RS0007129 – OGH Rechtssatz

…der Schlüssigstellung zu tun. Der angefochtene Beschluss enthält auch nicht mehrere Entscheidungen. Über den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag wird das Erstgericht zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0007129). Die Kostenentscheidung beruht auf den im Spruch zitierten Gesetzesstellen.…

…Prozesshandlung vorzunehmen war (§ 148 Abs 1 ZPO). Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist hat das Erstgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0007129). Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036584).…

…Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Das ist im Hinblick auf eine versäumte Rechtsmittelfrist das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129; Deixler Hübner in Fasching/Konecny , ZPG 3 § 148 ZPO Rz 1 ua). Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen…

…zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0036584). Im Fall der Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist das Erstgericht für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig (vgl RIS-Justiz RS0036584; RS0007129; Gitschthaler in Rechberger2 Rz 9 zu § 149 ZPO mwN). Der Antragstellerin wurde der Beschluss über die Zurückweisung ihres außerordentlichen Revisionsrekurses vom 13. Dezember 2005…

…Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Das ist im Hinblick auf eine versäumte Rechtsmittelfrist das Erstgericht (RS0036584; RS0007129; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 II/3 § 148 ZPO [Stand 1. 10. 2025 rdb.at] Rz 1 ua). Der an…

…den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129; zuletzt 3 Ob 232/10d). Wird die Wiedereinsetzung bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingebracht, führt dies zur Zurückweisung. Eine amtswegige Überweisung an das…

…Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei welchen die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Das ist im Hinblick auf eine versäumte Rechtsmittelfrist das Erstgericht (RS0036584; RS0007129; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 §§ 148–149, Rz 10 mwN). Soweit der Wiedereinsetzungsantrag an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, ist…

…Wiedereinsetzungsantrags ist das Gericht, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Dies ist im hier gegebenen Fall des außerordentlichen Revisionsrekurses das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129). [6] Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zurückzustellen (vgl 4 Ob 185/13d). Nur im Fall der Bewilligung…