem vollständigen Inhalt seiner Aussage im Einzelnen auseinanderzusetzen und darauf zu untersuchen, wieweit sie für oder gegen die Feststellungen spricht (RIS-Justiz RS0098377 [insb T17]). Weshalb das Erstgericht auf Angaben von Zeugen, die den Angeklagten nicht identifizierten, einzugehen gehabt hätte, macht die Rüge (Z 5 zweiter Fall…

…ff, 441 ff), ohne dass sämtliche Details der Aussagen in Richtung aller nur denkbaren Schlussfolgerungen zu überprüfen und einzeln zu erwähnen gewesen wären (RIS Justiz RS0098377). Die Behauptung, „bei der Veranlagung in verschiedene Investmentfonds“ handle es sich „um keine Großveranlagung“, missachtet die erstrichterlichen Konstatierungen betreffend das tatplangemäße…

…an (RIS-Justiz RS0117499). Mit der als Schutzbehauptung verworfenen Verantwortung des Angeklagten (US 6) musste sich das Erstgericht nicht im Detail auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0098377). Die Tatsachenrüge (Z 5a) wird mit der Wiederholung des zur Mängelrüge Vorgebrachten nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0115902). Indem sie die tatrichterliche…

… 2 Z 5 StPO nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS Justiz RS0098377; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Schließlich sind die Tatrichter von einer unbekannten Substanz (US 4 iVm US 9…

…Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen entsprechende Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Im Übrigen stehen die vom Erstgericht ohnehin gewürdigten (US 12 ff) Angaben den getroffenen Feststellungen auch nicht entgegen. Mit den Ausführungen, es stelle…

…jene Darstellung sprechen, noch musste es sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0098377, RS0098778). Es genügt vielmehr, wenn das Gericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig…

…Erkenntnisrichter aber dennoch für die den Angeklagten ungünstigeren entschieden haben, ist ein Ausfluss der freien Beweiswürdigung, der mit der Mängelrüge nicht bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0098377). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen und Verfahrensergebnisse erörtert und darauf untersucht, wieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen (RIS Justiz RS0098377). Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Schöffengericht zum Schuldspruch I./ hinreichend mit dem Gutachten der psychiatrischen Sachverständigen Dr. …

…logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Infolge Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) ist eine Mängelrüge nur dann berechtigt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder…

…im Urteil den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen die Feststellungen sprechen (RIS Justiz RS0098377). Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, das Erstgericht habe die Angaben der Zeugin Jana H*****, wonach er „sehr herzlich zu den Kindern war“ und „…

…logisch einwandfrei und zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit einer Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS Justiz RS0098377). Dementsprechend waren die Tatrichter auch nicht verhalten, sich mit der genauen Größe eines Loches, das der Angeklagte nach Angaben der Zeugin S***** in eine Tür…

…nicht erforderlich, sie würde vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0098377; Ratz , WK StPO § 281 Rz 428). Inwieweit der Bericht des Insolvenzverwalters des Beschwerdeführers (ON 57 S 41 iVm der nicht…